14.313 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer von Urheberrechten geltend und fordert diesen insbesondere zur Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf. Achtung: Diese, dem Abmahnschreiben beigefügte …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… deren erforderliche Zustimmung eingebunden worden sei. Rechtlich wird geltend gemacht, dass der Betroffene Anbieter der Internetseite in mehrfacher Hinsicht gegen die Rechte von Masterfile Deutschland GmbH verstoßen habe. Gestützt wird die Argumentation …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verletzer geltend. Der Unterlassungsanspruch besteht bei erwiesener Urheberrechtsverletzung verschuldensunabhängig und lässt sich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Um sich nicht von vornherein sämtliche …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Angaben auf der Überweisung zu überprüfen. Denn wenn alles schief läuft, kann das falsch überwiesene Geld auch weg sein. Zwar hat man dann gegen den unberechtigten Empfänger einen Anspruch auf Rückerstattung des zu unrecht überwiesenen …
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04.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Itzehoe hat die Anlageberatungsgesellschaft Laackmann & Peters Unabhängige Makler GbR zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechteinhaber Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten ableiten. Gleichwohl macht die DigiProtect mit der Abmahnung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den vorgeblichen Verletzer geltend. Der Unterlassungsanspruch besteht …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatzforderungen Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus ihren Beteiligungen gegenüber der Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank als Mitinitiatorin des Filmfonds geltend gemacht. Dies, weil eine Klage gegen …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Pflichtteilsanspruch wird oft von den einen als Fluch, von den anderen als Segen betrachtet. Das geltende Pflichtteilsrecht ist jedoch zuletzt höchstrichterlich im Jahre 2005 vom Bundesverfassungsgericht für wirksam erklärt worden …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von der Kostenübernahme anteilig pro Kopf für gerechtfertigt, da ein Festhalten faktisch auf „Sippenhaftung" hinauslaufen würde, die dem geltenden Sozialrecht fremd ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 08.07.2009, Az.: L 6 AS 335/09 …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht darauf ankommt, wann der Gläubiger des BAFöG-Empfängers seinen Anspruch tatsächlich geltend macht. So sind auch die Schulden beispielsweise bei einem nahen Angehörigen zu berücksichtigen, auch wenn diese erst wesentlich später …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft und modifiziert …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… dass in dem Geltendmachungsschreiben des Prozessbevollmächtigten und der Klagebegründung geltend gemachten Ansprüchen kein den fehlenden Leistungswillen aufhebendes tatsächliches Angebot liegt. Nicht ausgeräumt war auch der Sachvortrag der Beklagten, wonach die Kläger …
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27.10.2009
von ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte
… ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind. Ein von der Klausel betroffener gekündigter Filialleiter einer Bank machte seine Ansprüche auf Zahlung seiner restlichen …
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Schadensersatzansprüche Der Empfänger der Abmahnung sieht sich drei wesentlichen Ansprüchen ausgesetzt. Die Abmahner verlangen Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen, Kosterstattung und Schadensersatz. Diese Forderungen werden …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche seiner Patienten eingestellt hatte. Der Arzt hatte erst 16 Tage nach dem Ablauf der sechsmonatigen Frist die Freistellung verlangt. FAZIT: Der angestellte Arzt muss frühzeitig etwaige Freistellungsansprüche prüfen lassen und geltend machen.
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26.10.2009
von Sperrer, Bette & Collegen
… Allerdings läuft die Verjährung nun nach den allgemeinen Regeln. Das heißt, sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von den Umständen und der Person des Erben Kenntnis erlangt …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… seine Rechtsverteidigung gegen die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche seiner Patienten eingestellt hatte. Der Arzt hatte erst 16 Tage nach dem Ablauf der sechsmonatigen Frist die Freistellung verlangt. Fazit: Der angestellte Arzt muss …
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13.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… das Gesetz den Bundesrat und wird nun am 01.01.2010 in Kraft treten. Die bisherigen Regelungen waren nahezu 100 Jahre nicht geändert worden. Nach altem bis zum 31.12.2009 geltendem Recht bedeutete die Übernahme der Pflege durch ein Kind …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Einholung eines Privatgutachtens geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klägerin unter Abweisung der Klage im Übrigen einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Höhe von 8.975,37 EUR nebst Zinsen zuerkannt. Auf die Berufung …
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06.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Aufklärung über das Risiko eines Totalverlustes oder die mangelnde Wiederveräußerbarkeit der Beteiligung) auch gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden können. Selbstverständlich verbleibt dem Anleger zudem die Möglichkeit, etwaige …