14.140 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nicht seinen Anspruch. Die Forderung, aber nur diese, kann nach Beendigung des Insolvenzverfahrens weiter geltend gemacht werden. Kann ich mich dagegen wehren, wenn ein Gläubiger behauptet, ich hätte ihn zB betrogen? Rechtsanwalt Postulka …
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31.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats zur Anrechnungsmethode sei es dem Ehemann zumutbar, mit weiteren Ansprüchen seiner geschiedenen …
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31.05.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ersetzen. Hierzu ein Beispiel: Beträgt der Wiederbeschaffungsaufwand 4.000 EURO und die Reparaturkosten 6.000 EURO, so würden die Reparaturkosten 150 % des Wiederbeschaffungswertes betragen. Die Reparaturkosten könnten daher nicht geltend …
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29.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Erkrankungen ihrer vier Kinder gegen die Pfändung geltend machte. Dem folgte das Gericht nicht: Ihr sei zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (Az.: 1 T 44/06) Sturmschäden ab Windstärke acht Durch Wind und Regen verursachte …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Eigentümer der Immobilie werden, aber die Mieterträge noch den Eltern zufließen. Soweit eine solche Konstruktion beabsichtigt ist, sollte auf jeden Fall eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen werden, da in diesen Fällen der Nießbrauch …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend gemacht werden. Schlitz hätte z.B. den Anspruch auf Minderung des Kaufpreises nicht individuell geltend machen können.
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… anderweitig gerichtlich geschehen ist, kann der Verletzte seine vermögensrechtlichen Ansprüche (v.a. Schmerzensgeld) im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens geltend machen, d.h. noch im Laufe des gegen den Täter geführten Strafverfahrens, sofern …
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anspruch auf Neuberechnung der Rente Rentner haben einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Rente. Dies gilt unabhängig von der vierwöchigen Widerspruchsfrist …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart oder im Gesetz oder einem für Sie geltenden Tarifvertrag genannt ist. Das Gesetz sieht hier zunächst während der vertraglich festgehaltenen Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vor, während …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kleines Arbeitsrechtslexikon Abfindung Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… hin, dass Sie auch ohne Mahnung spätestens nach 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung mit der Zahlung in Verzug geraten". Anders als nach der bis zum 30.04.2000 geltenden Regelung sollte in Rechnungen nicht mehr der Satz: „fällig …
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04.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
Den ein oder anderen mag es überraschen, aber ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht nicht in jedem Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Dennoch endet die überwiegende Zahl der Kündigungsschutzprozesse letztlich damit …
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, mit Ausnahme der Beamten. Eben jenes Gesetz besagt aber auch, dass der Anspruch ausgeschlossen …
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01.02.2006
von anwalt.de-Redaktion
… beworben, so kann der fehlende Schnee durchaus einen Reisemangel darstellen. In diesem Fall kann der enttäuschte Wintersportler einen Anspruch auf Reisepreisminderung geltend machen. Verhaltens- und Haftungsregeln auf der Piste Ereignet …
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26.10.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Rechnung allein auf Grundlage des Sachverständigengutachtens geltend machen. Die Mehrwertsteuer bekommen Sie allerdings nur erstattet, wenn Sie eine entsprechende Rechnung der Reparaturwerkstatt vorlegen. Welche Ansprüche stehen mir …
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13.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… aus formellen Gründen abgewiesen. Schon vor Reiseantritt, aber auch während und nach der Reise sind daher einige Punkte zu beachten, wenn Sie Erfolg versprechend Reisemängel geltend machen wollen. Das sollte man tun, um seine Rechte zu wahren …
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06.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… nach geltendem Recht muss der Arbeitnehmer eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften beachten. So ist grundsätzlich eine Kündigungsfrist einzuhalten und Formalien wie Schriftform und Erhalt zu beachten. Jede Kündigung muss in Schriftform …
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22.10.2019
… sich in den §§ 398 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Wann verjähren Forderungen?
Forderungen verjähren innerhalb von drei Jahren zum Jahresende. Das bedeutet: Forderungen, die etwa im Jahr 2019 entstanden sind, können noch bis zum 31.12.2022 geltend gemacht werden. Danach kann der Gläubiger seinen Anspruch gerichtlich nicht mehr einfordern.
03.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ansprüche geltend: Zunächst wird verlangt, das beanstandende Verhalten sofort zu unterlassen. Hierzu soll unter Fristsetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche die Wiederholungsgefahr ausräumt …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… werden. Das Zeichen Ebbe und Flut sei daher markenmäßig verwendet worden und die abgemahnte Person daher zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verpflichtet. Sodann macht die Abmahnerin in der Folge mehrere Ansprüche geltend: Zunächst …
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27.03.2020
… schließen Sie sich der Anklage der Staatsanwaltschaft an. Sie haben nun das Recht, den Angeklagten und Zeugen zu befragen. Mit dem Adhäsionsverfahren machen Sie Ihre zivilrechtlichen Ansprüche direkt im Strafverfahren geltend. Ein gesonderter …
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04.03.2020
… können hierbei auch erhöhte Abschreibungen, die beispielsweise durch einen Wertverzehr durch Abnutzung, der größer als erwartet war, sowie eine Sonderabschreibung geltend gemacht werden.
Welche Voraussetzungen gelten …
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19.03.2020
… bestehende Sachmängel vorher zu beheben. Liegt ein Sachmangel vor, bestehen seitens des Käufers im Rahmen der Sachmängelhaftung Gewährleistungsansprüche. Diese Ansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe der Ware. Wenn der Käufer …