284 Ergebnisse für Aufgaben der Polizei
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sei, so der Senat, nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos. Vielmehr bringe er eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handle sich aus diesem Grund …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… des Beschuldigten ausgelegt werden. Nach einer Festnahme ist es meine Aufgabe, an die Informationen zu gelangen, die die Polizei und die Staatsanwaltschaft dazu verwenden, um die Untersuchungshaft zu begründen. Dies ist die Grundlage für …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren …
09.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine von der Allgemeinheit zu tragende Aufgabe. Übermäßige Inanspruchnahme darf Geld kosten Dem entgegnen die Befürworter einer Kostenüberwälzung, dass die Polizei bei solchen Veranstaltungen über das normale Maß in Anspruch genommen werde …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem Missbrauch mit diesen Kennzeichen begegnen. Der Missbrauch lag dabei in der abwechselnden Verwendung eines Kurzzeitkennzeichens an verschiedenen Fahrzeugen. Das war bislang schon nicht erlaubt und bleibt verboten. Für die Polizei ergab …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3. (5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatliche Aufgaben, 2. Aufgaben …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… wenn die Polizei vorlädt besteht keine Möglichkeit, vorher Kenntnis über den Ermittlungsstand zu erhalten. Vor dem Untersuchungsrichter besteht hingegen ein Akteneinsichtsrecht des Anwalts, das dieser vor dem Termin wahrnehmen kann. Jedoch …
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27.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… jedoch als Einstellungsvoraussetzung vor, dass die Bewerber für Stellen bei der örtlichen Polizei nicht älter als 30 Jahre sein dürfen. Die Klage richtete sich gegen diese Vorschrift mit der Begründung, dass diese gegen Art. 2 Abs. 2, Art.4 …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Mardini
… mit Ihrem Hausratversicherer zu gehen. Verständigen Sie unmittelbar, nachdem Sie vom Einbruch Kenntnis erlangt haben, die Polizei und bitten Sie sie, zu Ihrer Wohnung zu kommen. Die Polizei führt in der Regel eine umfassende …
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16.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach der Entnahme einer Blutprobe. Tatsächlich hatte die nach dem Unfall herbeigerufene Polizei noch vor Ort einen Atemtest (0,61 Promille) und später einen Bluttest gemacht, mit dem eine Blutalkoholkonzentration von 1,20 Promille …
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10.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird die Polizei zu einem Einsatz gerufen, hört man ihr Kommen meist schon von Weitem. Als Verkehrsteilnehmer ist man dann verpflichtet, dem Einsatzfahrzeug Platz zu machen und ihm eine freie Fahrt zu ermöglichen. Dennoch kommt es immer …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… in denen es zu sexuellen Kontakten zwischen dem nunmehr Beschuldigten (Erwachsenen) und einer anderen Person zwischen 14 und 18 Jahren gekommen ist bzw. gekommen sein soll. Oftmals sind die Beschuldigten zuvor noch nie mit der Polizei …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich gilt zunächst, dass Sie weder als Zeuge noch als Beschuldigter zu einem von der Polizei bestimmten Vernehmungstermin erscheinen müssen. Die Polizei hat keine Handhabe dies zu erzwingen. Lediglich Angaben zu Ihrer Person …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wenn die Polizei morgens zur Hausdurchsuchung antritt und die erntereifen Pflanzen mitnimmt. Das Thema Strafe ist unangenehm, es ist aber ein sehr reales Thema und kommt ziemlich schnell ziemlich nah. Richtig unangenehm wird es aber erst …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… Gutachter in den Akten, die mit der Auswertung beauftragt wurden. Die Sichtung und Auswertung kann manchmal sehr lange dauern. Nicht selten ein bis drei Jahre je nach Auslastung. Immer öfter hat die regionale Polizei aber auch geschulte Fachleute …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Auf Seiten der Ermittlungsbehörden sind im Bereich des Sexualstrafrechts – so auch bei Strafverfahren wegen § 174a StGB – regelmäßig speziell geschulte Ermittlungsbeamte eingesetzt. Eine der Aufgaben eines im Sexualstrafrecht spezialisierten …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… ankommt. Auf Seiten der Ermittlungsbehörden sind im Bereich des Sexualstrafrechts – so auch bei Strafverfahren wegen § 174 StGB – regelmäßig speziell geschulte Ermittlungsbeamte eingesetzt. Eine der Aufgaben eines im Sexualstrafrecht …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… zu einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis führt. Damit verbaut sich der Berufsanfänger in nicht seltenen Fällen sämtliche Karrieremöglichkeiten. Minimalziel einer Verteidigung ist also immer das verhindern eines Eintrages im polizeilichen …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es müssen auch Feststellung zur Dauer, der Intensität und der Streckenlänge getroffen werden. Für Blockierer, die auf der Überholspur den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zur Aufgabe eines Überholvorhabens zwingen oder diesem eine reduzierte …
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24.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie etwa Polizei und Justiz, damit wieder ein dauerhafter Frieden einkehrt. Trotz der oft dabei bestehenden Schwierigkeiten, bis eine Mission zustande kommt, und der mitunter berechtigten Kritik am Verfahren haben die im Laufe der Jahrzehnte mehr …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Er soll die Vorrichtung ausgebaut haben. Nicht zuletzt muss ein Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes 9000 Euro zahlen. Er hatte versucht, die wahren Hintergründe zu vertuschen. Weil er falsche Angaben gegenüber der Polizei und der Berufsgenossenschaft …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auf dem Boden hinter der Tür ein zusammengefaltetes Blatt Papier mit einem bedrohlichen Text, aus dem sich ergab, dass er zur Aufgabe seines Amts genötigt werden sollte. Der Angeklagte wählte den polizeilichen Notruf und berichtete von einem auf ihn …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Qualität) ankommt. Auch auf Seiten der Ermittlungsbehörden (also Staatsanwaltschaft und Polizei) sind im Bereich des Sexualstrafrechts regelmäßig speziell geschulte Ermittler eingesetzt. Eine der Aufgaben eines im Sexualstrafrecht …
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05.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie üblich auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen – kurz PolBenGebO. In deren Gebührenverzeichnis steht detailliert, was die Inanspruchnahme der Polizei kostet. Neben Fällen der Ingewahrsamnahme …