282 Ergebnisse für Aufgaben der Polizei
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17.05.2022
… sowohl des ruhenden als auch des fließenden Verkehrs – nicht Aufgabe von privaten Leiharbeitsfirmen ist, sondern die der Polizei. Diesem Urteil lag die Klage eines Autofahrers zugrunde. Dieser stellte sein Fahrzeug 2017 im eingeschränkten …
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13.05.2022
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu den härtesten, weil er tagtäglich mit tragischen menschlichen Schicksalen konfrontiert wird. Und wegen seiner Aufgaben …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… und den Anforderungen des Innenministeriums der Ukraine. Artikel 2. Der Gebrauch von Schusswaffen durch Zivilisten, die gemäß diesem Gesetz erworben wurden, ist dem Gebrauch von Waffen durch Militärangehörige bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Abwehr …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Die Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf Apotheker, führt jedoch nicht dazu, dass Apotheker wie Behörden zu behandeln sind, da sich bereits aus den Legaldefinitionen des § 11 Abs. 1 Nr. 2c) und Nr. 4a) StGB ergibt, dass zwischen Behörden …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Als Strafverteidiger im Jugendstrafrecht vertreten wir Jugendliche und Heranwachsende in Berlin bei Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft Berlin und vor dem Amtsgericht Tiergarten. Aufgabe des Strafverteidigers …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… Verständigung Polizei, Personalienaustausch usw.) erhalten Sie unter anderem auf adac.de. 1. Vorteile der Beauftragung eines Rechtsanwalts für Verkehrsrecht Die Einschaltung eines Anwalts zur Wahrnehmung der eigenen Interessen bei unverschuldeten …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… stets die Polizei. Machen Sie Fotos. Das Bergen des Tieres ist Aufgabe des Jagdpächters oder Försters. Lassen Sie sich eine Wildunfallbescheinigung ausstellen. Verhalten gegenüber Ihrer Kaskoversicherung. Melden sie den Schaden „unverzüglich …
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03.03.2022
… hat, sollte man ebenfalls auf jeden Fall die Polizei verständigen. Zudem kann die Polizei feststellen, wer die Verkehrsregeln missachtet hat, wenn Unfallgegner miteinander im Streit liegen. Allerdings ist es nicht die Aufgabe der Beamten …
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02.03.2022
… Dabei bekommt der Betroffene eine Übungsphase, um sich auf die Aufgaben einstellen zu können. Wird dieser Teil der Prüfung nicht erfolgreich absolviert, ist der Prüfling jedoch noch nicht durchgefallen. In Gegenwart eines Arztes folgt …
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24.02.2022
… Grenzbehörde geschehen oder später im Inland, etwa bei der Polizei oder einer Ausländerbehörde. Asylsuchende, die sich direkt an der Grenze melden, werden zur nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Wer sich Asyl suchend …
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16.02.2022
… eines einzelnen Hundes geprüft werden, der als potenziell gefährlicher Hund gilt. Für die Auswahl von Diensthunden z. B. für die Polizei gibt es den Wesenstest schon lange. Die meisten Bundesländer haben Wesenstests auch für sogenannte Kampfhunde …
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15.02.2022
… von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.
Wer ist zuständig für Cyberkriminalität?
Die Strafverfolgung ist zunächst mal Aufgabe der Polizei. Das gilt für „Offline-Kriminalität“ genauso wie für Cybercrime. Insbesondere die Landeskriminalämter …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… NetzDG), welches Hass und Hetze in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Wir zeigen, was sich nun im Detail ändert und welche juristischen Ansatzpunkte bei einer Verteidigung zu berücksichtigen sind, nachdem Betroffene Post von der Polizei …
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28.04.2022
… bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch den Staat. Amtspflichten sind Aufgaben des Amtsträgers, die kraft Gesetzes auszuführen sind. Sie werden verletzt, wenn bei der Ausführung schuldhaft Fehler gemacht wurden. Wann liegt ein Amtshaftungsanspruch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass der gute Wille, Menschen zu helfen, und die ernstliche Bemühung um die Erfüllung der damit einhergehenden Aufgaben, in der Praxis höher bewertet werden als formale Qualifikationen auf dem Papier. Doch diese Realität und die Vorgaben …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… einer Strafverteidigerin oder eines Strafverteidigers in Anspruch zu nehmen. Es ist gerade nicht ratsam, aufgrund einer polizeilichen Ladung oder einem schriftlichen Anhörungsbogen eine Aussage ohne vorherige Rücksprache mit der Verteidigung zu machen …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… vom Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (§ 69 I, II Nr.3 StGB). Es ist die Aufgabe der Gerichte, den unbestimmten Rechtsbegriff des "bedeutenden Schaden" zu interpretieren, also festzulegen, ab welcher Höhe …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… der Nummer 133 die Polizei zu verständigen. Die österreichische Polizei hat speziell ausgebildete Alpinpolizisten in ihren Reihen, deren Aufgabe es ist, Unfälle im alpinen Gelände zu erheben und an die jeweiligen Behörden und Gerichte …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… angetroffen wird. Adressaten der ausgeschriebenen Maßnahmen sollen alle mit den grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland und die Polizei- und Grenzpolizeibehörden der übrigen Schengener Vertragsstaaten …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Insolvenzverwalters wirksam (allgemeiner Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO). 4. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, die Unternehmensführung zu überwachen und das Vermögen im Gläubigerinteresse …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… grundsätzlich nur durch die Polizei vorgenommen werden. Nur so kann der Staat die Einhaltung von Grund- und Persönlichkeitsrechten sicherstellen. Wie unschwer zu erkennen ist, greifen Videoaufnahmen in die Grundrechte auf freie …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Wenn die Polizei zu Beginn der Ermittlungen den Eindruck gewinnt, dass sich ein Täter-Opfer-Ausgleich in der konkreten Situation anbietet, so wird sie diesen – vorausgesetzt sowohl der Beschuldigte als auch der Geschädigte willen ein – gegenüber …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… geregelt. Lassen sie mich ein Beispiel geben: Sie haben einen Fall und kommen zu einem Anwalt. Die Sache liegt noch bei der Polizei/Staatsanwaltschaft und befindet sich daher im sog. Ermittlungsverfahren (manchmal auch Vorverfahren genannt …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter „Können Stellen wie der Zoll, die Polizei oder auch die Staatsanwalt uneingeschränkt Akteneinsicht in Leistungsakten erhalten? Oder benötigt man dafür einen richterlichen Beschluss?“ Die Antwort …