282 Ergebnisse für Aufgaben der Polizei
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Die Warnung vor einer Radarkontrolle, etwa durch Schilder, beeinträchtigt die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung. Aus diesem Grund ist ein Verbot mittels Handzeichen, Schildern …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Deshalb ist es Aufgabe eines guten Strafverteidigers, bei einem Ermittlungsverfahren wegen Strafbarkeit einer gefährlichen Körperverletzung das Gericht und die Staatsanwaltschaft von Beginn an darauf aufmerksam zu machen, welche …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Aufgaben wie z. B. die Klärung der Sach- und Rechtslage mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers oder die Korrespondenz mit den an Ihrem Fall beteiligten Parteien wie z. B. mit Ihrer eigenen Kaskoversicherung oder Ihrer eigenen …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… Ausbildung und Studium – unbefriedigend verliefen; das vermeintliche Opfer sich also in einer Krisensituation befindet. Aufgabe des Verteidigers bzw. der Verteidigerin beim Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Doss
… werden, Aussagen können inhaltlich missverständlich zustande kommen, Zeugen können sich irren, Beweismittel können zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert werden. Hinzu kommt: die Polizei ist selten Augenzeuge einer Straftat, sondern …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung ab, solche Formate entsprächen nicht den Zielen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Sie erweckten den Eindruck der Dokumentation realer Situationen, seien aber reine Fiktion …
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15.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Polizei, etc.) vorgesehenen, staatlichen Gewaltmonopols. Die Europäische Kommission ist seit 2013 der Ansicht, dass eine solche Inanspruchnahme hoheitlicher Vorrechte …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… ein polizeiliches Führungszeugnis an, aus dem sich ggf. Vorstrafen ergeben. Dabei ist sorgfältig darauf zu achten, ob die Verurteilung im Herkunftsland sich tatsächlich auf ein Verbrechen im Sinne des (deutschen) StGB bezieht und lediglich …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… des Strafverfahrens eine enorme Belastung überstehen. Die Aufgabe eines Rechtsanwalts im Strafprozess ist es, diese Last zu mildern. Erlangt die Polizei von einer Straftat Kenntnis, muss diese dem Geschehen auf den Grund gehen. Der Verdächtige …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… zum frühestmöglichen Zeitpunkt, idealerweise bereits auf Ebene der polizeilichen Ermittlungen. Die Erfahrung bei der Strafverteidigung zeigt, dass oftmals gefährliches Halbwissen bzw. Unwissen im Zusammenhang mit Strafverfahren besteht, welches …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… in das Bundeszentralregister bzw. das polizeiliche Führungszeugnis hingewiesen. Weiterhin stellt sich in der Praxis auch häufig die Frage von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, welche von der Anzeigeerstatterin im Nachgang …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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03.03.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… eine gültige Arbeitserlaubnis, welche im Gesetz 4817 „Arbeitserlaubnis für ausländische Mitbürger“ geregelt ist. Diese wird grundsätzlich vom Arbeitnehmer persönlich bei der Ausländerbehörde oder bei der örtlichen Polizei beantragt, nachdem …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Sie haben von der Polizei einen Anruf bekommen, in dem Sie gefragt werden, ob Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren oder haben eine Ladung zur Vernehmung bekommen? Wie soll ich reagieren? Bevor …
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13.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und besonders herauszuarbeiten um dann eine maßgeschneiderte Strategie im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu entwickeln. Ansonsten besteht die ernstzunehmende Gefahr, sich durch eigene Aussagen – ohne anwaltlichen Rat – bei einer polizeilichen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Hage
… in den Ruhestand versetzen, wenn er im Dienstgeschehen zeigt, dass er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, oder – was eine Vereinfachung für den Dienstherrn darstellt – wenn der Beamte innerhalb von 6 Monaten 3 Monate dienstunfähig erkrankt …
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… vorgeworfen. Der Betroffene wehrte sich gerichtlich gegen die Messung. Im Verfahren stellte sich nach der Vernehmung des Sachbearbeiters bei der Polizei heraus, dass die Aufbereitung der Messdaten des Geräts lediglich durch die Firma Jenoptik …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… des Suizids oder gar in diesen. Zudem ist zu beachten, dass es nicht die Aufgabe des Verteidigers ist, bestimmte Tatvorwürfe des Mandanten moralisch zu bewerten und vom Ausgang dieser Bewertung die Übernahme des Mandats abhängig zu machen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10. Juni 2015 gemäß …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… fehlenden Einschränkungen bei der neu geschaffenen polizeilichen Befugnis durch die Ermittler bleibt mit Spannung abzuwarten. Wo wird die Neuregelung konkret problematisch? Eines sei klargestellt: Der Zeuge erfüllt eine wichtige Aufgabe …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sei, so der Senat, nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos. Vielmehr bringe er eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handle sich aus diesem Grund …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… des Beschuldigten ausgelegt werden. Nach einer Festnahme ist es meine Aufgabe, an die Informationen zu gelangen, die die Polizei und die Staatsanwaltschaft dazu verwenden, um die Untersuchungshaft zu begründen. Dies ist die Grundlage für …