282 Ergebnisse für Aufgaben der Polizei
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
… Kindesmissbrauch zu sprechen. Auch muss es möglich sein, über sexuellen Missbrauch im familiären Kontext zu sprechen. Dies ist aus Gründen des Kinderschutzes geboten. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2019 etwa 16.000 Fälle …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… ist, ist es bei Polizei und Bußgeldstellen beliebt. Das System wird vor allem innerorts oder an Landstraßen betrieben. Man kann Kameras und Blitzgeräte anschließen, muss das aber nicht. Messungen geschehen ohne Blitz sehr unauffällig …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Die Grundvoraussetzungen für diese Migrationskategorie sind ähnlich wie bei den anderen: vollständige Kopie des Reisepasses, polizeiliches Führungszeugnis mit Apostille, Gesundheitszeugnis (u.a.), Zahlung der staatlichen Antragsgebühren …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit Unverständnis oder gar Misstrauen begegnen, statt sie in der Verarbeitung durch „ein offenes Ohr“ und Zuspruch zu unterstützen. Die Vernehmungen des Opfers durch Polizei und Staatsanwaltschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Verbrauchsteuern. Daneben übernimmt sie aber auch die Aufgaben einer Strafverfolgungsbehörde ähnlich der Polizei. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen werden die Beamten der Zollfahndung insbesondere tätig, indem sie Verkehrskontrollen durchführen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Messresultate den gesetzlichen Vorgaben oder der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers. Da die Verkehrsüberwachung eine staatliche Aufgabe ist, darf sie auch nur in engen Teilbereichen auf private Dienstleister übertragen werden …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. David Bernhofer
… sich der Tatsache bewusst zu werden, dass die Weichenstellung für das Ergebnis eines Strafverfahrens nicht erst in der Hauptverhandlung vor Gericht stattfindet, sondern oftmals bereits viel früher, nämlich im Ermittlungsverfahren (Polizei …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vorgenommen haben, einlassen (Vernehmung des Messpersonals beantragen). An der Geschwindigkeitsmessung darf kein privater Dienstleister beteiligt gewesen sein (es handelt sich um eine originäre hoheitliche Aufgabe). Geblitzt werden …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
… den Aufenthalt. Wie mache ich den triftigen Grund glaubhaft? Das Gesetz gibt der Polizei die Aufgabe, die Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Der kontrollierte Bürger soll die triftigen Gründe gegenüber der Polizei dann glaubhaft machen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… und behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen können mit Verwaltungszwang oder polizeilichen Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Zuständige Organe sind die kommunalen Ordnungsbehörden sowie die Bundes- und Landespolizei. Dies gilt jedoch nicht für …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Immer häufiger werden Strafverteidiger durch Beschuldigte mit dem Tatvorwurf des „Widerstand[s] gegen Vollstreckungsbeamte“ aufgesucht. Oftmals schreitet die Polizei ein, wenn es beispielsweise zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… Der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerfahndung ist die Bezeichnung für ein besonderes Finanzamt oder eine Abteilung in einem Finanzamt mit besonderen Aufgaben. Die Aufgaben der Steuerfahndung sind die Aufklärung von Sachverhalten für die Besteuerung sowie …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Der gesetzliche Betreuer darf für die Strafverteidigung nicht herangezogen werden, da dies, selbst wenn er Rechtsanwalt ist, nicht seine Aufgabe ist (LG Konstanz, Beschluss vom 27.05.2019 – 3 Qs 39/19). Abgesehen davon finden sich viele Betreuer …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einer Arbeitnehmerüberlassung für die Gemeinde tätig. Das Amtsgericht Gelnhausen sprach den Betroffenen frei wegen verbotener Tätigkeit eines Privaten bei der hoheitlichen Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Hanau …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18 …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… rechtswidrig. Begründend führt das OLG aus, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe darstellt. Das bedeutet, dass diese Aufgabe nur vom Staat bzw. von Angehörigen des öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden darf …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… durchgeführt? In jüngster Rechtsprechung wurde entschieden, dass ein Bußgeldbescheid rechtswidrig ist, wenn die Polizei oder Gemeinde eine Privatfirma mit der Verkehrsüberwachung beauftragt. Die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… des Auffahrenden beruht. Es ist nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat. Bei Analyse der strafrechtlichen Ermittlungsakte, die von der am Unfallort …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… handeln sie als seine gesetzlichen Vertreter gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Neben diesen Verfahrensbeteiligten gibt es im Jugendstrafverfahren auch die Jugendgerichtshilfe. Welche Aufgaben haben die Verfahrensbeteiligten …
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16.12.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… von Betäubungsmitteln kann mit Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Nun muss die fränkische Justiz seinen Fall beurteilen. Die Polizei, dein Freund und Helfer – diesen Slogan kennt fast jeder. Mancher …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… Vollstreckungsakte richtet und daher grundsätzlich von Polizei und Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt und entsprechend geahndet wird. Voraussetzungen: Wer ist ein Amtsträger? Die in § 113 Abs.1 StGB geschützten Personen sind deutsche …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen …