597 Ergebnisse für Auftragnehmer
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Methode, Abzugsmethode und Hybridmethode: 1. Direkte Methode: Ausländische Auftragnehmer, die die direkte Methode anwenden, registrieren sich in Vietnam nicht für Mehrwertsteuerzwecke und reichen auch keine Steuererklärungen in Vietnam …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… sind unterschiedliche Faktoren. In unserer Beratungspraxis fällt immer wieder auf, dass die Auftragnehmer (Unternehmer) im Falle einer Behinderung der Leistungserbringung regelmäßig völlig falsch handeln. Das sollte der Auftragnehmer (Unternehmer) zwingend …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für die restliche Laufzeit allerdings ein Ausgleichsanspruch zu, vgl. § 648 BGB. Der Ausgleichsanspruch wird mindestens 5 % betragen bzw. kann der Auftragnehmer auch nachweisen, dass ihm unter …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Verpflichtungen ausgegangen werden muss, wenn ein Familienangehöriger für einen anderen Familienangehörigen Geldgeschäfte erledigt. Ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer spricht dabei grundsätzlich …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… in die Risikosphäre des Auftragnehmers/Bauunternehmers, denn er schuldet einen Erfolg zur vertraglich vereinbarten Zeit. a) schuldhafte Verzögerung Für Verzögerungen im Hinblick auf den vereinbarten Fertigstellungstermin haftet grundsätzlich …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Häufig kommt es nach Stellung der Schlussrechnung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Streitigkeiten über Art und Umfang des Werklohnanspruchs. Solche Streitigkeiten sind in vielen Fällen auf eine unklare, unwirksame …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… kann. Hier entschied der BGH, dass der Kunde grundsätzlich vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen könne. Sollte die Kündigung vor Ablauf der Laufzeit (nicht innerhalb der vorgegebenen Kündigungsfrist erfolgt sein), steht dem Auftragnehmer für …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Frank-F. Kahle
… haben. Insbesondere drohen nicht unerhebliche Verzögerungen im Bauablauf, z. B. durch ausfallendes Personal oder ausbleibende Materiallieferungen. Wie kann man sich als Auftragnehmer vor Schadensersatzansprüchen wegen Bauzeitverzögerungen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
… laufenden Baustellen. Eine Fristverlängerung für den Auftragnehmer (und damit ggf. ein Mehrkostenanspruch) gibt es nur im Falle einer konkreten Behinderung für oder im Betrieb des Unternehmers (Erkrankung von Mitarbeitern an „Corona …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… wenn die betreffende Leistungsstörung eben durch einen Fall höherer Gewalt verursacht wurde und der Unternehmer auch keine Informations-, Sorgfalts- oder sonstige Schadensminderungspflichten verletzt hat. Dem Auftragnehmer zuzurechnende …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Neumann
… mit der pauschalen Begründung „Corona“. Bauunternehmen müssen aus diesem Grund zwingend Behinderungsanzeigen an die Auftragnehmer versenden, wenn Sie konkret an der Ausführung Ihrer Arbeiten gehindert sind, wobei die Behinderungsumstände …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… mit exemplarisch folgenden Szenarien: Der Auftragnehmer kommt nicht mehr, weil in der Krise nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Die Auftragnehmerin kann nicht ausführen, weil der planende Architekt wegen fehlenden Personals nicht in der Lage …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… ist. Sinngemäß selbiges gilt für den Ausfall von Personal: Verzögerungen fallen demnach grundsätzlich in die Risikosphäre des Auftragnehmers/Bauunternehmers, denn er schuldet einen Erfolg zur vertraglich vereinbarten Zeit. Auch können …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… und Auftragnehmer zustehen, die obligatorisch den Beiträgen für Sozialversicherung unterliegen. Einführung der wirtschaftlichen Ausfallzeit oder der verkürzten Arbeitszeit wird einer Abstimmung mit Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretern in Form …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… zu Produkten/Dienstleistungen, Hauptauftraggeber bzw. Auftragnehmer sowie zur vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls gemacht werden. Dem Antrag sind zudem folgende Unterlagen beizufügen: Ankündigung über Kurzarbeit Vereinbarungen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… des Auftragnehmers oder die Baustelle aufgrund behördlicher Anordnung stillgelegt wird, z.B. weil sämtliche Arbeitskräfte aufgrund von Infektionen oder Verdachten unter Quarantäne gestellt werden. Dies ist aktuell selten der Fall. Kann jedoch …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Meike Becker
… ist aber, dass dieser Entschädigungsanspruch erst einmal voraussetzt, dass auch der Auftragnehmer zur Leistung bereit und im Stande ist. Hier ist auch ein Augenmerk darauf zu legen, dass er vielleicht bereit und im Stande ist, aber nunmehr behördliche Anordnungen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind).“ Dies sei eine Frage des Einzelfalls. Derzeit gibt es also - noch - keine generellen Verbote einer Weiterbeschäftigung auf einer Baustelle. § 6 VOB/B regelt …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von dieser Reglung erfasst ist. Fehlt eine solche Reglung, darf der Auftraggeber den Auftrag regelmäßig nicht ohne Weiteres kündigen oder zum Nachteil des Auftragnehmers ändern! Ein Kündigungsrecht ist allenfalls denkbar, wenn die Leistung …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… oder einer Verlangsamung der Baustelle führen. Denkbar ist auch, dass ganze betroffene Gebiete abgeriegelt werden und Baustellen für Auftragnehmer nicht mehr erreichbar sind. In all diesen Fällen stellt sich die Frage, welche rechtlichen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bei der Auftragsdatenverarbeitung („ADV“) handelt es sich um eine Form gemeinsamer Datenverarbeitung. Innerhalb der ADV beauftragt ein Unternehmen (= Auftraggeber) externe Dienstleister (= Auftragnehmer o. Auftragsverarbeiter) damit …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
… Behinderungsanzeige abgegeben Die Behinderungsanzeige muss zwingend folgende Kriterien erfüllen/beinhalten: unverzüglich – bereits dann, wenn der Auftragnehmer glaubt, dass eine Verhinderung eintreten wird. Der tatsächliche Eintritt …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige selbstständige Tätigkeit beschränkt. IV. Scheinselbstständigkeit Bei Scheinselbstständigkeit sind die unternehmerischen Entscheidungsbefugnisse des Auftragnehmers stark …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer …