595 Ergebnisse für Auftragnehmer
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… der Werklohnforderungen aus geprüften Abschlagsrechnungen als unwirksam erachtet, weil sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen. Im konkreten Fall waren im Nachunternehmervertrag neben der VOB Teile B und C auch zusätzliche …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… eine Werkleistung mangelhaft erbracht, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. Die §§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB und 634 Nr. 1 BGB sehen für den Fall, dass der Auftragnehmer im Ergebnis zu Recht in Anspruch genommen wurde …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund Die Clearingstelle entscheidet auf schriftlichen Antrag der "Beteiligten " (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… zu vergüten sind. Oft ist der Auftraggeber der Meinung, dass hier bei der Berücksichtigung der geleisteten Stunden der Auftragnehmer sehr großzügig zu seinen Gunsten abgerechnet hat. Hier stellt sich die Frage, zu wessen Lasten es geht …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… oder gar Monate. Hintergrund ist oftmals, dass notwendige Vorleistungen noch nicht abgeschlossen sind oder eine Umplanung notwendig wurde. In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob der Auftragnehmer deswegen eine Mehrvergütung …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… festhält, d. h. die Sicherheitsleistung einklagt, oder aber nach Fristsetzung die Arbeiten einstellt und den Vertrag gegebenenfalls kündigt. Im letzteren Fall steht dem Auftragnehmer nunmehr ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Abzug …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Monaten sollen sowohl Auftraggeber als auch potentieller Auftragnehmer innerhalb eines halben Jahres Rechtssicherheit bezüglich der Vergabe erlangen. Für Mitbieter gilt zudem eine neue Frist in Hinblick auf die Rügepflicht gemäß § 107 GWB …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Baurechtsfälle. Leider ist es eine häufige Fallkonstellation, dass während der Gewährleistungszeit Auftragnehmer insolvent werden. Handelt es sich um eine GmbH und hat diese den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto eingezahlt …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusteht. Denn die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bezieht sich begrifflich nur auf „Arbeitgeber" und Arbeitnehmer", nicht aber auf „Auftragnehmer". Soll in diesen Fällen …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… auf seine ständige Rechtssprechung sieht er die Zahlung als inkongruent an (§ 131 Abs. 1 InsO). Der NU habe keinen Anspruch darauf, seine Forderung gegen den Auftragnehmer in dieser Art - aufgrund einer vorweggenommenen Zahlungsanweisung …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Struck
… vollumfänglich unterliegt (BGH, Urteil vom 22.01.2004 - Az. VII ZR 419/02). Mit Rücksicht darauf, dass die VOB/B einen billigen Interessenausgleich zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber darstellen, führt also jede inhaltliche Abweichung …
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08.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dass dem Auftragnehmer nicht das Geld ausgeht und der Auftraggeber am Ende ohne Schiff dasteht. Als weitere rutschten die Autohersteller in die Talfahrt. In einigen Werken wurde die Produktion gestoppt. Auch hier rufen viele nach staatlicher Hilfe …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig …
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11.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… auf eine ausreichende Austrocknung zu achten ist. Zum Sachverhalt: Der Auftragnehmer führt Bodenbelagarbeiten aus. Die VOB/B ist vereinbart. Nach einiger Zeit wölben sich die vom Auftragnehmer angebrachten kunststoffummantelten …
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08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle Abdichtung einzubringen. Die Sanierung …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber vergab an einem Objekt Elektoarbeiten an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber rügte dann Mängel und forderte die Beseitigung, anderenfalls drohte er Kündigung und Ersatzvornahme an. Schließlich kam es zur Kündigung. Er ließ …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …