597 Ergebnisse für Auftragnehmer
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
… In einer Vereinbarung sagt der Auftragnehmer (AN) zu, die im Beweisverfahren erkannten Mängel zu beseitigen. Die Vorarbeiten anderer Gewerke, auf denen der AN seine Leistungen aufbauen muss, sind mangelhaft. Der AN stellt die Sanierungsarbeiten …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Bauherr schließt mit dem Erdbauer einen VOB-Vertrag. Während der Aushubarbeiten stellt der Auftragnehmer (AN) fest, dass er einen Teil des Materials nicht auf dem Grundstück lagern kann. Ohne Absprache mit dem Auftraggeber …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall An einen Unternehmer wird ein Einheitspreis-Bauvertrag beauftragt. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Klausel „ Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Dieser Weg beinhaltet allerdings die Gefahr, dass der Erstattungsanspruch des Auftraggebers im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers ins Leere geht. Rechtsanwälte Streich & Kollegen Herr Rechtsanwalt Finn Streich
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. Gefahrübergang …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Arbeitskraft Können die Künstler*innen neben dem Auftrag der Spielstätte weitere Aufträge von anderen Auftragnehmern annehmen, spricht das für eine selbstständige Tätigkeit. Das gilt umso mehr, wenn die Künstler*innen tatsächlich auch für weitere …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… alles schriftlich zu fixieren. Denn der Auftraggeber muss zwar die Pauschalierung beweisen, der Auftragnehmer ist beweispflichtig, wenn der Besteller behauptet, dass eine bestimmte Leistung von der Pauschalierung umfasst …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… Leistung weiterverkauft, zum Beispiel ein mangelhaft errichtetes Haus, und dabei einen höheren Kaufpreis als den tatsächlichen Wert erzielt, so soll dies nicht dem Auftragnehmer zugute kommen.
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… eine Regelung zu der Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen vereinbart wird. Der BGH hat am 26. April 2018 (VII ZR 82/17) seine ältere Rechtsprechung (BGH vom 4. Juni 1973) bestätigt, dass dem Auftragnehmer bei einer einvernehmlichen …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden. Dies gilt jetzt auch für den Auftragnehmer. Wann liegt eine Auftragsverarbeitung (Auftragsdatenverarbeitung) vor? Typische Fälle sind: Nutzung eines IT-Dienstleisters Nutzung von Cloud Angeboten Google-AdWords und Google-Analytics …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu erleichtern. In diesen Fällen unterstellt das Gesetz, dass die Parteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben und knüpft daran alle beitragsrechtlichen Folgen …
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Abgrenzung Selbstständigkeit zur Scheinselbstständigkeit: Checkliste mit Leitfaden für den Arbeitsalltag von Personalverantwortlichen Grundsätzliches Ob ein Auftragnehmer tatsächlich selbstständig tätig ist, ist nach den konkreten …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrages wirkt vertragsrechtlich wie eine Zäsur. Das Erfüllungsstadium endet, mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und Auftragnehmer) zielen, also einen dem Verfahren nach § 7a SGB IV kongruenten Prüfungsgegenstand haben. (…)“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil muss vor dem Hintergrund des Statusfeststellungsverfahrens …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Anspruch auf Bezahlung besteht. Auftraggeber und Auftragnehmer, die z. B. für Handwerksleistungen am Bau eine Vereinbarung treffen, einen gewissen Betrag ohne Rechnung zu bezahlen, verstoßen bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Karl-Josef Ulmen
Wird für eine Leistung vereinbart, dass diese ohne Rechnung bar abgegolten werden soll, ist das gesamte Geschäft nichtig mit der Folge: Weder der Auftraggeber kann wirksam Mängelbeseitigung fordern noch der Auftragnehmer …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Röhner
… seine eigene Argumentation kaputt, indem er ausführt, dass ein günstiges Geschäft (hoher Preis trotz Minderwert) den Auftragnehmer nicht entlasten soll. Damit ist in Alternative 3 künftig alles Roulette-Tisch. Denn wie soll man beweisen, welcher Teil …
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01.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Steinführer
… Auftragnehmer: Wenn Sie Aufträge an externe Subunternehmer vergeben – haben die Vereinbarungen diesen Mindestinhalt nach dem neuen Art. 28 Abs. 2 DSGVO und können Sie das nachweisen? Thema Datenschutz-Informationen/Datenschutzerklärung …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… mangelnde Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 134/2016 Slg., über die öffentlichen Aufträge (Vergabegesetz), gemäß dem der Auftraggeber verpflichtet ist, vom ausgewählten Auftragnehmer, der eine juristische Person ist, die Identifikationsangaben …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… selbstständigen Beweisverfahrens Baumängel festgestellt hat, hatte der Auftraggeber bislang die Möglichkeit vom Auftragnehmer einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung anzufordern, die Mängel zu beseitigen und anschließend abzurechnen …
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06.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
I. Einsatz der selbstständigen Werkunternehmer/Auftragnehmer In den letzten Jahren ist das Thema der Scheinselbstständigkeit etwas in den Hintergrund geraten, bedingt durch eine sehr gute Beschäftigungssituation in Deutschland. Für …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… einen bereits gezahlten Werklohn grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer – im Hinblick auf die Nichtigkeit des Vertrages – ungerechtfertigten Bereicherung des Auftragnehmers zurückverlangen (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… oder moralischer Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“ Demnach haftet der externe Dienstleister, d. h. der Auftragnehmer, direkt …