278 Ergebnisse für Ausländerbehörde

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Flüchtlingsbürgen werden in Anspruch genommen – zu Recht?
Flüchtlingsbürgen werden in Anspruch genommen – zu Recht?
| 06.05.2019 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… nicht des Bürgen Überdies gibt es weitere erfolgversprechende Ansätze, sich gegen die Inanspruchnahme durch das Jobcenter aus der Verpflichtungserklärung, die gegenüber der Ausländerbehörde abgegeben worden ist, zur Wehr zu setzen. Oftmals ergeben …
Abgasskandal und Pkw-Stilllegungen durch die Kfz-Zulassungsstellen
Abgasskandal und Pkw-Stilllegungen durch die Kfz-Zulassungsstellen
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… ein Dreiecksverhältnis [7] vor und analog den Regelungen Bundesrecht-Landesrecht (am Beispiel Bundesamt für Migration einerseits und Ausländerbehörde [8] andererseits) sind auch die Zulassungsstellen an die Bundesamt-Entscheidung gebunden . Man …
Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchlinge
Keine Erstattung von Sozialleistungen aus Verpflichtungserklärung für Flüchlinge
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.04.2018 zum Aktenzeichen 12 A 60/18 entscheiden, dass eine gegenüber einer Ausländerbehörde für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung in dem Zeitpunkt endet …
Verlust der Beschäftigungserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber
Verlust der Beschäftigungserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung …
Binationale Eheschließung in Deutschland
Binationale Eheschließung in Deutschland
| 07.03.2018 von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… bis die Eheschließung tatsächlich angemeldet werden kann. Für einen Partner mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus kann dies oft verhängnisvoll sein, weil die Ausländerbehörde nicht abwartet, bis er verheiratet ist, sondern er vielmehr …
Firmengründung in Spanien –  Was ist zu beachten? Kriterien, Rechtsformen, Kosten, Steuern
Firmengründung in Spanien – Was ist zu beachten? Kriterien, Rechtsformen, Kosten, Steuern
| 05.03.2018 von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Vorstände und Geschäftsführer müssen noch folgende, ergänzende Prozesse durchgeführt werden: Jeder Gesellschafter und Geschäftsführer benötigt eine spanische NIE (Steuernummer). Diese kann bei der lokalen Ausländerbehörde in Spanien …
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… es dann nicht. Die Angaben des Antragstellers in seinem Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises mögen gemäß der Würdigung der Ausländerbehörde, des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sowie des Antragsgegners zwar typisch …
Ukraine: Heirat, Eheschließung, Ehegatten- und Kindernachzug, Familienzusammenführung​
Ukraine: Heirat, Eheschließung, Ehegatten- und Kindernachzug, Familienzusammenführung​
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Einladungsschreiben des Ehegatten in Deutschland mit Kostenübernahmeerklärung bei einem ausländischen Ehegatten, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, eine förmliche Verpflichtungserklärung der Ausländerbehörde bei ausländischem …
Vorsicht bei der Bürgschaft für Flüchtlinge
Vorsicht bei der Bürgschaft für Flüchtlinge
| 09.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… gesagt haben, vom Sozialleistungsträger (wie Jobcenter, Stadt etc.) herangezogen werden können. In einem Fall hatte ein Deutscher (mit syrischen Wurzeln) durch ein Bürgschaftsformular gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet, u. a …
Unternehmensgründung & Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger am Beispiel GmbH
Unternehmensgründung & Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger am Beispiel GmbH
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… der Aufenthaltserlaubnis im jährlichen Rhythmus Erhalt der Staatsbürgerschaft nach 8 Jahren (Hinweis zu Nr. 8: Die Ausländerbehörde holt von der zuständigen Handelskammer eine Stellungnahme zur Geschäftsidee und dem Zweck der GmbH ein. Die Kammer prüft …
Asylverfahren: Fehlerhafte Belehrung kann die Säumnis der Anhörung entschuldigen
Asylverfahren: Fehlerhafte Belehrung kann die Säumnis der Anhörung entschuldigen
| 13.10.2017 von Denis König
… Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung beantragt (2 B 624/17) . Begründet wurde die Klage damit, dass der Kläger die Ladung nicht erhalten hat, seine aktuelle Adresse der Ausländerbehörde bekannt war und dem Bundesamt bekannt …
Scheinvaterschaft für Bleiberecht: ist das Betrug?
Scheinvaterschaft für Bleiberecht: ist das Betrug?
| 11.06.2017 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… gegenüber dem Standesamt erfolgt. § 95 Abs. 2 S. 2 AufenthG (falsche Angaben gegenüber einer Ausländerbehörde) sollte auch nicht anwendbar sein, da „der Gesetzgeber von einer inhaltlichen Prüfung einer Vaterschaftsanerkennung gem. §§ 1594 …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
| 08.06.2017 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… zur Aufenthaltsbeendigung müssen bereits in diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sein oder vorliegen, um als Ausschlussgrund herangezogen zu werden. Sofern die Ausländerbehörde erst nach einem solchen Antrag konkrete Abschiebungsmaßnahmen …
Duldung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
Duldung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
| 07.06.2017 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… des BVerwG müssen sich Ausländerbehörden ebenso wie die Verwaltungsgerichte in jedem Einzelfall die Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in § 58 Abs. 1 a genannte Person oder Einrichtung nicht nur möglich, sondern tatsächlich auch erfolgen wird.
Wann erhält man eine Ausbildungsduldung?
Wann erhält man eine Ausbildungsduldung?
| 06.06.2017 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wird. Die Ausländerbehörden sind regelmäßig nicht in der Lage, die Vertragsinhalte des Berufsausbildungsvertrages auf formelle und rechtliche Richtigkeit zu prüfen. So kann die Ausländerbehörde beispielsweise …
Befristung des durch Ausweisung eingetretenen Einreiseverbots auf 2 Jahre kann rechtswidrig sein
Befristung des durch Ausweisung eingetretenen Einreiseverbots auf 2 Jahre kann rechtswidrig sein
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises verfügte gegen einen serbischen Staatsbürger eine Ausweisung und befristete die hierdurch eintretende Einreisesperre auf 2 Jahre ab erfolgter Ausreise. Noch vor Erlass der Ausweisungsverfügung …
Tipps zum Ehegattenvisum in Kolumbien
Tipps zum Ehegattenvisum in Kolumbien
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Auswirkungen einer Scheidung auf das Visum Kommt es zu einer Scheidung / Auflösung der Lebenspartnerschaft während des Gültigkeitszeitraums des Ehegattenvisums, so muss der Inhaber der Visums die Ausländerbehörde Migración Colombia …
Negativbescheinigung Bosnien und Herzegowina
Negativbescheinigung Bosnien und Herzegowina
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… herzegowinischen Reisepass noch einen bosnisch-herzegowinischen Personalausweis. Ich bin auch nicht im Staatsbürgerregister von Bosnien und Herzegowina eingetragen. Die deutsche Ausländerbehörde teilt mir aber mit, dass ich die bosnisch-herzegowinische …
Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit, z.B. ukrainische Staatsangehörigkeit behalten
Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit, z.B. ukrainische Staatsangehörigkeit behalten
| 07.04.2017 von MSH Rechtsanwälte GbR
… eine dieser Ausnahmesituationen tatsächlich vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Es ist daher erforderlich der Ausländerbehörde die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen und zu beweisen. Oft wissen die Betroffenen …
Gesetzesänderungen im Februar 2017: Streitbeilegung, Besoldung und Bundestagswahl
Gesetzesänderungen im Februar 2017: Streitbeilegung, Besoldung und Bundestagswahl
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in die Ausländerdatei A und die Mitteilung durch Meldebehörden an die Ausländerbehörden. Erfasst werden beispielsweise nun auch Einzugsdatum und Auszugsdatum zu gegenwärtigen und früheren Anschriften. In der Ausländerdatei A werden Daten …
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte, sog. „Job-Seeker-Visa“
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte, sog. „Job-Seeker-Visa“
| 23.08.2016 von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
… der Kultusministerkonferenz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Nur so kann eine einheitliche Bearbeitungsweise gewährleistet werden. Bei Anfragen von anderen Stellen (z.B. Ausländerbehörden) zu Abschlüssen des Gastlandes ist immer …
Ausländerbehörde / Botschaft reagiert nicht – Untätigkeitsklage § 75 VwGO
Ausländerbehörde / Botschaft reagiert nicht – Untätigkeitsklage § 75 VwGO
| 19.08.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… auf die Entscheidung der Ausländerbehörde zum Beispiel wegen der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Nach mehreren Wochen passiert nichts und auf Nachfragen bei der Ausländerbehörde oder der Botschaft …
Selbstanzeige –  Straffreiheit sichern
Selbstanzeige – Straffreiheit sichern
| 12.07.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… kann. Trotz des Steuergeheimnisses des § 30 AO sind in einschlägigen Fällen Mitteilungen des Finanzamts unter anderem an die Gewerbebehörde, an die BaFin, die Ausländerbehörde aber auch an Berufskammern oder den Dienstherren möglich …