1.359 Ergebnisse für Ausweisung
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Jahresabschluss 2011 einen Verlust von ca.71 Mio. Euro ausweise. In diesem Zusammenhang richten sich die Gedanken recht schnell, auf die bereits vor Monaten in der Presse geäußerte Kritik an den durch konzerninterne Geschäfte geschönten Zahlen …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
… Dieses Ergebnis steht auch mit dem Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes in Einklang. Ausweislich der Begründung soll der Verbraucher vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden (BT-Drucks. 16/3655 S. 31 …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Beschlagnahme muss zuvor von einem Richter angeordnet werden. Steuerfahnder müssen sich zu Beginn der Durchsuchung ausweisen und den Durchsuchungsbeschluss dem Betroffenen aushändigen. Prüfen Sie den Beschluss auf folgende Inhalte: Ausdrückliche …
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des laufenden Jahres geschehen, wenn die Belastungsgrenze überschritten ist. Nach Vorlage der Belege und Quittungen im Original stellt die Krankenkasse dann für den Rest des Jahres einen Befreiungsbescheid und einen Ausweis …
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12.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
… Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht erhoben wird (§ 4 KSchG). Die Dreiwochenfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Zugang ist ausweislich der Rechtsprechung des BAG gegeben, wenn die Kündigung …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wurde während einer Bahnfahrt ein deutscher Staatsbürger mit schwarzer Hautfarbe durch zwei Bundespolizisten kontrolliert. Weil der junge Mann seinen Ausweis nicht zeigen wollte, durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sind. Die Deutsche Telekom AG hat weiterhin ausweislich Anlage K3 bestätigt, dass die vorgenannte IP-Adresse zum vorgenannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesenen war. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abmahnungen so weitest gehend wie möglich zu vermeiden. Der Verstoß soll sich ausweislich des Abmahnschreibens am 12.10.2012 ereignet haben. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 400,00 € gefordert: Welche …
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17.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein. Allerdings wurde in der Buchungsmaske ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Namensänderung nach der Buchung nicht mehr möglich ist und der Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen muss. Am selben Tag wurde dem Kunden …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Single Charts vom 09.04.2012). Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen das Urheberrecht an dem Musiktitel „Stefanie Heinzmann - Diggin in the dirt" verletzt zu haben. Dieser befindet sich ausweislich des Abmahnschreibens …
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30.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… doppelt ärgerlich. So kann nach dem Hörgenuss eine doppelte Enttäuschung folgen. Die Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wird im Auftrag der Random House GmbH ausgesprochen. Ausweislich der Abmahnung hat das Unternehmen …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom 21.05.2012) Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen das Urheberrecht an dem Musiktitel „Mandy Capristo- The Way I Like It" verletzt zu haben. Dieser befindet sich ausweislich des Abmahnschreibens auf dem Chart Container German Top 100 Single …
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27.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen eigenen Ausweis oder Pass benötigen, stellt sich daher die Frage, ob die Anschaffungskosten dafür auch vom Jobcenter übernommen werden müssen. Arbeitsamt verweigert Zahlung Die Eltern eines 12-jährigen Schülers verlangten vom Arbeitsamt …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abmahnung wird vorgeworfen, das Urheberrecht an dem Musiktitel „Culcha Candela Move IT" verletzt zu haben. Dieser befindet sich ausweislich des Abmahnschreibens auf dem Container German Top 100 Single Charts 17.01.2011. Viele Mandanten …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer müssen zur Trennung von Dienst- und Privatfahrten ein Fahrtenbuch führen. Für die steuerliche Anerkennung muss das Fahrtenbuch stets Datum und konkretes Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Ungefähre Angaben, z.B. Namen …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… nahm das Bundesverfassungsgericht beispielsweise in der Entscheidung BVerfG NStZ 1990, 530 an. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem ein Mann wegen Totschlages verurteilt worden war, der sich - ausweislich der Urteilsgründe - „kurz nach 20:00 Uhr …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Umschreibung vorgelegt. Die ungarische Behörde erteilte dem Betroffenen auf Grundlage des gefälschten Ausweises einen echten ungarischen EU-Führerschein. Mit diesem fuhr der Betroffene im Bundesgebiet, weshalb er von dem LG Stuttgart …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abmahnung wird vorgeworfen, das Urheberrecht an dem Musiktitel „Michael Mind Project- Delirious" verletzt zu haben. Dieser befindet sich ausweislich des Abmahnschreibens auf dem Sampler Future Trance Vol. 54. Viele Mandanten stellen …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ich bin Ich". Dieser befindet sich ausweislich des Abmahnschreibens auf einem German Top 100 Single Charts Container vom 14.05.2012. So hat die Kanzlei Fareds im Auftrag eines anderen Rechteinhabers bereits in der Vergangenheit Musikwerke …
Abmahnung der Kanzlei Fareds für Herren Fliegenschmidt u.a."Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt"
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Single Charts vom 7.5.2012) Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen das Urheberrecht an dem Musiktitel „Stefanie Heinzmann - Diggin in the dirt" verletzt zu haben. Dieser befindet sich ausweislich des Abmahnschreibens auf einem German …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausländerrechtliche Folgen wie die Ausweisung drohen. Bei einer schwierigen Sach-und Rechtslage ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn ein Einreiseverbot besteht und für die Teilnahme an der Hauptverhandlung eine besondere Betretenserlaubnis erforderlich ist (OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 338/339).
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26.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… trotz der Eintragung noch gültig. Aber für das Kind ist nun ein eigener Ausweis erforderlich, für den eine Gebühr fällig wird. Wie viel die Eltern für das Reisedokument ihres Kindes berappen müssen, hängt von der Ausweisart und dem Alter …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Kostenübernahme ausweisen, durch einen Überprüfungsantrag einer Änderung auf mindestens diese angegebenen Werte zuzuführen (siehe Newsletter Nr. 12/2011). Es besteht jedoch die Frage, ob diese Werte nun tatsächlich rechtmäßig …
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08.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Verkaufsprospekts über die anfallenden Vertriebsprovisionen täuscht. Verkaufsprospekt muss Provision nicht extra ausweisen Das Verkaufsprospekt selbst enthielt nur den Hinweis, dass vom Kaufpreis etwas mehr als drei Viertel auf das Grundstück samt …