1.353 Ergebnisse für Ausweisung
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… im Rechtsverkehr ausweisen, meist gegenüber Banken, Versicherungen. Es gibt hierbei verschiedene Arten von Erbscheinen. Der Alleinerbschein weist das alleinige Erbrecht für eine Person nach. Wenn es mehr als einen Erben gibt, wird meist …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns ein urheberechtliches Abmahnschreiben des Fotografen Herrn Golland durch die Kanzlei Leineweber vorgelegt. Ausweislich des Abmahnschreibens, welches vom 24.04.2023 datiert, handele es sich bei dem Mandanten der Kanzlei …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… beispielsweise) hinausgehen. Der Gesetzgeber sieht dies – ausweislich des § 261 Abs.7 StGB – in dem Inverkehrbringen des Gegenstands unter Verschleierung dessen rechtswidriger Herkunft. Inverkehrbringen meint dabei die Übertragung …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… auf eine Förderung vor und man würde sich aber noch in der Prüfphase befinden und es würden auch noch Unterlagen fehlen. Auch würden die Bilanzen der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG bisher nur Verluste ausweisen, so Stiftung Warentest. Optionen …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ausweisung der Überstunden 7 Pausenzeiten Wer ist für die Einrichtung des Systems und wer für die Aufzeichnung verantwortlich? Der Arbeitgeber muss eine entsprechendes System zur Arbeitszeiterfassung einrichten und vorhalten. Allgemeine …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… über Tinder Love Scamming bei Facebook Love Scamming auf WhatsApp Hilfe für Love Scamming Opfer Mit der ersten, kleinen Einzahlungen konnten ausweislich dieser Handelsplattform bereits Gewinne verbucht werden. Davon "motiviert" investierte …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… PARTUMGOLD Deutschland GmbH ist im Handelsregister des Amtsgericht München unter der Handelsregister Nummer HRB 249002 eingetragen. Gegründet wurde die Gesellschaft ausweislich der Eintragungen im Handelsregister am 22.05.2019. Der derzeitige …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… den missbräuchlichen Gebrauch einer echten Urkunde. Bestraft wird – stark vereinfacht ausgedrückt - dass man vorgibt, der wahre Inhaber eines eine bestimmte Person ausweisende Ausweispapiers zu sein. Wie hoch ist die Strafe für Missbrauch …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… lassen. Was passiert mit Ihren Daten? Twitter Betrüger haben womöglich Ihren Ausweis...? Wen die Abzocker es geschafft haben, Sie durch eine X Betrugsmasche (ehemals Twitter) auf eine Website zu lenken, auf der Sie sich anmelden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass es kein Betrug ist und dass sie noch 3 Tage warten soll, da der Handel in 7 Tagen abgeschlossen wird und sie dann einen hohen Gewinn erhält. Besagter, verdächtiger Finanzberater schickte einen gefälschten britischen Ausweis …
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26.07.2023
… Die in rechtskonformen Abmahnungen ausgewiesenen Gründe sind dagegen zu 100 Prozent verhaltensbedingt. Verhaltensbedingt meint, dass der Grund für die Abmahnung ausweislich im Verhalten des Abmahnungsadressaten liegt. Dies ist der Fall, weil regelmäßig nur …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) Nr. 49/23 führte der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-634/21 und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bezug genommen, die ausweislich des Abmahnschreibens im Jahre 1978 von einem Mitarbeiter der LEGO Gruppe geschaffen und insgesamt mehr als acht Milliarden Mal verkauft wurde. Die Form und Gestaltung der LEGO Minifigur ist im Wege …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… vom 26.8.2022 – 2284 8,21 Konkreter Betrag erforderlich Die Entscheidung ist richtig. Ein Beschluss über die Sonderumlage muss einen eindeutigen Betrag ausweisen, den die Eigentümer zu zahlen haben. Der Beschluss über die Sonderumlage muss insgesamt 4 …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… obwohl ausweislich der Anzahl der Verkäufe und Angebote ein gewerbliches Handeln vorliege (sog. Schein- Privatverkauf). Dies stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ausweises nicht möglich war. Es wurde ihr jedoch versichert, dass dies später noch verifiziert werden könne. Seit vorgestern kann sie nicht mehr auf die Seite zugreifen, hat aber alle Nachrichten im Archiv ihrer E-Mail gespeichert. Update …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… zurückverfolgt werden können. Dazu gehören nicht nur äußere Merkmale oder Charaktereigenschaften, sondern auch digitale Daten aus z. B. Online-Diensten. Cybersecurity spielt hier auch eine wichtige Rolle. Namen, alle Arten von Ausweisen und Standort …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… verwenden die Täter beim Bitcoin Betrug gefälschte Dokumente wie Ausweise und Lizenzen . Erst bei der ersten größeren Auszahlung kommt es zu Problemen. Nun stellen sich die Anleger die Frage: "Wie bekomme ich mein eingezahltes Geld zurück …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… zur Durchführung eines sog. betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) eingeladen, geschweige denn ein solches durchgeführt. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahren legten wir ein ärztliches Gutachten vor, ausweislich dessen eine positive …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
Wenn Ausländer das Bundesgebiet Deutschland verlassen sollen, erhalten sie von den Ausländerbehörden oftmals eine Ausweisungsverfügung. Aber was ist die Ausweisung? Mit der Ausweisung ordnet die Ausländerbehörde die Verpflichtung …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… Fragen der Polizei Hält die Polizei einen Fahrzeugführer an, gilt zunächst: Ausweis, Führerschein und Fahrzeugpapiere müssen vorgezeigt werden. Auch Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste dürfen kontrolliert werden. Ansonsten heißt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu erhalten. Denn egal, was diese Personen Ihnen erzählen - es handelt sich ausweislich der obig dargestellten Erfahrungen eines Anlegers nicht um einen "normalen Anbieter".
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… im Blickfang mit dem Zusatz „inkl. MwSt.“. In der Artikelbeschreibung folgte dann der an Unternehmer gerichtete Hinweis, dass die Ware differenzbesteuert wird und ein Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung nicht erfolgen …