1.353 Ergebnisse für Ausweisung
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine Briefkastenfirma ausweisen - oder überhaupt keine reale Anschrift darstellen. Kann nur mit Kryptowährungen eingezahlt werden? Das sollte bei einer echten Handelsplattform keinesfalls das "Mittel der Wahl" sein. Normalerweise wollen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
… wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat seine Rechtsauffassung bisher nur als vorläufige Auffassung geäußert, ausweislich der Begründung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es seine Auffassung nicht mehr komplett revidieren wird. Betroffene Kunden …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als Rechnungsstellerin ausweisen! Der Betrug unter Missbrauch der ESMA ist keine Neuigkeit. Bereits im Jahr 2021 hat die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin vor dieser Betrugsmasche gewarnt. Dabei teilte die BaFin mit, Finanzkriminelle …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… diesen Beschluss wehrte sich der Beschuldigte mit der Beschwerde. Ausweislich der Beschwerdebegründung wendete er sich nur gegen Ziffer 2 des Beschlusses, also die Abnahme sowie Nutzung der Fingerabdrücke. Das Landgericht Ravensburg …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… seines minderjährigen Kindes ausschlagen, muss er beim Familiengericht eine Genehmigung einholen und diese dem Nachlassgericht vorlegen (Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14. Sept. 2018 (Az. 21 W 56/18). Ausweislich dieser Entscheidung muss …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns durch unsere Mandantschaft ein markenrechtliches Abmahnschreiben der KTM AG aus Österreich vorgelegt. Gegenstand des Abmahnschreibens ist hierbei die zu Gunsten der Rechtsinhaberin eingetragene Marke KTM. Ausweislich …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… eine Vertragslaufzeit von zwölf Wochen zu einer Vergütung in Höhe von 3.000,00 Euro netto, die in drei gleichen Raten entrichtet werden sollte. Der Kläger ließ sich bei Vertragsschluss durch XXX vertreten. Der Leistungsumfang wurde von ihr ausweislich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dem Account Manager Fotos ihres Ausweises und Kontoauszüge über WhatsApp. Sie hat sämtliche Chats archiviert und Screenshots von Alpha Crypto gemacht, um Beweise zu sichern. Website von AlphasCrypto (alphascrypto.com) ist bereits verdächtig …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
… Ausweisung ist nicht
gleich Abschiebung Die Ausweisung ist
zunächst lediglich der Verwaltungsakt, mit welchem dem Betroffenen das
Aufenthaltsrecht entzogen und er zur Ausreise verpflichtet wird. Ob es in der
Folge dann auch zu einer Abschiebung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sie einen Anruf von einem Mitarbeiter der Finanzabteilung, der sie auf die Website bitrizza.com verwies. Die betroffene Person bemerkte, dass sie auf einer litauischen Website gelandet war. Der Mitarbeiter verlangte eine Kopie ihres Ausweises …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… von Ledger Recover müssen die Kunden die Shards mit einem Identitätsnachweis verknüpfen. Sollten sie den Zugang zum Wallet verlieren, können sie sich erneut ausweisen und durch die Shards wieder auf ihre Coins zugreifen. Die Bedenken …
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12.10.2023
… der Käufer muss seinen Ausweis vorlegen und der Verkäufer muss die persönlichen Angaben erfassen und aufbewahren. Strengere Regeln gelten beim Kauf von Edelmetallen. Dort gilt die Ausweispflicht bereits ab einer Summe von 2000 €. Seit …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… und zu beschleunigen. Was bringt der GdB? Ab der Feststellung eines GdB 50 kann ein Ausweis ausgestellt werden. Erst dann wird von einer Schwerbehinderung gesprochen. Menschen, die einen GdB von 30 bis 40 haben, können aber eine Gleichstellung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sollten Betroffene beachten: Personalausweis bei dieser Plattform hochgeladen, um sich zu verifizieren? Keine gute Idee. Denn die Verantwortlichen hinter "Coindex Pro" (coindex-pro.com) haben nun eine Kopie Ihres Ausweises . Wer weiß, was damit …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Emmental stammt, als „Emmentaler Käse“ bezeichnet werden darf. Bei einem Käse, der aus einer anderen Region stammt, hätten die Hersteller künftig eine Herkunftsregion auf dem Produkt ausweisen müssen, um einer Verwechslungsgefahr für …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Majer
… wird, oder die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr droht, dem Beschuldigten ein Bewährungswiderruf, eine Ausweisung oder ein Berufsverbot droht, die Sach- und Rechtslage sehr umfangreich oder schwierig ist. Kurz gesagt …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Erwachsene einen eigenen Ausweis (zB Personalausweis, Reisepass). Es birgt große Risiken, wenn jemand einen Ausweis, der für jemand anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr verwendet. Zwecks Schutzes des Rechtsverkehrs …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… einen Erbschein, der sie als uneingeschränkte Alleinerbin ausweisen soll. Der Antrag wird jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass die beiden letzten Testamente aufgrund der Bindungswirkung des Erbvertrags unwirksam sind. Daraufhin lehnt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Anscheinend wurde sogar ein gefälschter Ausweis verwendet und es gab diesbezüglich eine rechtswidrige Identitätsverwendung zu Lasten eines echten Coaches. fake-Coach lenkte gezielt zu bison-bb.com und bison-partner.com hin! Später landete …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… In Rechnung gestellt werden horrende Beträge von über 1000 €. Viel zu viele Betroffene leisten Zahlungen in der Hoffnung, dass sich die Sache damit erledigt habe. Hat sie aber nicht. Ausweislich des Trickformulars kommen noch zwei weitere Rechnungen …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… angeboten habe, bei denen es sich um Plagiate handelt. Diese Einstiegsbeleuchtungen sollen verschiedene geschützte Marken, wie die vier Ringe, das Audi S-Line-Zeichen, das RS-Zeichen, etc. beinhalten. Ausweislich der Argumentation der AUDI AG …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gerufen. Ausweislich der Erfahrungen, die mir vorliegen, und der Aufmachung der Internetpräsenz, ahne ich hier nichts Gutes. Update vom 31.07.2023: Jetzt liegt mir eine Schadensmeldung zu Highstrike (highstrike.live) vor. Bereits der Name …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… durch die Polizei diene nicht überzeugend. Die Pflicht von Wachpersonen, den Ausweis nach § 18 Abs. 1 BeWachV in Verbindung mit einem weiteren Ausweisdokument mitzuführen, dient zwar dazu nachzuvollziehen, ob diese Personen tatsächlich fort beschäftigt …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
… vor dem vereinbarten Termin an der Pforte der JVA an und legen Sie dort einen gültigen Ausweis und die Besuchserlaubnis vor. Bedenken Sie, dass der Besuch optisch und ggfs. auch akustisch überwacht wird. Falls das Gespräch nicht in deutscher …