688 Ergebnisse für Beamtenrecht
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde und möglicherweise der …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… PostPersRG). Vor einigen Monaten haben wir die Beförderung einer zur Bundesagentur für Arbeit abgeordneten Beamtin erreichen können. Der Fall ist auf unserer Website dokumentiert (http://rkb-recht.de/schwerpunkte/beamtenrecht …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die einzelnen Entgeltgruppen T1 bis T10 den Besoldungsgruppen des Beamtenrechts zugeordnet. Die Ämter werden gebündelt, d.h. Jede Entgeltgruppe erfasst mindestens zwei Besoldungsgruppen. Die Telekom habe also lediglich die Tätigkeiten …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein …
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27.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28.04.2011 in drei Verfahren die bisherige Rechtsprechung der sächsischen Verwaltungsgerichte verworfen. Demnach bestand kein weitergehender Besoldungsanspruch, wenn eine höherwertige Aufgabe …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Jeanette Reisig-Emden
… Ministerium vorläufig nicht mit einem anderen Bewerber durch Aushändigung einer beamtenrechtlichen Ernennungsurkunde besetzt werden dürfe. Das Verwaltungsgericht führte hierzu im Wesentlichen folgendes aus: Mit der (geplanten) Ernennung …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… kann auch in beamtenrechtlichen Fallgestaltungen geltend gemacht werden, dass im Zurruhesetzungsverfahren zwingend das Zustimmungsverfahren nach § 92 SGB IX einzuhalten ist. Für schwerbehinderte Beamte bedeutet das Urteil eine deutliche Verbesserung …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich: I. Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig: Das …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Am 04.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine interessante und außergewöhnliche Entscheidung zum Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren veröffentlicht (2 C 16.09) . Danach muss dem unterlegenen Bewerber eines Auswahlverfahrens die …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im deutschen Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass nicht genommener Urlaub nicht ausgezahlt wird. Möglicherweise kommt Bewegung in die Lage. Denn der Europäische Gerichtshof war in einem Vorabentscheidungsurteil vom 20. Januar 2009 …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Zentrum standen in der Regel Fälle, in …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… es aber nicht möglich, diesen Urlaub zu nehmen, weil sie vor der Zurruhesetzung langfristig erkrankt waren. Die deutschen beamtenrechtlichen Vorschriften sehen eine finanzielle Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs sämtlichst nicht vor. Europarechtliche …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Henn. Durch die Urkundenfälschung und das betrügerische Verhalten unter Ausnutzung der beamtenrechtlichen Stellung habe der Polizeibeamte eine beamtenunwürdige Haltung an den Tag gelegt, die zu einer irreparablen Beschädigung des in ihn …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… zunächst vollständig durchgeführt wird, sollte der Beamte auf jeden Fall einen Strafverteidiger wählen, der sich auch im Disziplinarrecht und im Beamtenrecht auskennt. Wohin sich das Disziplinarverfahren entwickelt, wird regelmäßig schon …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung, so Henn. Das Beamtenrecht sehe - anders als das Arbeitsrecht - keine Abfindung für nicht genommenen Erholungsurlaub vor. Ein solcher Anspruch ergebe …