690 Ergebnisse für Beamtenrecht
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… die bestehende Beurteilung erheblich und beförderte sie in die Besoldungsgruppe A 8. Wurde auch Ihre Beförderung abgelehnt? Wir unterstützen Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche und beraten Sie in allen Fragen des Beamtenrechts. Vereinbaren Sie einfach telefonisch einen Erstberatungstermin mit unserem Büro.
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte am 09. August 2016 eine Disziplinarentscheidung des Verwaltungsgerichts, bei der eine Realschulrektorin um zwei Ämter auf das Amt einer Realschullehrerin zurückgestuft wurde bei …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Polizeibeamter, der im Einsatz mit dem Dienstfahrzeug auf eine Kreuzung einfuhr bei Rotlicht und das Sonderfahrrecht damit in Anspruch nahm, haftet seinem Dienstherrn auf Ersatz des Schadens des beschädigten Polizeieinsatzwagens, wenn …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Es ist in der Praxis üblich, dass Anwärter als Beamte auf Widerruf vor bzw. direkt bei Dienstantritt einen ganzen Stapel Belehrungen und Erklärungen unterzeichnen müssen. Anwärter des gehobenen Dienstes – welche ein Fachhochschulstudium mit …
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28.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der u. a. auf das Beamtenrecht ausgelegten Kanzlei der Fachanwältin Schuback finden sich regelmäßig immer wieder Bewerber für ein Beamtenverhältnis auf Probe, als Anwärter im Vorbereitungsdienst wie aber auch bei der Übernahme …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten stützen kann, wenn es sich um einen …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt und die …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen. Nach § 57 des Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Teil der Lehrer, gerade in einigen Bundesländern, sind nicht als Beamte tätig, sondern als Angestellte. Von diesen werden zahlreiche Lehrer nur jeweils befristet eingestellt und ihre Befristungsverträge regelmäßig und über sehr lange …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, unter Umständen vom aktiven Dienst auszuschließen und in den Ruhestand zu versetzen. Dies …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für die …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Der Gesundheitszustand ist ein entscheidendes Kriterium im Rahmen der „Eignungsprüfung“ im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren. Für Polizeibeamte ist er noch einmal spezieller im Rahmen der sog. Polizeidienstfähigkeit zu beurteilen …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Sowohl Beamte als auch Ruhestandsbeamte werden nicht selten mit einem Schreiben der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle konfrontiert, in dem ihnen eröffnet wird, dass eine Überzahlung von Besoldungsbezügen bzw. …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Die Deutsche Bundespost, ursprünglich einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik Deutschland, der auch eine Vielzahl von Beamten beschäftigte, wurde als Resultat der (zweiten) Postreform aufgelöst (vgl. Postumwandlungsgesetz vom …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um die Beförderungsentscheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Der für das Beamtenrecht zuständige 2 …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Beamter verpflichtet ist, gegenüber seinem Dienstherrn den Grund seiner Erkrankung offenzulegen. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin, eine Beamtin der Deutschen …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
Sie sind in der Vergangenheit bei Beförderungsentscheidungen ihres Dienstherrn nicht berücksichtigt worden und haben dies erst nach Jahren erfahren? Dann kommen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27.04.2016 auch für …
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21.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Wer zahlt für Diebstahl am Arbeitsplatz? Leider sind Fälle von Diebstahl am Arbeitsplatz keine Ausnahme. Wer aber nun denkt, dass automatisch der Arbeitgeber haftet, irrt sich. In der Pause findet man plötzlich den Geldbeutel nicht mehr? …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Malte Rüther
Erst Student, dann die Promotionsstelle, danach der erste Lehrauftrag, in der Folge wissenschaftlicher Mitarbeiter, sei es an der Musikhochschule oder an der Uni. Und dann? Wenn die angestrebte Professur auf sich warten lässt, finden sich …
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit wird von allen Arbeitnehmern eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Orte erwartet, an denen sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen wird dieser Erwartungshaltung der …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… sich also auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers berufen, diese zu flexibilisieren. Unser Tipp: Lassen Sie Ansprüche rechtzeitig prüfen – das Beamtenrecht verpflichtet den Dienstherrn in Ihrem Interesse nicht zu Hinweisen auf Ansprüche. Rechtsanwältin Astrid Siebe, LL.M.
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Fraglich ist, inwieweit …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und …