688 Ergebnisse für Beamtenrecht
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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03.01.2024
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger sich gegen Fehlverhalten von Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wehren. Drei Experten für Beamtenrecht, die Rechtsanwälte Janus Galka LL.M. Eur. , Robert Runkel …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 19.10.2021 (5 P 3/20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung gemäß § 65 II Nr. 2 Alt. 1 NPersVG hat, wenn es um die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… und Geschlechtervielfalt. Sie ist zudem auf das Beamtenrecht spezialisiert und unterstützt Beamt_innen sowie Behörden bei der Lösung von Streitigkeiten im öffentlichen Dienst (Einstellung, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Beförderung, Prüfung der politischen Treuepflicht von Beamt_innen und vieles mehr).
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Anspruch auf Einstellung in den Vorbereitungdienst im Beamtenrecht haben alle gleichermaßen, nach Eignung, Befähigung und Leistung. Charakterliche Zweifel können der Eignung für den Vorbereitungsdienst entgegenstehen. Fraglich …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht. Ein Beamter auf Lebenszeit ist gem. § 26 BeamtStG dienstunfähig, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nebentätigkeiten sind nach dem Beamtenrecht des Bundes und der Länder in der Regel Genehmigungspflichtig. Verstöße hiergegen können disziplinarrechtliche Folgen haben. Diese Folgen können teilweise gravierend …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beamtenversorgungsgesetze des Bundes und der Länder enthalten einheitliche Regelungen dahingehend, dass die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche ruhen, wenn sie mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (oder anderen Altersversorgungseinkünften …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV, dass …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
1.Was ist unter einem Coaching zu verstehen ? Dienstverhältnisse verlaufen nicht spannungsfrei, wenn z.B. eine Amtsarztuntersuchung ansteht. Längere Ausfallzeiten sind sowohl für den Dienstherren als auch für den Beamten belastend. Eine …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
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28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden die …
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28.02.2022
… ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber verlangen.
Die Versetzung im Beamtenrecht
Nicht nur im Bereich des Arbeitsrechts kommt der Begriff „Versetzung“ vor, sondern auch im Beamtenrecht. Die gesetzlichen Regeln bezüglich der Versetzung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Disziplinarverfahrens die Einbeziehung der Bewerbung des Beamten geboten? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des BVerwG zum Beamtenrecht (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2021 …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 15.12.2021 (1 A 298/19) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass ein Polizeibeamter, der überlastet war, unter Umständen bei Verstoß gegen seine Dienstpflicht entschuldigt werden kann. Im …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung, dass eine …
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23.02.2022
… Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden. Welche Laufbahnen gibt es im Beamtenrecht? Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG: Für die Bereiche des Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrechts sind die Länder zuständig. Als Laufbahn wird ein Karriereweg …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung ist …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
VG Mainz v. 28.1.2022 (4 K 1036/20.MZ): Entschädigungsanspruch einer benachteiligten Bewerberin mit Schwerbehinderung Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf …
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16.02.2022
… Ein im Beamtenrecht versierter Anwalt kann Sie zu sämtlichen Fragestellungen bezüglich des öffentlichen Dienstes kompetent beraten.
Was ist unter Öffentlicher Dienst zu verstehen?
Grundsätzlich zählen alle Institutionen von Bund, Ländern …