73 Ergebnisse für Befangenheitsantrag
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… insgesamt 43 Befangenheitsanträge gestellt. Hinzu kommen fast 100 Nebenkläger und 60 Nebenklägervertreter, die es zusätzlich auf weitere 154 Beweisanträge brachten. In finanzieller Hinsicht verschlang der Prozess geschätzte 28 Millionen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
… meines Sachbearbeiters wegen Befangenheit Sie können Ihren Sachbearbeiter z. B. im Falle von Befangenheit wechseln. In diesem Fall können Sie (als Leistungsempfänger) einen Befangenheitsantrag stellen . Dieses Recht haben Sie gem. § 17 Absatz 1 …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Befangenheitsantrag als Verteidigung in Strafsachen sinnvoll oder nicht? Der Verteidiger sollte sich bereits grundsätzliche Gedanken darüber gemacht haben, bevor er wegen des Gebots der unverzüglichen Geltendmachung …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu lassen. Im Zweifel ist sowohl ein Befangenheitsantrag möglich als auch ein Vorgehen gegen den befassten Gutachter nach § 839 a BGB, der zu einem Schadenersatzanspruch des Gutachters führen kann, stellt RA Dr. D. C. Ciper LL.M., Fachanwalt für Medizinrecht klar.
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06.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
… meinten, das Gericht können ja nicht unvoreingenommen sein, wenn es die Staatsanwaltschaft beschenkt. Daher stellten sie beziehungsweise ihre Strafverteidiger Befangenheitsanträge gemäß § 24 Strafprozessordnung (StPO). Die können zulässig …
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10.11.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht ernst nahm. Sie reichte daher Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgerichtspräsidenten ein und stellte einen Befangenheitsantrag. Der Richter habe sie veräppeln wollen, ihre Menschenwürde mit Füßen getreten und den Streit als närrisch …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… erstellt werden. Ein Befangenheitsantrag verzögert einen Rechtsstreit sehr (ca. 3 - 6 Monate), ist aber manchmal notwendig, wenn auch die Voraussetzungen sehr streng sind. Nach der Erstellung des Gerichtsgutachtens kommt …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Verfahren: Das Landgericht Saarbrücken hatte zunächst einen medizinischen Sachverständigen beauftragen wollen, gegen den die Beklagtenseite jedoch einen Befangenheitsantrag stellte. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Saarbrücken als begründet …
Familiengerichtliche Begutachtung zum Sorgerecht – Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit
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06.01.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… darauf kommt es nicht an. Zur Begründung eines solchen Befangenheitsantrages muss dementsprechend hauptsächlich damit argumentiert werden, wie die einzelne Aussage oder Handlung des Sachverständigen vom Ablehnenden aufgefasst wurde …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… einer Rechtsauffassung zu Beginn der Hauptverhandlung. Auch die Bezeichnung einer Einlassung als „dummes Geschwätz“ reichte nicht für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag. Generell lässt sich sagen, dass ein Laie selten wird beurteilen …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… einen Befangenheitsantrag. Dieser wird zurückgewiesen: Es sei nicht ersichtlich, dass die Entbindungs- oder die Kostenentscheidung des Vorsitzenden willkürlich oder sachfremd sei. Der Angeklagte wird später unter Mitwirkung des Vorsitzenden …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… bei denen ein sogenannter Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen erfolgreich durchgesetzt wird. Befangenheitsantrag Ein Befangenheitsantrag wird in der Regel durch die Anwälte der Parteien gestellt. Mit diesem soll durchgesetzt …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Seinen Befangenheitsantrag begründete er unter anderem mit dem Inhalt der Facebook-Seite. Die Strafkammer wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück mit der Begründung, der Internetauftritt des Vorsitzenden betreffe ausschließlich …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… eines Zeugen über einen Zeitraum von mehreren Minuten mehrfach ihr Mobiltelefon bedient hatte. Nachdem das Landgericht den Befangenheitsantrag zunächst abgelehnt und die Angeklagten jeweils zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt hatte …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu organisieren. Der Bundesgerichtshof hat einen darauf gestützten Befangenheitsantrag für durchgreifend gehalten. Befangenheitsanträge haben in der Praxis eher selten Erfolg. Es geht darum, ob das Verhalten der Richterin geeignet gewesen …
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24.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Familienangehörigen die Möglichkeit, den Angeklagten, Zeugen und Sachverständige selbst zu befragen. Sie haben umfangreichere Informationsrechte und können unter anderem eigene Beweisanträge und Befangenheitsanträge stellen. Im Anschluss an das Plädoyer …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ein erfolgreicher Befangenheitsantrag gegen den Gutachter. Bei Unfällen mit LKW ist darauf zu achten, dass das Motorengeräusch etwaige Kollisionsgeräusche überdecken kann. 3. Verbotsirrtum Zwar ist der Tatbestand des unerlaubten Entfernens …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn der Verteidiger den Eindruck hat, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Hierbei ist einer der „Klassiker …
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29.08.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen zu stellen. Doch gilt auch hier wieder, dass ein solcher Antrag nur nach reiflicher Überlegung und ganz klaren Anzeichen für dessen Befangenheit gestellt werden sollte. Sandra Deller, Rechtsanwältin
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
… hinaus dürfen Nebenkläger Anträge, z.B. Beweis- und Befangenheitsanträge, Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit und/oder des Angeklagten, stellen, selbst plädieren und dort einen eigenen Antrag zur Verurteilung stellen. In vielen Fällen …
14.05.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nicht bestellt. Nachdem es im Vorfeld der Versammlung und währenddessen bereits mehrfach formale beanstandete Unregelmäßigkeiten gab, stellten viele der anwesenden Anlegeranwälte Befangenheitsanträge gegen die zuständigen Rechtspfleger …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… durch unsere Kanzlei als auch durch weitere Anlegerkanzleien Befangenheitsanträge gegen die das Verfahren leitende Rechtspflegerin gestellt. Dieses führte dazu, dass die Gläubigerversammlung beendet wurde, da nunmehr das Gericht über …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… seine eigene Ansicht per frühzeitigem Urteil vor dem Termin des Bundesgerichtshofs zu zementieren. Dieses Gebaren zog drei Befangenheitsanträge und mehrere Mitteilungen an die Präsidenten der ordentlichen Gerichte und dem Justizministerium …
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24.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… nicht haltbar ist ." meint Rechtsanwalt Braun. Ob, wann und wie über die nun eingereichten Befangenheitsanträge entschieden wird, steht noch nicht fest. Der Athener Rechtsanwalt Furtunidis hat gegenüber dem amtierenden Präsidenten …