432 Ergebnisse für Berufung einlegen
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss also (je nach Bezeichnung im speziellen Fall) Beschwerde, Berufung, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Ein Rechtsmittel gibt es fast immer, ein zweites manchmal, ein drittes (von der recht speziellen Anhörungsrüge …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… durch VCI Die VCI hat am 16.11.2022 beim OLG Frankfurt Berufung einlegen lassen. Sie hat uns gleichzeitig über ihre Anwälte mitteilen lassen, dass sie den Urteilsbetrag von 72.000,00 € hinterlegen …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… oder ein Freispruch, sofern das Verfahren nicht während der Hauptverhandlung eingestellt wurde. Rechtsmittelverfahren Sollte ein Urteil erfolgt sind, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Möglich sind die Berufung und Revision …
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21.08.2023
… kann und was passiert, wenn Sie dagegen Widerspruch einlegen. anwalt.de-Tipp: Sie wurden über einen bevorstehenden Betriebsübergang informiert? Dann lassen Sie sich frühzeitig von einem Anwalt für Arbeitsrecht zu Risiken und Folgen eines Widerspruchs …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… vom Landgericht abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung und Begründung derselben durch die Klägerin erließ das OLG München einen Hinweisbeschluss, wonach nach Auffassung des OLG die Berufung unbegründet ist. Streitig war u.a. die Frage …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die vorliegenden Fälle am Verwaltungsgericht Düsseldorf zeigen deutlich, dass es für Betroffene ratsam ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Voraussetzungen für die Soforthilfe geändert. Plötzlich stand nur die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Mittelpunkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Kölner Bezirksregierung beziehungsweise, die des Landes NRW. Ein Vertreter der Behörden erwiderte, dass die Soforthilfemaßnahmen eine "Nacht und Nebel-Aktion" gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann Berufung beim …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nach den Bewilligungsbescheiden hätten die Soforthilfen auch zur Kompensation von Umsatzeinbußen eingesetzt werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Der vorliegende Fall …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Gegen das Urteil kann der Lehrer Berufung am Landesarbeitsgericht einlegen. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um …
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03.01.2023
… Entscheidung dagegen regelmäßig innerhalb einiger Wochen. Betroffene sollten auf jeden Fall die für die Einlegung des Widerspruchs bzw. für die Erhebung der Klage geltende Frist einhalten. Haben Eltern Anspruch auf ihren Wunsch-Kitaplatz …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… gebracht, so dass der Kläger unter diesem Aspekt gegen das Urteil Berufung einlegen wird. „Es ist per se schon skandalös, dass die italienischen Behörden bislang keine Maßnahmen gegen FCA Italy ergriffen haben und auch FCA Italy selbst jedwede …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Der Insolvenzverwalter hat aber angedeutet, wohl keine Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Fazit von AdvoAdvice Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann bereits bei Klageeinreichung in dieser Form erwartet …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… beziehungsweise deren Vertretern im beruflichen Alltag. Aufgrund seiner Allgegenwärtigkeit sind Unternehmer/Arbeitgeber, Arbeiter und Angestellte sowie Vertreter wie Betriebsräte unmittelbar von den Rechten und Pflichten betroffen …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Wohnungsgesellschaft wurde daher zur Herausgabe der Aktien im Wert von 115.000 Euro verurteilt. Das Urteil des Amtsgerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Kölner Wohnungsgesellschaft kann Berufung zum Landgericht Köln einlegen …
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21.08.2023
… überschreitet, ist das Landgericht für das Verfahren zuständig. Zulässigkeit von Rechtsmitteln Als Rechtsmittelstreitwert bestimmt der Streitwert, ob man einfach Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen kann oder nicht. Um Berufung …
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07.03.2023
… wichtiger Fristen: Notfristen: Dabei handelt es sich um Verfahrensfristen, die nicht verlängert oder verkürzt werden können, z. B. bei Einlegung von Berufung oder Revision. Die Frist für die Revision im Strafrecht beträgt nur eine Woche (§ 341 …
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07.03.2023
… Fällen das Adhäsionsverfahren sind mögliche Urteile. Wer Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegen kann, wird an dieser Stelle darüber belehrt. Wird eine Strafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt, werden außerdem …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie mit dem Beruf oder mit finanziellen Problemen oder Partnerschaftskonflikten beschäftigt. Das Familiengericht kann die Eltern auf deren Antrag bei der Ausübung der Personensorge für das Kind unterstützen (§ 1631 III BGB). Dabei werden …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… beide am Amtsgericht) die Berufung zulässig. Das Strafverfahren geht nach Einlegung der Berufung eine Instanz höher, zum Landgericht (kleine Strafkammer). Die Berufung stellt dabei eine komplett neue Tatsacheninstanz dar. Dies bedeutet …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… seine Beiträge und erwartet zu Recht schnelle finanzielle Hilfe in Form einer Berufsunfähigkeitsrente und/oder Beitragsbefreiung für den Fall, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben und seinen Lebensunterhalt …
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16.01.2023
… unterstützen, da er über viel Erfahrung beim Prüfen von Bußgeldbescheiden verfügt. Einspruch gegen den Bescheid einlegen: Haben Sie von einer Behörde einen Bußgeldgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten, sollten Sie unbedingt darauf achten …
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15.06.2022
… auf, was eine Revision genau ist, wie Sie Revision einlegen können und wie das Revisionsverfahren vonstattengeht. Revision als Rechtsmittel: Was ist das? Mit der Revision können Urteile der Tatgerichte auf Rechtsfehler überprüft werden. Tatgerichte …