432 Ergebnisse für Berufung einlegen
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… HmbSchulG erfüllt ist, und aus den Bildungsgängen der beruflichen Schulen, soweit die Schulpflicht nach § 39 Absatz 2 HmbSchulG erfüllt ist. Auch hier ist der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten …
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29.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und dadurch eine Frist nicht gewahrt wird. Im zugrunde liegenden Fall wollte die Mandantin des betreffenden Rechtsanwalts Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen. Der Prozessbevollmächtigte reichte die Berufung fristgemäß beim LG …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Verletztenbeistands nicht, dass er die Anordnung des Vorsitzenden beanstanden kann, Zeugen befragen und Rechtsmittel (Revision und Berufung) einlegen kann. Er hat eben nicht die Mitwirkungsrechte eines Nebenklagevertreters. Noch weniger Rechte …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… vorgeladen werden. In einem Anhörungsbogen müssen Sie lediglich Angaben zur Person machen, also Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf etc. machen, zur Sache selbst müssen - und sollten - Sie sich nicht äußern. Zu einem Termin …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… oder nicht behalten kann. Behinderte Menschen sollen durch die Gleichstellung nicht allgemein gefördert werden sondern nur davor bewahrt werden, dass sie wegen ihrer Behinderung im Wettbewerb mit nicht behinderten Arbeitnehmern berufliche Nachteile …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollten daher im Zweifel innerhalb von einer Woche Berufung bzw. Revision gegen das Urteil einlegen oder einen spezialisierten Anwalt beauftragen. Häufig ist der Rat eines weiteren Anwalts von Nutzen, auch wenn er bestätigt, dass das Urteil angemessen ist. Die Kosten sind oft geringer als erwartet.
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wohl jeder immer Einspruch einlegen und es gäbe überhaupt keine Verurteilungen mehr. Grundsätzlich sollte man es daher positiv sehen, dass ein solches Verfahren überhaupt zur Verfügung steht. Die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung ist für …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werden, der bei der Verhängung eines Fahrverbotes immer zu berücksichtigen ist. Die Staatsanwaltschaft ist dieser Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Zeiten aber mit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… angegeben, zum Unfallzeitpunkt bereits gestanden zu haben, um sodann geradeaus weiterzufahren. Sie wusste allerdings nicht mehr, ob sie noch den Gang einlegen konnte. Das AG hatte diese Aussage zum Anlass genommen, eine alleinige Haftung …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und damit einen evtl. Milderungsgrund vermochten die Richter nicht festzustellen. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Sonst können diese sich hierauf nicht mehr berufen, müssten Aussagen treffen und Unterlagen herausgeben. Verlangen Sie einen detaillierten Bericht bzw. eine Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände nach § 107 StPO, um diese nach § 109 …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… oder aber ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Insbesondere bei einem Fahrverbot sind möglicherweise weitreichende Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Lassen …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… der den Betroffenen an der Fristeinlegung hinderte, erfolgen. Innerhalb dieser Frist muss auch der Einspruch gegen den Strafbefehl nachträglich eingelegt werden. Wer kann den Einspruch einlegen? Der Beschuldigte, dessen Verteidiger und gegebenenfalls …
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22.09.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… allerdings die Steuervorteile, was nach Ansicht von hrp nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vereinbaren ist. Hrp wird daher gegen das Urteil Berufung einlegen. „Das Urteil stellt in schöner Klarheit heraus …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sein, in diese mittlerweile wertlosen Zertifikate investiertes Geld vollumfänglich zurück. Die Hamburger Sparkasse hat zwar angekündigt, gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg Berufung einlegen zu wollen. Nichts desto trotz …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… oder aber ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Insbesondere bei einem Fahrverbot sind möglicherweise weitreichende Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Lassen …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger hatte der GEZ angezeigt …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Sie hat deren existenziellen beruflichen Interessen nicht nur in einem engen und unverbindlich anmutenden Sinne zu "berücksichtigen", sondern auf sie "Rücksicht zu nehmen". Die von der Autorin hierzu in Bezug genommene Rechtsprechung …
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17.11.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Es ergeht in diesem Fall ein Urteil. Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht Gegen das Urteil der Kammer kann jede Partei Berufung einlegen. Die Berufung wird dann eingelegt, wenn das Urteil der Kammer …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… getrunken hat, erhöht dies die Anforderungen an die Begründung des Urteils. So wurde bspw. schon mal ein Urteil nach Einlegung einer Rechtsbeschwerde aufgehoben, weil das Erstgericht aufgrund der Tatsache, dass die Blutalkoholkonzentration …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Erfolgsaussichten, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht. Gegebenfalls kann der Verteidiger für seinen beruflich unbedingt auf ein Fahrzeug angewiesenen Mandanten erreichen, dass eine bestimmte Kraftfahrzeugart, z.B. Lkw …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… drängen . Umgestaltung der Verwalterposition (§§ 26, 27 WEG) Berufung des Erstverwalters für maximal drei Jahre möglich (§ 26 I S. 2 WEG). Sinn: Vermeidung einer Interessenkollision bei Erstverwalter bei der Geletndmachung …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu bestimmten Eigenbemühungen, um wieder in das Berufsleben einzutreten. Als Gegenleistung erhält er für besondere Hilfsangebote einen gesetzlichen Anspruch, etwa für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen. Eine Unterschrift erfolgt freiwillig …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… hinaus zu zögern. Dies kann man durch einen späteren Scheidungsantrag erreichen oder notfalls auch durch Einlegung der Berufung gegen das Scheidungsurteil. Zahlt der Ehemann nach Rechtskraft der Scheidung einen Ehegattenunterhalt …