663 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Für den Dieselanwalt stellen das Koblenzer OLG-Urteil und die weiteren verbraucherfreundlichen Verfahren weitreichende positive Entwicklungen im gesamten Abgasskandal dar. Das Berufungsverfahren habe nochmals deutlich gezeigt, dass für …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… noch ein Berufungsverfahren an, ist eine Verfahrensdauer von 3-4 Jahren vorprogrammiert. Das Schiedsverfahren / Schiedsgerichtsverfahren Alternativ zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren kann im Falle eines Streits auch ein sogenanntes …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… geführt. Es ist im Berufungsverfahren vor dem OLG Stuttgart ein Hinweisbeschluss ergangen. Der IDO ist aufgefordert zu seiner internen Vereinsstruktur in organisatorischer und finanzieller Hinsicht umfassend vortragen. Ferner muss er zum Umfang …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Das Landgericht Berlin hatte die Strafe dann im Berufungsverfahren zwar auf sechs Monate Freiheitsstrafe heruntergesetzt, die Rechtsauffassung …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… fahren, mit einem Vergleich (Einigung) nach Hause kommen. Dies oft, weil sie vom Gericht eingeschüchtert werden, den Prozess zu verlieren oder die Gegenseite mit einem Berufungsverfahren droht oder die Zeugen falsche Angaben machen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Celle weist zwei Berufungen der CT Infrastructure Holding Ltd. mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Berufungsverfahren die eingelegten Rechtsmittel der CT Infrastructure …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… Instanz vor dem Arbeitsgericht die entstandenen Anwaltskosten von Ihnen persönlich zu tragen, unabhängig davon, wie ein Beratungsergebnis ausfällt oder die Auseinandersetzung mit der Gegenseite endet. In einem Berufungsverfahren …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… EA897 (Abgasnorm Euro 6) im Abgasskandal 54.278,05 Euro Schadenersatz zu. Das Berufungsverfahren hat nochmals deutlich gezeigt, dass für geschädigte Verbraucher der Weg für weitreichenden Schadenersatz im Dieselskandal offensteht …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… hat die Berufung auf Antrag der Schufa Holding AG nicht zugelassen. Es bleibt somit abzuwarten, ob diese dennoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird. Update Die Parteien haben sich im darauffolgenden Berufungsverfahren …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. David Starke
… des Betrags verklagt, den sie für sich selbst vereinnahmt hatte. Das Landgericht Mainz (Az. 3 O 193/17) hat der Klage stattgegeben. Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem OLG Koblenz (Az. 12 U 7/20) erging am 10.06.2020 Hinweisbeschluss …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet und die Eintrittspflicht …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 erworben hatte. Und vor dem Oberlandesgericht Naumburg hat Daimler die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz überhaupt erlitten …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Täuschung sei nicht ersichtlich. In dem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln üben die Richter in ihrer Urteilsbegründung nun Kritik an der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung: Anders als dort behauptet, habe der Kläger insgesamt sieben …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
… Ermittlungspflichten gerügt und um Entscheidung der Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung gebeten, um haben ein schnelles erstinstanzliches Ende zu finden, und die Rechte der Klägerin im Berufungsverfahren weiterzuverfolgen. Nun ist das Gericht ein Termin …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor einem Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren eine Niederlage einstecken müssen. Der Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit dem Motor OM651 verfügt laut Gericht über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen. Dadurch hält das Fahrzeug …
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16.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… nun in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hatte. Schallende Ohrfeige: kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung Das LAG schloss sich der erstinstanzlichen Entscheidung …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Beschluss des Bundesgerichts vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19). Die jetzt vorliegenden Unterlagen, die wir nun auch in einem Berufungsverfahren erstmals beim Oberlandesgerichts Brandenburg eingereicht haben, lassen erkennen …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor einem Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren eine Niederlage einstecken müssen. Der Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Motor OM651 verfügt laut Gericht über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen. Viele Mercedes-Benz-Diesel …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind. Im Berufungsverfahren ist nach der Entscheidung des VGH vom 09.03.2020 zu prüfen, ob vor dem Versand an den Gutachter die polizeilichen Mitteilungen hätten vernichtet …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Das im Berufungsverfahren zuständige OLG Naumburg gab dem Kläger nun Recht und verurteilte die Daimler AG zur Schadensersatzzahlung. Zur Begründung führten die Richter aus, die Daimler AG habe ihren Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… in erster Instanz statt, das OLG Stuttgart wies sie im Berufungsverfahren ab. Der Kläger habe nicht bestritten, dass er schon 2015 Kenntnis vom Dieselskandal und der Betroffenheit seines Fahrzeugs gehabt hat. Daher seien die Ansprüche …
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06.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… zu dieser Frage im Berufungsverfahren steht allerdings noch aus. Arbeitspflicht und Arbeitsort Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts (§ 106 GewO, § 315 BGB) nach billigem Ermessen einseitig festlegen …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadensersatz zur Rücknahme eines Mercedes …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hatte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Naumburg Erfolg. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe Anspruch auf Schadenersatz. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich …