663 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… ist gezwungen, entweder die Vorwürfe oder die Sittenwidrigkeit auszuräumen. Interessant ist dies insbesondere für anstehende Berufungsverfahren, die Klagen nicht mehr mit dem Argument fehlender Stichhaltigkeit abweisen können.
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Ricarda Schulze Lammers
Ja! So entschied die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21. Aus Infektionsschutzgründen mussten Fitnessstudios während der Corona-Pandemie phasenweise schließen. Erst …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 28. März 2020 zahlen und 86 Prozent der Kosten des Berufungsverfahren übernehmen. In das Fahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Dreilitermotor mit der Schadstoffklasse Euro 6 eingebaut, wobei …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Anmerkungen von Ciper & Coll.: Nur in wenigen Fällen, in denen es in Arzthaftpflichtprozessen erstinstanzlich zu Verurteilungen kommt, ziehen die Versicherer der Beklagtenseite noch in die Berufung. In der Regel führen diese Berufungsverfahren …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Klage als Vortrag „ins Blaue hinein“ abgewiesen. Es gebe keine Anhaltpunkte für eine unzulässige Software. Das sah das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren jedoch anders. Der Kläger habe schlüssig vorgetragen, dass in dem Fahrzeug die sog …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Köln zurück. Der Hintergrund: Im Februar 2016 erwarb der Kläger einen gebrauchten BMW M550d X-Drive mit der Abgasnorm Euro 6 für 72.200 Euro. Im Februar 2018 kam es von BMW zu einem Rückruf. Die Regeneration des NOx …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung ins Blaue hinein behauptet habe. Das Urteil hob das OLG Köln im Berufungsverfahren jedoch auf. Der Kläger habe hinreichend schlüssig dargelegt, dass ein Schadenersatzansprüche gemäß §§ 826, 31 BGB bestehen könnte. Der Kläger könne …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Aussagen als Spekulationen zurückgewiesen hat. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht hat dies aber nicht verfangen. Die Richter erklärten, dass die Klage des Fahrzeugkäufers bezüglich einer Haftung wegen vorsätzlicher …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… mit Krankmeldung: wichtiger Grund Akzeptieren konnte der Mitarbeiter die Kündigung außerdem nicht: er erhob Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung – zunächst erfolglos vor dem Arbeitsgericht (ArbG), im Berufungsverfahren …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… nach Kündigung an eine Auskunftei gemeldet wird. Darauf verwies kürzlich bereits das Landgericht Mannheim in einem Berufungsverfahren gegen die Schufa Holding AG selbst. Das Landgericht Hamburg ging nun in seiner Entscheidung mit vielen weiteren …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Auch ein aktuelles, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Kammergerichts Berlin vom 01.04.2021 (Az. 8 U 1099/20) macht Gewerbemietern weiter Mut: In dem dortigen Berufungsverfahren (dort ging es um einen Fall zwischen dem Eigentümer …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
… des Anlegers darstellen. In einer Serie aktueller Rückforderungsfälle hat das LG Trier - und im nachfolgenden Berufungsverfahren das OLG Koblenz - eine bisher wenig beachtete Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2017 zur Frage der Verjährung …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… mit, dass er sich der Klage der Staatsanwaltschaft anschließen möchte. Die Nebenklage kann zu jedem Zeitpunkt erhoben werden. Dies bedeutet, dass man auch erst in einem Berufungsverfahren eine Anschlusserklärung abgeben kann. Benötigte ich für …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… der Mann Klage beim Verwaltungsgericht. Das sich anschließende Berufungsverfahren thematisierte nur noch die Frage der Abschiebung. 2. Entscheidung Der 11. Senat des VGH wich bei dieser Entscheidung von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Zuvor …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Landgericht Mannheim ein. Erfreulicherweise hat das Landgericht Mannheim die mündliche Verhandlung für das Berufungsverfahren bereits auf Februar 2021 angesetzt, wodurch das Verfahren dann doch zu einem relativ schnellen Ende kommen konnte …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… aufgeflogen ist (Az.: 12 U 309/20). „Das OLG Stuttgart stellte im Berufungsverfahren fest, dass weder aus der Ad-hoc-Mitteilung von VW im 22. September 2015 noch aus der folgenden Berichterstattung in den Medien geschlossen werden könnte …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… unwirksam, so das Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung. Die von der Mitarbeiterin erhobene Kündigungsschutzklage hatte sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren Erfolg. Folge: Weiterbeschäftigung oder hohe Abfindung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 1 BGB noch im Berufungsverfahren nicht zustande kam, hatte das OLG Dresden die entsprechende Vertragsanpassung vorgenommen. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte könnten betroffene Gewerbebetriebe sogar versuchen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… jedoch in erster Instanz. In den Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt lief es besser. Das OLG stellte fest, dass die Audi AG den Motor mit der unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt habe und wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Berufungsverfahrens tragen. Der Kläger hat das streitgegenständliche Fahrzeug Anfang 2012 als Neuwagen gekauft. „Die Argumente des Gerichts folgen den bekannten Mustern anderer EA189-Dieselverfahren. Der Motor verfügt über …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Dresden hat die CT Infrastructure Holding Ltd. in einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz mit Urteil vom 03.03.2021 zur Zahlung von 6.575,00 Euro verurteilt und ihr die Kosten für …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… die Klage abzuweisen, bzw. im Berufungsverfahren die Berufung zurückzuweisen. Die Gerichte haben folgendes entschieden: Sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben gegen die Klägerin entschieden und ihr im Ergebnis keine …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… bleibt. Das Problem: Während des Berufungsverfahrens trägt der Gläubiger das sogenannte Insolvenzrisiko. Das bedeute, dass er mit dem Risiko leben muss, dass der Schuldner am Ende des langwierigen Prozesses über zwei Instanzen kein Geld mehr …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… abgeändert. Da die Anwälte des VW-Konzerns zu dem Berufungsverfahren nicht erschienen sind, hat das OLG Köln ein sog. Versäumnisurteil gesprochen. In dem Verfahren handelte es sich um ein Fahrzeug des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 288. Dabei …