663 Ergebnisse für Berufungsverfahren

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OLG Frankfurt – Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
OLG Frankfurt – Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
11.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und verwies darauf, dass die 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Mit dieser Begründung wies auch das Landgericht Frankfurt die Klage ab. Das OLG Frankfurt entschied im Berufungsverfahren jedoch anders. Die Bank habe eine fehlerhafte …
Zur Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet
Zur Zulässigkeit von Bordellen im Mischgebiet
| 04.02.2022 von Jochen Jüngst LL.M.
… derzeit ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem vergleichbaren Fall und wird über den Verlauf dieses Verfahrens zeitnah berichten.
OLG Frankfurt: Schadenersatz im Abgasskandal auch nach Verkauf des Autos
OLG Frankfurt: Schadenersatz im Abgasskandal auch nach Verkauf des Autos
08.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hätte erzielen können, wenn es die unzulässige Abschalteinrichtung nicht gegeben hätte. Das Gericht wies die Klage daher ab. „Im Berufungsverfahren kippte das OLG Frankfurt die erstinstanzliche Entscheidung. Der Weiterverkauf des Fahrzeugs …
Massenklagen führen im Dieselabgasskandal oftmals nicht zum Ziel!
Massenklagen führen im Dieselabgasskandal oftmals nicht zum Ziel!
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte Volkswagen AG vorgegangen ist, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle (Urteil vom 07.10.2021, Az.: 8 U 40/21 zu Az.: 11 O 3092/19). Der Hintergrund des Berufungsverfahrens: Die financialright …
Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht
Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Moser
… zu bedenken und die andere Tochter tatsächlich vom Erbe auszuschließen. Da die Sache im Berufungsverfahren (2. Instanz) entschieden worden ist, ist von letzterem auszugehen. Dies zugrunde gelegt zeigt das Urteil, wie gefährlich es ist, ohne …
GmbH Geschäftsführer / Zahlungsausfälle / Haftung des Beraters / Schadensersatz / Insolvenzverschleppung
GmbH Geschäftsführer / Zahlungsausfälle / Haftung des Beraters / Schadensersatz / Insolvenzverschleppung
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… zu lassen. Vergl. LG Aachen, Urteil vom 14.04.2021 - 11 O 241/17 Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil des Landgerichts bestätigt, vgl. OLG Köln, Beschl. vom 13.10.2021 - 2 U 23/21. Haben Sie Fragen dazu? Reden wir darüber. Rechtzeitig!
P&R Insolvenzverwalter nehmen Anleger in Anspruch!
P&R Insolvenzverwalter nehmen Anleger in Anspruch!
| 18.10.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… des Insolvenzverwalters gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen. Der Insolvenzverwalter verlor nicht nur erstinstanzlich, sondern auch im Berufungsverfahren. Beide Gerichte kommen übereinstimmend …
VW verzockt sich bei der Frage der Verjährung im Abgasskandal - OLG Schleswig attestiert VW unzulässige Rechtsausübung
VW verzockt sich bei der Frage der Verjährung im Abgasskandal - OLG Schleswig attestiert VW unzulässige Rechtsausübung
| 05.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die Verjährungseinrede hatte fallen lassen. VW erhob die Verjährungseinrede dann erneut im Berufungsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, 7 U 187/20, das jedoch mit Urteil vom 31.08.2021 erfreulich deutlich feststellte …
Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Baurecht
Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Baurecht
| 04.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zeigten sich diese erheblichen Mängel. Der Bauherr nimmt den Unternehmer gerichtlich auf Vorschuss für die Mängelbeseitigung in Höhe von 90.000,00 € in Anspruch. Während des Berufungsverfahrens veräußert er das Bauwerk und stellt die Klage …
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach verspätetem/annulliertem Flug auch ohne Verzug der Fluggesellschaft!
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach verspätetem/annulliertem Flug auch ohne Verzug der Fluggesellschaft!
| 30.09.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Berufung auf mangelnden Verzug verneint. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Berufung eingelegt. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf Das Landgericht Düsseldorf vertrat im Berufungsverfahren die Auffassung, dass trotz der bereits zu gleichen …
Oberlandesgericht Köln verurteilt im Dieselskandal die Audi AG wegen Manipulationen an einem Porsche Cayenne S!
Oberlandesgericht Köln verurteilt im Dieselskandal die Audi AG wegen Manipulationen an einem Porsche Cayenne S!
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Kosten des Berufungsverfahrens und ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen tragen. Auf Basis von 300.000 Kilometern muss sich der Verbraucher für gefahrene 67.501 Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Der Kläger …
Porsche Cayenne im Abgasskandal – OLG Köln bestätigt Schadenersatzanspruch gegen Audi
Porsche Cayenne im Abgasskandal – OLG Köln bestätigt Schadenersatzanspruch gegen Audi
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Landgericht Köln verurteilte die Porsche AG als Herstellerin des Fahrzeugs und die Audi AG als Herstellerin des Motors als Gesamtschuldner zu Schadenersatz. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln übernahm dann die Audi AG die volle Verantwortung …
Schriftliches Vorverfahren | Rechtsanwalt | Heidelberg
Schriftliches Vorverfahren | Rechtsanwalt | Heidelberg
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Auch bei den Oberlandesgerichten kann in Zivilsachen nur ein Rechtsanwalt wirksam Prozesshandlungen vornehmen. Bei Klagen vor dem Landgericht aber auch in Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht sollte unbedingt ein Anwalt mandatiert …
Betriebsschließungsversicherung | Rechtsanwalt | Heidelberg
Betriebsschließungsversicherung | Rechtsanwalt | Heidelberg
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… ist ein Berufungsverfahren beim OLG München anhängig (OLG München, Az. 25 U 6306/20). Keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot nahm hingegen das LG Oldenburg in einem ähnlichen Fall an (LG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2020, Az. 13 O 2068/20 …
Unfallversicherung: Nachweis des Unfalls und der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit
Unfallversicherung: Nachweis des Unfalls und der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das OLG Saarbrücken - 5 U 39/20 - hatte am 16.12.2020 über einen Fall aus der privaten Unfallversicherung zu entscheiden. In dem Klage- bzw. Berufungsverfahren machte der Kläger Tagegeldansprüche aus seiner Unfallversicherung geltend …
Audi AG verliert vor dem Oberlandesgericht Hamm im Dieselabgasskandal wegen 3.0 TDI
Audi AG verliert vor dem Oberlandesgericht Hamm im Dieselabgasskandal wegen 3.0 TDI
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Berufungsverfahren haben die Richter am Oberlandesgericht Hamm ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bochum verworfen und einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen …
Doch kein Recht auf Homeoffice? – Die Wirkung einer unternehmerischen Entscheidung
Doch kein Recht auf Homeoffice? – Die Wirkung einer unternehmerischen Entscheidung
10.01.2022 von Rechtsanwalt Nils Wigger
… sich mit dem Urteil jedoch nicht einfach ab, sondern legte vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) Berufung ein. Das Urteil Die Entscheidung, ein Berufungsverfahren durchzuführen, stellte sich für die Beklagte als „goldrichtig …
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen?
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen?
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… aus seinem Weisungsrecht. Die Fahrer sind nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, nur auf Fahrrädern in verkehrstauglichem Zustand zu fahren. Das LAG hat durch Urteile vom 12.03.2021 den Fahrradlieferanten im Berufungsverfahren Recht gegeben. Es hat …
Abgasskandal: Urteile bestätigen Manipulation bei VW-Motor EA 288
Abgasskandal: Urteile bestätigen Manipulation bei VW-Motor EA 288
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… vergleichbar mit Vorgehen bei Motor EA 189, aufweise. Damit habe die Volkswagen AG das Kraftfahrtbundesamt getäuscht und Käufer des Fahrzeugs bewusst sittenwidrig getäuscht. Das OLG Köln hat in einem Berufungsverfahren bezüglich eines Audi …
Dieselabgasskandal der Audi AG: OLG mit verbraucherfreundlichem Urteil zu VW Touareg mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897
Dieselabgasskandal der Audi AG: OLG mit verbraucherfreundlichem Urteil zu VW Touareg mit Sechszylinder-Dieselmotor EA897
| 02.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… In einem Berufungsverfahren im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt (Az.: 8 U 32/20 zu Landgericht Mannheim Az.: 15 O 5/19). Die Audi AG wurde verurteilt, an den Kläger …
Achtung: BGH wertet Auskunftsanspruch auf!
Achtung: BGH wertet Auskunftsanspruch auf!
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… in diesem Sinne König, CR 2019, 295 Rn. 9-11; aA wohl Schulte/Welge, NZA 2019, 1110, 1112), Denn spätestens im Berufungsverfahren hat der Kläger - wie bereits ausgeführt - dargelegt, welche konkreten Auskünfte er (noch) begehrt.“ Auswirkungen …
Abgasskandal – OLG Köln spricht Schadenersatz beim VW Touareg zu
Abgasskandal – OLG Köln spricht Schadenersatz beim VW Touareg zu
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatzansprüche geltend und hatte vor dem Landgericht Köln Erfolg. Das OLG Köln bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil weitgehend. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
OLG Koblenz verurteilt Audi erneut im Abgasskandal
OLG Koblenz verurteilt Audi erneut im Abgasskandal
15.07.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtungen in Form eines Thermofensters und der schnellen Motoraufwärmfunktion geltend. Während die Klage in erster Instanz noch abgewiesen worden war, hatte sie im Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz Erfolg. Der Kläger sei vorsätzlich …
Fristlose Kündigung wegen Entwendung einer Flasche Desinfektionsmittel
Fristlose Kündigung wegen Entwendung einer Flasche Desinfektionsmittel
| 15.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Haas
… die Hände desinfizieren zu können. Er habe so letztlich auch seine Kollegen schützen wollen. Das Arbeitsgericht in erster Instanz ebenso wie das Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren überzeugte dies nicht: „Der Inhalt der Flasche …