663 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch Diebstahlschäden absichert. Nachdem das Amtsgericht in erster Instanz der Versicherung Recht gab, musste sich schließlich das Landgericht Dortmund im Berufungsverfahren mit der Sache befassen. Gemäß den Allgemeinen Bedingungen für …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die Berufungskommission über die Zusammensetzung und Reihenfolge der Berufungsliste, die meist aus drei Einzelvorschlägen besteht. Der Ablauf und die Entscheidung des Berufungsverfahrens müssen ordnungsgemäß schriftlich niedergeschrieben …
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… rechtskräftig, die des SG Cottbus befindet sich beim LSG Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren. Man darf also gespannt sein, wie sich der Trend weiterentwickelt. Wenn Sie als Leistungsempfänger krank sind und daher ein Mehrbedarf für …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die beklagte Versicherung im Berufungsverfahren nichts vorgetragen. Die vom Richter versäumte Prüfung bezüglich des Versicherungsfalles Brand ist demnach durch Zückweisung der Sache nachzuholen. BGH, IV ZR 156/08 Hinweis: Bitte beachten …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… auch auf bloß theoretische Risiken des Totalausfalls hingewiesen werden müsse (LG Potsdam, Urteil vom 24.06.2009 - 8 O 61/09). Über den Ausgang des Berufungsverfahrens wird RA Dr. Jürgen Klass berichten.
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Rechtsverletzung und zog vor Gericht. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daraufhin, die vorgenannten Aussagen zu löschen. Der Beklagte beauftragte nunmehr den Autor dieser Zeilen mit der Vertretung im Berufungsverfahren vor dem Landgericht …
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sind, so dass die Fakten von Beginn an „auf dem Tisch liegen" und nicht wie bisher erst durch überraschende Parteivorträge langsam ans Licht kommen. Daneben soll auch das Berufungsverfahren verkürzt werden. Während nach der alten Rechtslage …
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17.11.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Es ergeht in diesem Fall ein Urteil. Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht Gegen das Urteil der Kammer kann jede Partei Berufung einlegen. Die Berufung wird dann eingelegt, wenn das Urteil der Kammer …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf …
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29.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein. Doch auch das Berufungsverfahren hatte schließlich keinen Erfolg. Der 8. Zivilsenat begründete sein Urteil damit, dass individuelle Vertragsvereinbarungen jedenfalls Vorrang vor den AGB des Leasingvertrages haben. Das ergibt sich aus § 305b …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass der Wagen am Heck einen Unfallschaden erlitten hatte. Daraufhin verlangte die Klägerin von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Während das LG der Klage stattgegeben hat, hat das OLG die Klage im Berufungsverfahren …
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15.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenn auf Vorsatz erkannt worden ist. Ein Rechtsmittel bzw. Berufungsverfahren gegen ein solches Urteil kann sich daher finanziell für den Beschuldigten sehr lohnen! Auch die Führerscheinbehörde wird außerdem einer Neuerteilung …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf Werklohnzahlung rechnete das Bundesland mit einer Vertragsstrafe wegen des Verstoßes gegen das Niedersächs. Landesvergabegesetz auf. Im Berufungsverfahren legte das OLG die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes dem EuGH …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls bzw. wegen einer Gefahrerhöhung besteht. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage der Versicherungsnehmerin stattgegeben. Im darauf folgenden Berufungsverfahren hat …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… aber die Fluggesellschaft dafür in Regress. Diese verweigerte allerdings eine Zahlung über die Haftungshöchstgrenze hinaus – zu Unrecht, entschieden die Kölner Richter im Berufungsverfahren. Da der Schaden mit „einiger Wahrscheinlichkeit …