663 Ergebnisse für Berufungsverfahren

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Kündigungsschutz in der Elternzeit – LAG Berlin billigt Kündigung während der Elternzeit!
Kündigungsschutz in der Elternzeit – LAG Berlin billigt Kündigung während der Elternzeit!
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… sich mit ihrer Klage gegen die gesamte Änderungskündigung. Das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Potsdam wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren. Die Arbeitgeberin konnte …
Swap-Geschäft Schadensersatz
Swap-Geschäft Schadensersatz
| 30.07.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… sind in der Regel gut. Allerdings müssen Kläger in vielen Fällen von vornherein mit den Kosten für Berufungsverfahren und eine mögliche Revision rechnen. In bisherigen “SWAP-Verfahren” die am Bundesgerichtshof anhängig waren, wurde …
P&R - Container: OLG München bestätigt Urteil gegen Berater
P&R - Container: OLG München bestätigt Urteil gegen Berater
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… und sich in einem Berufungsverfahren befinden. Rechtsanwalt Johannes Goetz, Partner der Kanzlei Klamert & Partner, München vertritt eine Vielzahl von Anlegern im Bank- und Kapitalmarktrecht und hat bereits eine erhebliche Zahl von P & R-Anlegern zu ihrem Recht verholfen. Er steht für eine kostenfreie Erstberatung jederzeit zur Verfügung.
Corona Quarantäne im Urlaub – Anrechnung der Urlaubstage
Corona Quarantäne im Urlaub – Anrechnung der Urlaubstage
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… in erster Instanz blieb seine Klage dagegen auch im Berufungsverfahren erfolglos. Wer im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, hat zwar nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub …
Dieselabgasskandal: Rückt jetzt auch die BMW AG mehr in den Fokus?
Dieselabgasskandal: Rückt jetzt auch die BMW AG mehr in den Fokus?
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde. Er verweist auch auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, das in einem Berufungsverfahren (Az.: 7 U 544/21 zu Az.: 2 O 239/20 Landgericht Verden …
Freien Kündigung durch den Besteller lässt Zahlungspflicht nicht entfallen! |Inkl. Musterkündigung
Freien Kündigung durch den Besteller lässt Zahlungspflicht nicht entfallen! |Inkl. Musterkündigung
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… im Falle der freien Kündigung durch den Besteller geltend zu machen. Die Parteien stritten im Berufungsverfahren vor allem um die Vergütung des Auftragnehmers für die nicht erbrachten Leistungen infolge der freien Kündigung. Gegenstand …
LBB zur Wiedergutschrift verurteilt (nkr), Erfolg bei Kreditkartenmissbrauch
LBB zur Wiedergutschrift verurteilt (nkr), Erfolg bei Kreditkartenmissbrauch
| 18.06.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Gegenstand eines Berufungsverfahrens sein wird. Ablehnung von Banken und anderen Zahlungsdienstleistern nicht hinnehmen Das Urteil bestätigt wieder einmal, dass Geschädigte von Online-Banking Betrug oder Kreditkartenmissbrauch dies nicht einfach …
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
LAG Berlin: erneute Kündigung nach 1. Instanz nicht durch Berufung angreifbar!
| 05.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens
Hotel im Industriegebiet- unzulässig?
Hotel im Industriegebiet- unzulässig?
| 22.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf und im Berufungsverfahren voraussichtlich klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.“ Im Antrag auf Zulassung müsse demnach erörtert werden, wie die Entscheidung die Klärung …
OLG Karlsruhe: Schadenersatz im Abgasskandal bei einem Audi A6
OLG Karlsruhe: Schadenersatz im Abgasskandal bei einem Audi A6
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und habe gemäß § 826 Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Baden-Baden. Das OLG Karlsruhe bestätigte im Berufungsverfahren den Schadenersatzanspruch des Klägers. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne er die Erstattung des Kaufpreises …
Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens
Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… im Berufungsverfahren. Die unbefugte Nutzung stelle zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich eine Kündigung rechtfertige. Allerdings wäre im vorliegenden Fall im Vorfeld einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen …
Fortschritte im Fiat Abgasskandal – zwei weitere Landgerichte bestätigen illegale Abschalteinrichtung(en)
Fortschritte im Fiat Abgasskandal – zwei weitere Landgerichte bestätigen illegale Abschalteinrichtung(en)
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Entscheidungen Berufung ein. Die Rechtsanwaltskanzlei Manes führt auch in diesem Bereich einige Berufungsverfahren und geht davon aus, dass zeitnah aussagekräftige obergerichtliche Entscheidungen vorliegen werden. Wir prüfen für Sie kostenfrei, ob …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… zur Mietzahlung in erheblicher Höhe, allerdings nicht vollständig. In dem hier entschiedenen Berufungsverfahren war dann die Frage streitig, ob und inwieweit die Zahlungen verlangt werden konnten. Die Beklagte ging davon aus, dass der Mietzins …
Abgasskandal: Audi AG wieder für Audi A6 Avant 3.0 TDI mit Sechszylinder-Dieselmotor schadenersatzpflichtig!
Abgasskandal: Audi AG wieder für Audi A6 Avant 3.0 TDI mit Sechszylinder-Dieselmotor schadenersatzpflichtig!
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dass nun auch das Oberlandesgericht München verbraucherfreundlich im Dieselabgasskandal gegen die Audi AG urteilt, ist eine positive Entwicklung für geschädigte Verbraucher. Sie brauchen also auch vor einem Berufungsverfahren keine Sorgen zu haben …
OLG Schleswig - Keine Haftung bei einem Sturz auf einer Treppe zum Wattenmeer
OLG Schleswig - Keine Haftung bei einem Sturz auf einer Treppe zum Wattenmeer
09.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… im Wasser befindliche Stufe erreichte. Dabei erlitt sie u.a. einen Oberschenkeltrümmerbruch und musste operiert werden. Das LG Itzehoe hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Auch das OLG Schleswig erteilte im Berufungsverfahren
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
OLG Rostock: Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und auch zehn Jahre nach Abschluss der Verträge konnte der Widerruf noch wirksam erklärt werden. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Rostock weitgehend das erstinstanzliche Urteil. Der Versicherungsnehmer hätte bei Aushändigung …
OLG Naumburg setzt BGH Urteile um / Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
OLG Naumburg setzt BGH Urteile um / Einrede der Verjährung hilft VW im Dieselskandal nichts
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… des LG Halle wollte die Volkswagen AG nicht akzeptieren und legte Berufung ein - erfolglos. In dem Berufungsverfahren bestätigte das OLG Naumburg das Schadensersatzurteil des LG Kiel. Die Volkswagen AG wurde zur Zahlung von 27.339,05 € nebst …
Thomas Lloyd: Mehr als 100 Anleger vor Gericht erfolgreich
Thomas Lloyd: Mehr als 100 Anleger vor Gericht erfolgreich
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… bereits 28 Erfolge vor Oberlandesgerichten und 2 Erfolge vor Landgerichten in den Berufungsverfahren erzielt. Die CT Infrastructure Holding Limited konnte sich gegen Klägerinnen und Kläger, die von der Kanzlei AdvoAdvice vertreten wurden, bisher …
Legal termination of rental lease due to children´s noise? ENG / GER Version
Legal termination of rental lease due to children´s noise? ENG / GER Version
| 15.03.2022 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die Nachbarschaft einen sich ständig wiederholenden Kinderlärm zu Ruhezeiten ohne ein Bemühen von Rücksichtnahme nicht hinnehmen. Selbst das Berufungsverfahren änderte nichts an der Kündigung. Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung …
Dieselskandal: Schadenersatz gegen Volkswagen AG für in Touareg verbauten Audi-Motor!
Dieselskandal: Schadenersatz gegen Volkswagen AG für in Touareg verbauten Audi-Motor!
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist, als nicht aussichtsreich bewertet. In einem Berufungsverfahren im Dieselabgasskandal hat das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss (8. Februar 2022, Az.: 7 U 791/21 zu Az.: 5 O 206/20 Landgericht Hildesheim) beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen …
Abgasskandal - OLG Karlsruhe bestätigt Schadenersatzanspruch bei Audi A6 3.0 Liter
Abgasskandal - OLG Karlsruhe bestätigt Schadenersatzanspruch bei Audi A6 3.0 Liter
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… bei 3-Liter-Motoren Das OLG Karlsruhe bestätigte im Berufungsverfahren zunächst, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe. Das Landgericht sei allerdings von einer zu geringen …
Vertragsstrafenverfahren des IDO e.V. - Update März 2022: Licht und Schatten
Vertragsstrafenverfahren des IDO e.V. - Update März 2022: Licht und Schatten
30.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte in einem von mir betreuten Berufungsverfahren in einem Vertragsstrafenverfahren einen Hinweis erteilt: Es sei beabsichtigt, die Berufung des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil …
Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter - hier: Bauhelfer - wird doppelt bestraft - immer zum Anwalt
Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter - hier: Bauhelfer - wird doppelt bestraft - immer zum Anwalt
07.03.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die auch im Falle einer abhängigen Beschäftigung herrschten. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Der Beschluss des LSG ist insoweit erstaunlich, als dass es überhaupt zu einem Berufungsverfahren gekommen …
Weiteres Urteil im Abgasskandal: OLG Schleswig bestätigt Haftung von Audi bei Porsche Cayenne S Diesel 4,2 l
Weiteres Urteil im Abgasskandal: OLG Schleswig bestätigt Haftung von Audi bei Porsche Cayenne S Diesel 4,2 l
| 05.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ist, dass die Berechtigung des Rückabwicklungsverlangens in dem Berufungsverfahren gar nicht mehr in Streit stand. Das KBA bemängelte unter anderem, dass nur im Prüfmodus eine ausreichende Menge des Harnstoffs AdBlue eingespritzt wird. Unter normalen …