80 Ergebnisse für Betriebsratsvorsitzender
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
… des Betriebsratsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung zu Händen seines Stellvertreters von der vorgesehenen Kündigung unterrichtet. Diese Unterrichtung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Betriebsräumen stattzufinden. Neben …
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24.10.2022
… eine Betriebsversammlung mit einer Begrüßung und Eröffnung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Anschließend erfolgt ein Tätigkeitsbericht des Betriebsrats. Gegebenenfalls erfolgt dann der Bericht des Arbeitgebers oder auch das Referat …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… dass eine Sitzung stattfindet, da der Arbeitgeber dann bereits Kenntnis von den regulären Sitzungen hat. Auch Vertretungsregelungen des Betriebsratsgremium, für den Fall, dass sowohl die/der Betriebsratsvorsitzende, als auch die/der Stellvertreter …
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21.08.2023
… Betriebsratsvorsitzende/r) Betriebsvereinbarung ordentlich kündigen Betriebsvereinbarungen können, sollte vertraglich nichts anderes vereinbart worden sein, mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden …
18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… wird und dass der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse den Betriebsrat vertritt (§ 26 Abs. 2 BetrVG). Das Gesetz kennt jedoch keine spezielle Regelung für den Fall, dass sich der Betriebsratsvorsitzende über getroffene Beschlüsse …
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05.05.2022
… dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden. Nur wenn dieser verhindert ist, können die Unterlagen seinem Stellvertreter übergeben werden. Braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats? Eine Zustimmung des Betriebsrats benötigt …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… ein weiteres Problem: Es ist derzeit noch völlig unklar, ob Wahlen, wozu eben auch die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters gehört, auch anlässlich einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden dürfen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der europäischen DSGV widerspricht und damit unwirksam ist. Der Kläger des Verfahrens ist Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats. Daneben wurde er 2015 als interner Datenschutzbeauftragter …
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26.07.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… von Arbeitsleistung? Der Kläger war freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Krankenhaus, in dem er früher als Pflegedienstleiter und Stationsleiter beschäftigt war. Er stritt mit seinem Arbeitgeber über einen Anspruch auf Vergütung …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… dem Betriebsrat die Durchführung von Präsenzveranstaltungen zu verbieten. Grundsätzlich beruft der Betriebsratsvorsitzende die Sitzungen nach pflichtgemäßen Ermessen ein. Dieses Ermessen muss er nun - in Zeiten der Corona-Pandemie …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Betrieben mit weniger als 9 Mitgliedern wird kein Betriebsausschuss gebildet. Dort kann der oder die Betriebsratsvorsitzende oder ein anderes Betriebsratsmitglied, dem die Führung der laufenden Geschäfte übertragen wurde …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… das Gericht zu entscheiden: Es geht um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses. Zum Zeitpunkt der Einberufung des Gremiums war der Betriebsratsvorsitzende arbeitsunfähig krankgeschrieben und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Entscheidung des Vorstandes, so viele Stellen abbauen zu wollen. Der Nürnberger MAN-Betriebsratsvorsitzende Markus Wansch erklärte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder für das Missmanagement des Vorstands noch für die Corona-Pandemie …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Arbeitnehmervertretung an der Maßnahme fällt aber moderat aus. Betriebsratsvorsitzender Martin Heiß teilte mit, dass deutschlandweit gut 300 Stellen wegfallen sollen, ein gutes Drittel davon rund um Amberg. Das Unternehmen legt hierfür …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Betriebsratsvorsitzender von Faurecia, und Martin Hennig, Betriebsratsvorsitzender von Ford, haben deshalb nun klare Forderungen: Möglichst viele Arbeitsplätze sollen durch neue Aufträge gesichert werden. Außerdem soll den Faurecia-Beschäftigten …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Der Betriebsratsvorsitzende stellte deswegen den gekündigten Arbeitnehmern einen digitalen Ordner mit gesammelten Informationen, wie Vermerken, Lohnunterlagen, Sozialdaten und weiteren personenbezogenen Daten mit 150 MB zur Verfügung …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Betriebsratsanhörung „An den Betriebsrat über den Betriebsratsvorsitzenden Herrn/Frau… Wir beabsichtigen, den Arbeitnehmer (Vorname / Nachname / Betriebsnummer)..., geb.: ... Familienstand: ..., Kinder: ... beschäftigt seit: ..., derzeit …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Entgeltgruppen aufsteigen. Vorläufiger Höhepunkt seiner Betriebsratstätigkeit war die Wahl zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden 2010. Im März 2013 legte er dann sein Amt unter Verzicht auf seine Freistellung nieder. Im November …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Unterzeichnet der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung, obwohl ein diese Handlung legitimierender Beschluss des Betriebsrats nicht vorliegt …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018 – gerichtl. Aktenz. 7 AZR 590/16 Welcher Sachverhalt ging dem voraus? Betriebsratsmitglied K ist seit 1983 beim Arbeitgeber beschäftigt. Seit 2006 ist er Betriebsratsvorsitzender. Der Arbeitgeber …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… DeTeImmobilien) Beschäftigter zum März 2015 von Dortmund nach Berlin versetzt werden, nachdem eine seiner Mitarbeiterinnen sich beim Betriebsratsvorsitzenden per E-Mail über seine unkooperative Arbeitsweise beschwert hatte. Mit anwaltlichem …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Rolle, da die Rechtsform ja im Jahr 2002 geändert worden sei. Der Betriebsratsvorsitzende sei bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht mehr im Amt gewesen, da er älter als 65 Jahre sei und das Arbeitsverhältnis bei Erreichen …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Urlaubsantritt: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte sich unlängst mit dem Fall eines Betriebsratsvorsitzenden zu beschäftigen, der eigenmächtig zwei unbezahlte Tage Urlaub angetreten hatte. Grund dafür war die Teilnahme …