Betriebsratsanhörung: Was müssen Arbeitgeber für eine ordnungsgemäße Anhörung beachten?
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Betriebsratsanhörung: Wann muss sie stattfinden?
Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, ist dieser grundsätzlich vor jeder Kündigung anzuhören. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nicht und der Wortlaut von § 102 BetrVG erfasst eindeutig jede arbeitgeberseitige Kündigung. Der Betriebsrat ist deshalb unabhängig davon anzuhören, um welche Art der Kündigung es sich handelt. Das bedeutet, dass der Betriebsrat nicht nur bei der ordentlichen Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angehört werden muss, sondern auch bei einer außerordentlichen Kündigung, einer Kündigung in der Probezeit oder einer Änderungskündigung. Ohne eine solche Anhörung ist die ausgesprochene Kündigung per se unwirksam.
Betriebsratsanhörung Ablauf: Was müssen Arbeitgeber beachten?
Auch in Bezug auf das Wie der Betriebsratsanhörung muss der Arbeitgeber einiges beachten, denn eine nicht ordnungsgemäße Anhörung hat dieselben Auswirkungen wie eine fehlende Anhörung des Betriebsrats. So muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung verschiedene Informationen zwingend mitteilen. Hierzu gehören z. B. die Daten des zu kündigenden Arbeitnehmers (Name, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Funktion, Familienstand, Kinder) sowie der Kündigungsgrund inklusive etwaiger Abmahnungen oder Informationen zur Sozialauswahl.
Nach den Vorschriften des BetrVG müssen die Unterlagen für die Anhörung des Betriebsrats zwingend dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden. Nur wenn dieser verhindert ist, können die Unterlagen seinem Stellvertreter übergeben werden.
Braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats?
Eine Zustimmung des Betriebsrats benötigt der Arbeitgeber nicht, jedoch muss er ihm eine Bedenkzeit von einer Woche lassen. Äußert sich der Betriebsrat nicht, darf erst nach Ablauf dieser Frist gekündigt werden.
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Rechtstipps zu "Betriebsratsanhörung"
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25.03.2024 Rechtsanwalt Lutz Thiele„… Determination.Hinweis: Anders hätte es schon wieder ausgesehen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat Kündigungsgründe genannt hätte. Klar ist aber auch, dass schon viele Kündigungen wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam waren.Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 08.09.2023 - 13 Sa 20/23“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Die Betriebsratsanhörung muss ordnungsgemäß sein, der Arbeitnehmer darf nicht anderweitig im Betrieb beschäftigt werden können, es darf kein weniger einschneidendes Mittel in Frage kommen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist es die Betriebsratsanhörung. Wie der Arbeitgeber diese fehlerfrei hinbekommt, sagt der Kündigungsexperte Anwalt Bredereck: Gibt es beim Arbeitgeber einen Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung durch den Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Voraussetzungen, die in diesem Zusammenhang besonders herausragen: Die Betriebsratsanhörung, die dringliche betriebliche Erfordernis, die Möglichkeit von Umschulungen und die Sozialauswahl. Im Einzelnen: 1 …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… das Kündigungsschreiben eine Begründung enthält (normalerweise nicht erforderlich, außer bei Ausbildungsverträgen und Mutterschutz). Betriebsratsanhörung ✓ Prüfen Sie, ob der Betriebsrat umfassend informiert …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… vor Gericht. Auch führen oft Formfehler, etwa bei der Betriebsratsanhörung, dazu, dass das Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und den Abschluss eines Abfindungsvergleichs nahelegt …“ Weiterlesen
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28.10.2023 Rechtsanwältin Vania Griessl„… bzw. nicht richtig ausgesprochene außerordentliche Kündigung, schon aus dem Grund klagen, dass eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit verhängt wird. Betriebsratsanhörung Besteht ein Betriebsrat …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… wirksam ist: Betriebsratsanhörung, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist. Das gilt ebenfalls für Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern. Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , dass Sie die Anhörung nur so nebenbei erledigen. Verfassen Sie ein von der Betriebsratsanhörung getrenntes Informationsschreiben an die Schwerbehindertenvertretung. Beachten Sie, dass dort alle relevanten Umstände …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… das eine Arbeitsverweigerung dar, die zu einer Abmahnung und zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann. 3. Betriebsratsanhörung Besteht ein Betriebsrat, ist vor Ausspruch der Änderungskündigung …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… dieses Verhalten vorher hätte abmahnen müssen. Jedenfalls ist die Kündigung in erster Instanz an der fehlerhaften Betriebsratsanhörung gescheitert. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat schlicht …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.„… ein Betriebsrat vorhanden ist: Wurde die Betriebsratsanhörung korrekt durchgeführt? Besteht Sonderkündigungsschutz aufgrund eines besonderen Amtes (z.B. Betriebsrat) oder aus persönlichen Umständen (z.B …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… die Kündigung wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung für unwirksam erklärt. Das LAG war anderer Auffassung. Zwar hielt es die Kündigung ebenfalls für unwirksam, allerdings mit anderer Begründung …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Jakobs„… Der Widerspruch muss innerhalb einer Woche erfolgen. Geht die Betriebsratsanhörung also z.B. an einem Montag zu, muss ein Widerspruch bis zum darauffolgenden Montag erfolgen. Achtung: Kann man …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… der Kündigung führen? Wenn es einen Betriebsrat gibt, scheitern zahlreiche Kündigungen daran, dass die Betriebsratsanhörung fehlerhaft ist. Daran können sogar Probezeitkündigungen scheitern …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erwiesener oder möglicher Fehler bei der Betriebsratsanhörung anzweifeln. Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, und: hat Ihr Arbeitgeber einen Betriebsrat, lohnt …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Betriebsrats Gibt es beim Arbeitgeber einen Betriebsrat, muss dieser auch bei einer Kündigung im ersten halben Jahr angehört werden. Fehler bei der Betriebsratsanhörung führen regelmäßig zur Unwirksamkeit …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Heiko PosiegeEine Kündigung ist fehlerhaft und damit unwirksam, wenn der Betriebsrat zuvor fehlerhaft angehört d.h. informiert wurde . Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den bei ihm bestehenden Betriebsrat … Weiterlesen
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16.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Fehler passieren, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen könnten. Fehler kann der Arbeitgeber nicht nur bei der Sozialauswahl machen. Oft scheitert die Kündigung an der Betriebsratsanhörung …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Voraussetzungen, meist aus dem Kündigungsschutzgesetz, scheitern, nicht nur an der mangelnden Begründung. Mal ist es die Betriebsratsanhörung, die fehlerhaft ist, mal fehlt die eigentlich notwendige …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Betriebsratsanhörung ist regelmäßig eine der Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwältin Simone C. Braun„… , zu etwaigem Sonderkündigungsschutz, zur Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG oder auch zu Massenentlassungsanzeigen, etc. schriftlich gemacht werden müssen. Welche Fristen gelten? Mit dem neuen …“ Weiterlesen
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29.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke„… die Arbeitsgerichte Einzelfall bezogen. Keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Ist im kündigenden Betrieb ein Betriebsrat vorhanden, muss dieser auch bei Kündigung während der sechsmonatigen Wartefrist unter …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwalt Christian Winkhaus„… Kündigung drohen. Für weitergehende Beratung und Vertretung rund um das Arbeitsrecht (Arbeitsvertragsgestaltung- und Prüfung, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Abmahnungen, Betriebsratsanhörungen …“ Weiterlesen