Betriebsratsanhörung: Was müssen Arbeitgeber für eine ordnungsgemäße Anhörung beachten?

Betriebsratsanhörung: Wann muss sie stattfinden? 

Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, ist dieser grundsätzlich vor jeder Kündigung anzuhören. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nicht und der Wortlaut von § 102 BetrVG erfasst eindeutig jede arbeitgeberseitige Kündigung. Der Betriebsrat ist deshalb unabhängig davon anzuhören, um welche Art der Kündigung es sich handelt. Das bedeutet, dass der Betriebsrat nicht nur bei der ordentlichen Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angehört werden muss, sondern auch bei einer außerordentlichen Kündigung, einer Kündigung in der Probezeit oder einer Änderungskündigung. Ohne eine solche Anhörung ist die ausgesprochene Kündigung per se unwirksam.  

Betriebsratsanhörung Ablauf: Was müssen Arbeitgeber beachten? 

Auch in Bezug auf das Wie der Betriebsratsanhörung muss der Arbeitgeber einiges beachten, denn eine nicht ordnungsgemäße Anhörung hat dieselben Auswirkungen wie eine fehlende Anhörung des Betriebsrats. So muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung verschiedene Informationen zwingend mitteilen. Hierzu gehören z. B. die Daten des zu kündigenden Arbeitnehmers (Name, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Funktion, Familienstand, Kinder) sowie der Kündigungsgrund inklusive etwaiger Abmahnungen oder Informationen zur Sozialauswahl.  

Nach den Vorschriften des BetrVG müssen die Unterlagen für die Anhörung des Betriebsrats zwingend dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden. Nur wenn dieser verhindert ist, können die Unterlagen seinem Stellvertreter übergeben werden.  

Braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats?

Eine Zustimmung des Betriebsrats benötigt der Arbeitgeber nicht, jedoch muss er ihm eine Bedenkzeit von einer Woche lassen. Äußert sich der Betriebsrat nicht, darf erst nach Ablauf dieser Frist gekündigt werden.