815 Ergebnisse für Blau machen
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… vereinbart worden wäre. Mithin ist der Vermieter im vorliegenden Fall mit einem blauen Auge davon gekommen und musste die Mietminderung nicht zahlen. (vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2021, VIII ZR 26/20) Lösung: Sofern die Wohnflächenangabe unter …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Franz Braun
… erledigt hat und z.B. nur unzureichende Ermittlungen angestellt oder Angaben ins Blaue hinein gemacht hat. Auf Grund der Bedeutung eines Bestätigungsvermerks, z.B. für eine Anlageentscheidung, könne dieses Verhalten als „gewissenlos …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Die Rechtsprechung geht trotz der schwammigen Begrifflichkeiten dennoch davon aus, dass der regelmäßige Betrieb von Holzöfen, auch solchen mit Staubabscheider (blauer Engel) illegal sein kann. Abwehransprüche gegen den Betrieb von Holzheizungen hängen …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… ins Blaue hinein erfunden wird. 2. Was tun, wenn die Bewertung anonym erfolgt ist? Bei anonymen Bewertungen ist es für dich meist schwer erkennbar, ob die getroffenen Aussagen der Wahrheit entsprechen oder überhaupt von einem echten Kunden …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… wenn sich Bürger auf ihre Richtigkeit verlassen und später dann ihr blaues – rechtliches – Wunder erleben. Die folgende Aufstellung soll der Aufklärung dienen und könnte für den einen oder anderen „Aha-Moment“ sorgen. Wer auffährt, hat Schuld …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… sind Sie gefahren: Pistennummer, Schwierigkeitsgrad (blaue Piste – leicht, rote Piste – mittel, schwarze Piste – schwer) 10. In welchem Bereich der Piste sind Sie gefahren: am rechten Rand, linken Rand oder eher mittig? 11. Auf welchem Niveau sind Sie Schi …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Blaue hinein“ tätigen, sonst kann hieraus eine Haftung wegen Arglist entstehen. Über wichtige Umstände, die eine Kaufentscheidung des Interessenten von Bedeutung sind, muss der Verkäufer jedoch von sich aus aufklären, wenn ihm solche …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… sind bis 15.000 km a 0,30 €, insgesamt 4.500,00 €, steuerlich absetzbar . Es kann der blaue Parkausweis, beispielsweise zum Parken auf Behindertenparkplätzen, beantragt werden. Nach dem Einkommensteuergesetz können alternativ …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… hatte. Zumindest sei die Beklagte aber nach § 377 Abs. 5 BGB ausgeschlossen, da dieser ein arglistiges Verschweigen eines Mangels vorzuwerfen sei. Diese habe in Selbstdeklaration in der EU-Konformitätserklärung zumindest durch Angaben ins Blaue …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Konkret“ ist im hiesigen Kontext allerdings allein so zu verstehen, dass es nicht ausreichend sein soll, abstrakt – gänzlich „ins Blaue hinein“ – die Unzulässigkeit einer entsprechenden Google-Bewertung gegenüber Google zu behaupten …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine Reduzierung der Stickoxidemissionen zu bewirken. Im Falle von lediglich freiwilligen Maßnahmen qualifizieren einige Gerichte den klägerischen Sachvortrag zu verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen als Behauptungen „ins Blaue …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… also die vierwöchige Zahlungsfrist mal verpassen, so muss man zwar den Säumniszuschlag bezahlen, aber man kommt noch mit einem blauen Auge davon. 3. Widerspruch Ab Zugang des Festsetzungsbescheides hat man nochmals vier Wochen Zeit , um …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… auch dann anzunehmen ist, wenn der Lieferant und Verkäufer fehlerhaften Angabe von vertrags- und produktwesentlichen Aspekten ohne eigene Überprüfung ins Blaue hinein trifft. Damit Händler und Lieferanten sich diesen Vorwurf nicht gefallen …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Modeunternehmen mit Sitz in Amsterdam in den Niederlanden. Das Unternehmen wurde 1985 von dem gleichnamigen Modedesigner Tommy Hilfiger in den USA gegründet. Tommy Hilfiger ist bekannt für das flaggenartige Logo in den Farben blau, rot und weiß …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… beschildert ist (rundes Schild, blauer Grund, Schneekettensymbol). Die Schneeketten müssen dann auf die Räder der Antriebsachse montiert werden (bei Fahrzeugen mit Allradantrieb auf mindestens zwei Räder). Folgen bei Zuwiderhandlung Bei Verstößen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Haut“ auf seiner Plattform. Teilweise werden Profile sogar mit einem „blauen Haken“ belohnt und gefördert, obwohl sie erotischen Content veröffentlichen. Ein derartiges Vorgehen bei Instagram-Sperrungen ist willkürlich und lässt …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
… einzelne Wände waren blau gelb und rot gestrichen. Die Vermieterin hatte Kosten für die Renovierung von 3.648,82 €. Dies wurde mit der Mietsicherheit verrechnet, sodass die Vermieterin eine Zahlung von 1.836,46 € forderte …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gericht nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv sittenwidrig. „Der große Vorteil für Verbraucher ist, dass Vorträge zu diesem Thema nicht ohne weiteres als ins Blaue hinein abgewiesen werden können. Selbst eine substantiierte Erwiderung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… schließen. Brauchen Sie für eine Unterhaltsvereinbarung einen Anwalt? Unterhaltsvereinbarungen sind teils komplexe Vertragswerke. Voraussetzung ist, dass Sie die dafür maßgeblichen rechtlichen Grundlagen kennen. Vereinbarungen ins Blaue …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… die Steuererheblichkeit fehlt, ist ein Auskunftsverlangen unzulässig. Daher ist eine Ermittlung ins Blaue hinein oder eine bloße Ausforschung ohne hinreichenden Anlass und ohne irgendwelche Anhaltspunkte für steuererhebliche Umstände unzulässig stellte …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… gelten. Wie ist eine Fahrradstraße gekennzeichnet? Beschildert wird eine Fahrradstraße mit einem weißen Fahrrad in einem blauen Kreis. Mit Zusatzzeichen kann auch Krafträdern und Kraftwagen die Benutzung erlaubt werden …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… nahe, dass der Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist einfach nicht erscheinen will und krankfeiert bzw. blau macht. Das Arbeitsgerichte haben sich in der Vergangenheit häufig mit diesem Thema zu beschäftigen. Da nun eine aktuelle …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… keine umfangreiche Beweiserhebung durchgeführt habe. Die Klagepartei hat nicht ins Blaue hinein vorgetragen . Nach Aussage des Oberlandesgericht Köln hat das Landgericht Bonn unter Überspannung der Substantiierungsanforderungen die Darlegung …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… auf Daimler im Abgasskandal erhöht. Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2021 deutlich gemacht, dass ein Gericht eine Klage nicht einfach als Vortrag ins Blaue hinein abweisen darf, wenn der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für …