41 Ergebnisse für Dachverband
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Stellungnahmen europäischer Dachverbände der Architekten und Ingenieure haben den EuGH nicht überzeugt. Diese Entscheidung auf europäischer Ebene bedeutet nicht das Ende der HOAI. Die meisten Regelungen bleiben von der Entscheidung unberührt …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), ist nach eigenen Angaben der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… im Reisevertrag eine voraussichtliche Abreisezeit zugrunde gelegt wird, ist diese annähernd einzuhalten. Was war geschehen? Ein großer deutscher Reiseveranstalter wurde von dem Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer wegen …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… Es tritt erst am 01.11.2018 in Kraft. Außerdem müsste ein Verbraucherschutzverband mit mindestens 350 Mitgliedern oder ein Dachverband mit mindestens 10 Mitgliederverbänden sogleich eine MFK erheben. Zudem kann nur geklagt werden …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Mitglieder oder als Dachverband mindestens zehn Mitgliedsverbände haben, überhaupt klageberechtigt. Die Deutsche Umwelthilfe, die im Zusammenhang mit zu hohen Abgaswerten schon zahlreiche Klagen angestrebt hat, wäre nach derzeitigem Stand …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… aufgestellt. Dazu gehört unter anderem, dass der Dachverband in seiner Satzung mit Sachautorität und -kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet ist und die von ihm in Anspruch genommene religiöse Autorität …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Roten Kreuz ist der Dachverband von 33 regionalen Schwesternschaften im Deutschen Roten Kreuz. Sie organisieren die Rotkreuzschwestern, die hauptberuflich als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Kinderkranken- und Altenpflegerinnen …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… sind sportgerichtliche Gremien vorgesehen, die für die Entscheidung von sportrechtlichen Streitigkeiten, z. B. zwischen Vereinen und Sportlern oder zwischen Dachverband und Mitgliedsvereinen, zuständig sind. So sieht auch die Rechts- und Verfahrensordnung …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… und der gemeinhin auch als Erfolg gegen die übergeordneten Dachverbände DFB und FIFA gewertet wird. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Regelung in den Statuten der FIFA, wonach von einem Verein, der einen Spieler eines anderen Vereins …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte der Klage des Dachverbands der Verbraucherzentralen bereits stattgegeben ( Az.: 1 U 170/13 ). Demnach ist die Klausel der Deutschen Bank, in der sie pauschal einen Mindestbetrag von 6,90 Euro für …
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19.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine rechtswidrige Dumpingaktion. Diese Ansicht teilen weitere Taxiorganisationen und -zentralen mit dem Dachverband, dem laut eigener Aussage über die Hälfte der Taxiunternehmer in Deutschland „indirekt“ angehören. Mit dem Taxistreit befasste Gerichte …
15.07.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… diese als kostenlose Bezahlmethode in einem Onlineshop angeboten wird. Sachverhalt Der Kläger ist ein Dachverband von Verbraucherzentralen und Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Die Beklagte bietet Verbrauchern unter …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Klausel verklagt. Bei dem Kläger handelte war ein bundesweit tätiger Dachverband der Verbraucherzentralen. Das Landgericht entschied daraufhin mit Urteil vom 30.01.2014 (Az.: 12 O 1857/13) und untersagte eDates, die o.g. AGB-Klausel …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Für die Gesetzesänderung werden vermutlich also wieder einmal die Mieter zahlen müssen. Laut dem Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) plant das Bundesgesundheitsministerium bereits daran, die für …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… gehören, die der Verleiher den Leiharbeitnehmern „gewähren” muss. Diese Entscheidung wird auch auf die Fälle Einfluss haben, in denen nachträglich etwa der 1. Senat des BAG entscheidet, dass Tarifverträge keine solchen sind, weil die abschließenden Parteien etwa nicht tariffähig waren, so wie bereits hinsichtlich des „Dachverbandes” CGZP entschieden wurde.
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03.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ansonsten sei es dem Kunden nicht möglich, einen Preisvergleich auszuführen, entschied das Landgericht Düsseldorf. Demnach dürfen die Buchungsgebühren nicht erst hinterher erhoben werden. In dem konkreten Fall klagte der Dachverband …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bekannt. b) Aktive Suche nach betrügerischen Homepage Damit müssen die Banken auch Sorge tragen, dass die angebotenen Systeme technisch auf dem jeweils neuesten Stand sind. Meines Erachtens sollte die Bank oder ihr Dachverband aktiv …