164 Ergebnisse für Dienstunfähigkeit
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Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des Amtsarztes ist es, für den Dienstherrn die gesundheitliche Verfassung des Bewerbers zu beurteilen und festzustellen, ob eine vorzeitige Dienstunfähigkeit eintreten könnte. Die Rechtsprechung nimmt an, dass für eine ablehnende …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Beamtin wandte ein, dass sie für die Fahrt täglich 6 Stunden benötigen würde. Daraufhin versetzte die Deutsche Telekom AG die Beamtin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Zur Begründung verwies sie auf die Aussage …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen Monat lang dienstunfähig krankgeschrieben. Sein Antrag auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall wurde durch das Regierungspräsidium Freiburg abgelehnt. Nach dessen Ansicht fehle vorliegend der natürliche Zusammenhang …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Unfallruhegehalts 80 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen, wenn er infolge dieses Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten und im Zeitpunkt …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegeben sind. Der Verfasser konnte solche Entlassungen gelegentlich in fristgerechte Entlassungen umwandeln lassen. Soweit ein Soldat dienstunfähig ist, ist er ausschließlich nach § 55 Abs. 2 Soldatengesetz zu entlassen. Der Soldat …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Doch wann ist dies der Fall? Ein Soldat ist dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 S. 1 SG, ZDv 14/5 Nr. 1 Abs.1 - B 153, wenn er infolge einer oder mehrerer …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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29.04.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war während seiner aktiven Zeit als Teamleiter für drei Baugruppen verantwortlich. In mehreren Fällen hat er Sach …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die sich im Status eines Soldaten auf Zeit befinden, können gemäß § 55 Soldatengesetz entlassen werden, wenn einer der folgenden Voraussetzungen vorliegt: 1. Der Soldat ist dienstunfähig geworden. 2. Der Soldat hat einen Antrag …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… eine analoge Anwendung des § 92 SGB IX auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation geboten und erforderlich, weil sich die Begriffe der Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit zwar unterscheiden, inhaltlich aber vergleichbare Sachverhalte …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… bei derAntragstellung alle Angaben korrekt erfolgt sind. Der Einwand der Klägerin, die Hausärztin habe sie nicht auf dem Gebiet behandelt, dessentwegen jetzt Dienstunfähigkeit eingetreten sei, greift nicht. Der BGH hat in dem Urteil vom 28.10.2009 (IV ZR …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soweit ein Soldat dienstunfähig wird, kann er jederzeit gemäß § 55 II SG entlassen werden. Hat der betreffende Soldat bereits einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst erhalten und die Erteilung beantragt, darf die Entlassung …
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23.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch zustehen würde. Den Beamten war …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 krankheitsbedingt nicht nehmen konnte …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass auch bei festgestellter Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Lehrerin rechtswidrig …
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17.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… im Jahre 1977 erlitt das Unfallopfer in diesem Fall einen weiteren Unfall im Sommer des Jahres 2004, sodass er Anfang 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden musste. Das Opfer ging dabei davon …