164 Ergebnisse für Dienstunfähigkeit
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Hage
Beamte sind aufgrund ständig steigender Anforderungen im Dienst zunehmend von Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit betroffen. Der Dienstherr kann nach Bundesrecht einen Beamten oder eine Beamtin wegen Dienstunfähigkeit …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… zu unterrichten und seiner Forderung, an ein Gymnasium versetzt zu werden, wo er ab sofort seinen Dienst aufnehmen könne, eindeutig bekundet habe, dass nicht die vermeintliche Dienstunfähigkeit, sondern vielmehr seine mangelnde Bereitschaft …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Wenn der Beamte sich einer rechtmäßig angeordneten Untersuchung nicht stellt, darf der Dienstherr allein aus diesem Verhalten schließen, dass der Beamte tatsächlich dienstunfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte sich zwar einer amtsärztlichen …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… als Lehrerin und für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit uneingeschränkt geeignet sei. Während der Probezeit war die Klägerin vom 24. November 2008 bis 4. Februar 2009 dienstunfähig erkrankt. Die Regierung ordnete …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… oder auch nur verzögern könnte. Es reicht aus, dass sein Verhalten dazu generell geeignet ist. „Ein Beamter, der in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, ist im Fall krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit …
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02.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… posttraumatische Belastungsstörung. Seit Dezember 2010 ist er deswegen dienstunfähig. 90.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert Vor dem Landgericht Duisburg klagt der Mann nun gegen das Land Nordrhein-Westfalen und die die damalige …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19.03.2015 erneut die Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens, das die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sind. Hier wird sich der Dienstherr zusätzlich die Frage stellen, ob angesichts umfangreicher Nebentätigkeit tatsächlich noch eine Dienstunfähigkeit besteht und diese ggf. amtsärztlich …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn er in den Fällen des Eintritts in den Ruhestand (§ 44 Abs. 1 bis 3 SG) mindestens fünf Dienstjahre abgeleistet hat oder infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… Rechtsprechung entsprach. Zum Sachverhalt: Der Kläger war als Beamter bei der Agentur für Arbeit beschäftigt. Er war dienstunfähig erkrankt. Die Beklagte versetzte ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Das erstinstanzliche Gericht …
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13.10.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… senken, dass Beamte vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig werden. Gleichstellung auch für bessere Aufstiegschancen Infolge ihrer Behinderung scheiterte sie an der Gesundheitsprüfung. Sie beantragte daraufhin bei der zuständigen …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… der Richtlinie 2000/78/EG verstößt und bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht anzuwenden ist. Zum Sachverhalt: Die Beklagte versetzte die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Bei der Festsetzung des Ruhegehalts ließ sie unter …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Alternative einschlägig. Die Höchstgrenze für Ruhestandsbeamten (außer Schwerbehinderte und Dienstunfähige unter der Regelaltersgrenze) sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweils erreichten Besoldungsgruppe …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 13. März 2014 (BVerwG 2 B 49.12) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Vivento im Zurruhesetzungsverfahren entschieden. Ein seit 2007 dienstunfähig …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… geheilt werden kann. Denn die Anhörung im Zurruhesetzungsverfahren hat eine andere Funktion als die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Anhörung. Die Entscheidung des Dienstherren, einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Das Bundesverwaltungsgericht wies darauf hin "dass ein dienstunfähig erkrankter Beamter alles mögliche und zumutbare für die alsbaldige Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit zu tun hat. Diesem Ziel muss er Vorrang vor allen Interessen geben …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… zu, weshalb sie in ein Krankenhaus gebracht werden musste und bis zum 10.06.2012 dienstunfähig war. Das Regierungspräsidium Stuttgart als Schulbehörde lehnte den Antrag der Lehrerin auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall ab, weil dem Besuch eines Bierzelts …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss. Der bisherige Maßstab ist geeignet …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verringern sich die Bezüge. Es besteht nur noch ein Anspruch auf Ruhegehalt. Das Gesetz bestimmt: „Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… BeamtStG) soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. § 27 Abs. 1 BeamtStG bestimmt, dass von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind (etwa: Reduzierung der Arbeitszeit, Übertragung eines anderen Amtes …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verletzungen erleidet oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arbeits- oder dienstunfähig wird, zu dokumentieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Zwangsanordnungen bis hin zu Stilllegungen von Betrieben. Zusammen mit Trägern …