164 Ergebnisse für Dienstunfähigkeit
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… das zu tun. Folgen für Beamte Als verbeamtete Lehrerin galten für Viktoria Volk zwar andere gesetzliche Vorschriften, die aber inhaltlich zu demselben Ergebnis führen. Das Vortäuschen einer Dienstunfähigkeit und die Vorlage einer falschen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. a. O.). Dadurch habe sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört (a. a. O.). Mit Wirkung zum 01.11.2018 versetzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… im Rechtstipp Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit angeschnitten, kann auch die Verweigerung einer Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung ein Dienstvergehen sein. Auch zu hoch angesetzte Reisekostenerstattungen, Vorteilsannahmen, unerlaubte …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… die Schikane andauert, desto größer wird der Schaden für den Betroffenen. Selbstverständlich steht das Wohlergehen an erster Stelle. Doch im schlimmsten Fall führt das Mobbing irgendwann zur zwangsweisen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder wegen Dienstunfähigkeit oder Dienstpostenwechsel aufgrund von Versetzung). Wenn in einem solchen Fall die nächsthöhere Führungskraft eine Stellungnahme abgibt, ist die Stellungnahme jedenfalls dann nicht verwertbar, wenn die höhere …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Sachverhalt: Streitig war eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, nachdem im Laufe der Jahre erhebliche Fehlzeiten auftraten. Die Klägerin wurde in den Ruhestand versetzt, da innerhalb der nächsten sechs Monate keine …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… für eine Dienstunfähigkeit in der Untersuchungsanordnung dargelegt wurden. Diese Rechtsprechung hatte das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 14.3.2019 (ZVR 5/18) „gekippt“, indem es darauf verwies …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit dient und auf eine Rente gerichtet ist. Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Beamtin die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und kraft eigener Disziplinarmaßnahmenbemessung das monatliche Ruhegehalt der Beamtin für drei …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… Dienstunfähigkeit eintreten wird. Die Behörde beschränkt sich in diesem Zusammenhang bei ihrer Ablehnung oftmals auf oberflächliche Untersuchungen und belässt es bei formelhaften Begründungen und/oder einem bloßen Ankreuzen auf einem hierfür …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört. Zum 1. November 2018 setzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Beamtin die Urteile …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L 1722 …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… kann relativ schnell vom Dienstherrn eingeschaltet werden, um feststellen zu lassen, ob der Beamte aktuell dienstunfähig ist oder längerfristig nicht in der Lage ist, seinen Dienst zu verrichten. Der Amtsarzt wird in der Regel eingeschaltet, um …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (d. h. dienstunfähig) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… des Versicherungsfalls verweigert hatte. Unsere Mandantin, die von Beruf Verwaltungsansgestellte ist, erkrankte im Jahr 2016 an mehreren psychischen Störungen und war zunächst arbeitsunfähig krankgeschrieben, schließlich sogar dienstunfähig …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ordnet der Dienstvorgesetzte eine amtsärztliche Untersuchung an. Das amtsärztliche Gutachten bestätigt zwar eine vorübergehende Dienstunfähigkeit, prognostiziert jedoch zugleich die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit nach Ablauf …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Dienstunfähigkeit besteht. Ein Haushaltsführungsschaden besteht dann, wenn der Polizeibeamte verletzungsbedingt in der Ausübung anfallender Haushaltsführungstätigkeiten eingeschränkt ist, beispielsweise Einkäufe nicht erledigen kann oder nicht in der Lage …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… seine Mitwirkungspflichten zu erfüllen, kann er unter Umständen allein wegen dieser Weigerung so behandelt werden, als sei die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden. Er kann dann in den Ruhestand versetzt werden, ohne …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Veit Demmig
Ein Verfahren über die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist für den Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Lebensführung. Für den von einer Versetzung in den Ruhestand betroffenen Beamten ist die Versetzung …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Dienstherr den Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Klageverfahren Unsere dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht entschied, dass sich aus dem amtsärztliche Gutachten eine Dienstunfähigkeit nicht ableiten lasse …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Dienstunfähigkeit, so ist der Beamte oder die Beamtin verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… in der Entscheidung? Die Antragstellerin steht als Sozialoberinspektorin im Dienste der Justizvollzugsanstalt Plötzensee. Der Dienstherr hält die Beamtin bezogen auf das ihr zuletzt übertragene, abstrakt funktionale Amt für dienstunfähig …