583 Ergebnisse für Einrede
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… soll und auch als Einrede, etwa in laufenden Prozessen, noch zu berücksichtigen sein soll. Es bleiben aber natürlich nach wie vor Detailfragen zu klären, insbesondere ist natürlich jeder einzelne Miet- oder Pachtvertrag auf die darin …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… eines Erben nach Annahme der Erbschaft könnte sich eine Haftung des Erben wegen der Dürftigkeit des Nachlasses und der entsprechenden Einrede des Erben ausschließlich noch unter der Voraussetzung ergeben, dass er aus seinem persönlichen …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… Kilometer. Unterm Strich erhält der Kläger noch rund 25.300 Euro. Verjährungsfrist erst 2019 durch BGH-Beschluss in Lauf gesetzt Das LG Bayreuth ließ auch die von VW erhobene Einrede der Verjährung nicht gelten. Zwar seien …
01.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Einreden und einer günstigeren Verhandlungsposition einhergehen. Die rechtzeitige Beratung durch eine rechtskundige Person hilft hierbei, diese Verluste zu vermeiden und die Verhandlungsposition zu stärken. Der Autor Rechtsanwalt Ulrich Ernst …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… ein. Die beklagte Volkswagen AG erhob im Laufe des Verfahrens die Einrede der Verjährung. Wie ist die Rechtslage? In den Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch aus einer sog. „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ gem. § 826 BGB …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2020 die Einrede der Verjährung zurück (Az. 17 0 124/20). Damit haben aus Sicht von Dr. Stoll & Sauer geschädigte Verbraucher beste Chancen, sich gegen VW vor Gericht erfolgreich durchzusetzen – auch bei Klagen im Jahr 2020. Die Kanzlei …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… eines Mahnbescheids, aber auch durch Klageerhebung, die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Schuldner oder durch dessen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erreicht werden. Aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels leitet unsere Kanzlei gerade …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Einrede der Verjährung, erkennt aber Ansprüche aus § 852 BGB im Rahmen eines „Restschadensersatzanspruchs“ an. VW-Dieselgate 1.0, also der Skandal rund um den heftig manipulierten Motor EA189 aus dem Hause Volkswagen, ist noch lange …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… ist hier, dass VW die Einrede der Verjährung sogar fallen ließ, nachdem das Landgericht Kiel deutlich gemacht hatte, dass dem Kläger wohl ein Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 BGB zusteht“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Der BGH …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen.“ Für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird mit diesen Zeilen die Ansicht bestätigt, dass selbst fünf Jahre nach Aufdeckung des Diesel …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Landgerichte in Hildesheim, Oldenburg, Krefeld, Bamberg, Ellwangen und Ravensburg stützen, die sich jüngst gegen eine Verjährung ausgesprochen haben. Weiter hatte VW etwa vor dem LG Kiel die Einrede der Verjährung fallen lassen, um ein entsprechendes …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
… auch eine "Standard" - Vollkaskoversicherung in der Regel nicht aus. Welche Zusatzbausteine sind daher bei der Vollkasko sinnvoll? 1. Ausschluss der Einrede der “groben Fahrlässigkeit” bei grober Fahrlässigkeit kann sich die Versicherung …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… werden könne. Dem sind die Gerichte bislang gefolgt. Das Landgericht Ingolstadt hat nun eben die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung trotz des Spätkaufs bestätigt und die Einrede der Verjährung nicht anerkannt“, sagt der Mönchengladbacher …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… geltend gemacht haben, berufen sich die Autohersteller neuerdings auf die Einrede der Verjährung. In vielen Fällen dringt diese Verteidung jedoch nicht durch: Die Verjährung der Ansprüche der betroffenen Kunden richtet sich grundsätzlich …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen.“ Für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird mit diesen Zeilen die Ansicht bestätigt, dass selbst fünf Jahre nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km abgezogen. Zur Frage der Verjährung Die beklagte Volkswagen AG hat sich im Rahmen des Verfahrens auch auf die Einrede der Verjährung berufen. Insoweit war fraglich, ab wann bei dem Kläger entsprechende …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… die sich jüngst gegen eine Verjährung ausgesprochen haben. Weiter hatte VW etwa vor dem LG Kiel die Einrede der Verjährung fallen lassen, um ein entsprechendes Urteil zu verhindern. Anspruch nach § 852 BGB nicht verjährt Letztlich können …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Daher erhob VW die Einrede der Verjährung. Hierbei verwies VW wie in sämtlichen Schadensersatzprozessen pauschal auf ein „Bekanntwerden des VW-Abgasskandals …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… für andere Hersteller-KFZ noch immer nicht höchstrichterlich geklärt. Der Einrede der Verjährung im konkreten Fall ist das Landgericht Osnabrück nun – jedenfalls für Audi-Fahrer – zur Recht entgegengetreten. Ausdrücklich erkennt das Gericht …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… der Verbindlichkeit entspricht. Rechtsfolgen einer Verjährung und Verbraucherschutz In Handelssachen gilt die generelle Regel, dass die beklagte / schuldende Partei eine Einrede erheben muss, dass die geltende Forderung verjährt ist, damit die Verjährung …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung auf. Der Auftragnehmer erhob die Einrede der Verjährung und verteidigt sich damit, dass die eingebauten Platten vom Zweck ihres Gebrauchs gleichwertig wären. Abweichung vom Vertrag bedeutet Gefahr …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… und insbesondere zu prüfen, ob die private Haftung weiter eingeschränkt werden muss. Solange der Nachlass insgesamt noch nicht geteilt worden ist, kann jeder Erbe seine Haftung lediglich auf seinen Nachlassanteil beschränken (sog. „Einrede …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Verpflichtete die Vorleistung verweigern kann, wenn erkennbar wird, dass sein Anspruch auf Gegenleistung durch die Leistungsunfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird. Diese Einrede kann so lange gegen die Forderung der Vorauszahlung erhoben …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH. Folgende Einreden und Einwendungen erhob ich für die Mandantschaft: Sittenwidrige Mithaftungserklärung der Ehefrau Die Mithaftungserklärung bzw. Bürgschaft einer Ehefrau für ein Eigenkapitalhilfedarlehen …