583 Ergebnisse für Einrede
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Joker“ in den Dieselfällen, den Betroffene immer dann ziehen können, wenn VW die Einrede der Verjährung erhebt. Drei einfache Voraussetzungen des Restschadensersatz – Jokers Die Voraussetzungen sind denkbar einfach: Fahrzeug verfügt über …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… der Schadensersatzverpflichtung zu entziehen. So erhob VW auch in dem dortigen Verfahren bereits in erster Instanz vor dem LG Halle die Einrede der Verjährung. LG Halle: Kein Anspruchsverlust nach drei Jahren Wir vertraten demgegenüber, wie stets …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der Minderjährigkeit angefallenes Erbe, beschränkt auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Damit diese Schutzvorschrift nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes greift, muss sich das dann volljährige Kind hierauf berufen. Eine Frist für die Erhebung dieser Einrede gibt es nicht.
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Sie habe zwar ein Schreiben – vermutlich von der Werkstatt erhalten – und habe deshalb Wochen oder Monate später das Software-Update im März 2017 aufspielen lassen. Auf Schadensersatz klagte sie erst 2020. OLG weist Einrede der Verjährung …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen erleidet mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Schlappe. Das OLG Düsseldorf erkannte der Besitzerin eines Audi mit Urteil vom 24.02.2022, 22 U 91/21, Schadensersatz zu, nachdem sie zuvor ihre Ansprüche …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Haftpflichtversicherer nicht darüber hinaus auf die Einrede der Verjährung, muss der Geschädigte eine Feststellungsklage dahingehend erheben, dass der Schädiger und seine Versicherung auch in der Zukunft eintretende Schäden zu ersetzen haben. ). Dies sei dem Geschädigten aber nicht zuzumuten.
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… in den Dieselfällen, den Betroffene immer dann ziehen können, wenn VW die Einrede der Verjährung erhebt. Drei einfache Voraussetzungen des Restschadensersatz – Jokers Der Joker sticht unter denkbar einfachen Voraussetzungen: Fahrzeug verfügt über …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums auszuschließen. Dies sei auch nicht ohne weiteres treuwidrig und deshalb rechtsunwirksam. Wenn sich der Arbeitgeber auf den Verfall einer Forderung aufgrund …
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01.03.2022
… Pflichtteilsverzicht
Verzicht auf Einreden
Unterhaltsverzicht
Verzicht auf den Versorgungsausgleich
Verzicht auf den Zugewinnausgleich
Verzicht auf Schadensersatz
Rechtsmittelverzicht
Wird beispielsweise eine Erbverzichtserklärung …
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01.03.2022
… ausgeübt werden kann:
zwei wechselseitige Forderungen bestehen
wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch
Konnexität
kein Ausschluss vorhanden
Geltendmachung der Einrede
Zwischen den Vertragspartnern muss …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… Einrede der Verjährung geltend machen kann und die Forderung somit nicht mehr gerichtlich festgestellt werden kann. Zu beachten ist auch, dass bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung der Mahnbescheid oder die Klage …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB berufen könne, obwohl sie auf diese Einrede in erster Instanz "verzichtet" habe. Diesen Verzicht habe das Berufungsgericht zutreffend nicht als endgültigen materiell-rechtlichen Verzicht …
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21.02.2022
Was ist eine Einrede?
Um zu verstehen, was eine Einrede ist und wie sie wirkt, muss man sich zunächst das zivilrechtliche Anspruchssystem vor Augen führen. Ein Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen aus der Anspruchsgrundlage …
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16.02.2022
… Voraussetzungen geknüpft: Schriftform (hinterlegt beim Vermieter) Bezeichnung des Bürgen und des Gläubigers (Vermieter) Gegenstand der Bürgschaft (Miete, Kaution) Verzicht auf die Einrede der Vorausklage Verzicht auf Anfechtbarkeit …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht Warten und sofort mit Klagen ihre Ansprüche vor Gericht sichern. Gerade was das Thema Verjährung betrifft, ist die Situation sehr undurchsichtig. Und Fiat-Chrysler trägt vor Gericht bereits in einigen Verfahren die Einrede …
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14.02.2022
… Die Aufrechnungswirkung tritt nämlich nur insoweit ein, als dass sich die Forderungen decken. Darüber hinaus muss die Gegenforderung fällig und durchsetzbar sein. Durchsetzbar ist eine Forderung, wenn ihr keine Einreden entgegenstehen (z. B …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… zählt man die 3 Jahre ab dem 01.01.2023, wonach Verjährung mit Ablauf des 31.12.2025, d.h. zum 01.01.2026 eintreten würde, soweit sich der Erbe darauf beruft, d.h. die Einrede der Verjährung erhebt. Für Ansprüche wegen Schenkung unmittelbar …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… so müssen diese genutzt werden. Ein milderes Mittel wäre das Einreden auf die Protestierenden, was aber wohl entweder gar nicht funktioniert oder jedenfalls nicht sicher die verübte Nötigung abstellen kann. Milderes Mittel könnte …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen musste mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte jedenfalls bei Neuwagengeschäften feststellten, dass VW zehn Jahre ab dem Erwerb …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen AG hilft die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften entspricht es seit längerem der Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte, dass Autobesitzer in den EA189-Fällen trotz …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung, vielmehr sei das Thermofenster aus Gründen des Bauteilschutzes vor Versottung technisch-physikalisch unverzichtbar. Sie erhob zudem die Einrede der Verjährung. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte …
17.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von vornherein darauf ausgerichtet war, Verluste zu generieren und die Anleger über ein geeignetes Kapitalanlagemodells zu täuschen. Eine weitere Möglichkeit sich der Nachforderung entgegen zu stellen, besteht darin, die Einrede …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… haben. Denkbar ist es natürlich auch, dass der Verkäufer schriftlich auf die "Einrede der Verjährung" verzichtet. Streitpunkt ist oftmals, ob der Mangel bereits von Anfang an vorlag. Dies ist der maßgebliche Zeitpunkt …
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28.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist. Auch sollte der Anleger nicht Gefahr laufen, auf die Einrede der Verjährung für bereits verjährte Forderungen zu verzichten. Wie sollten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 sich verhalten? Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen …