398 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung beantragen
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und soll dort sequestriert werden. Gemäß § 942 ZPO erlässt das Amtsgericht die begehrte einstweilige Verfügung und verlangt Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… eine einstweilige Verfügung beantragen, oder Klage erheben. Im Falle eines einstweiligen Verfügungsverfahrens droht dem Abgemahnten ein Gerichtsbeschluss, ohne dass dieser überhaupt die Möglichkeit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen. Im Eilverfahren …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… Rechteinhaber bei Nichterfüllung ggfs. sehr kurzfristig den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragen will und muss. Nicht zuletzt deshalb ist davon abzuraten ein Abmahnschreiben unbeachtet zu lassen. Es wird dringend geraten die Zeit …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… von Abmahnkosten auf. Die Antragstellerin kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Daraufhin beantrage die Küchen Aktuell GmbH die streitgegenständliche einstweilige Verfügung. Was muss nach Erhalt der einstweiligen Verfügung beachtet werden …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… seinen Beschäftigungsanspruch vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber durchsetzen. Der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht wegen der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens auch mit einem Eilantrag, einer sogenannten einstweiligen …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… nach der Sperrung eine einstweilige Verfügung zur Freigabe des Kontos beantragen. Amazon solle es unterlassen, das Konto zu sperren, Angebote zu entfernen und das Guthaben vorzuenthalten. Also: Hat man sich nichts zuschulden kommen lassen …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Kenntnis über die Sperrung des Kontos eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Für weitere Fragen aus dem Bereich des Verbraucherschutzrechs steht Ihnen unsere Kanzlei gern und jederzeit zur Verfügung.
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… Diese können dann beantragen, die Marke löschen zu lassen. Möglich ist aber auch eine Abmahnung mit unerwünschten Kostenfolgen. Im denkbar ungünstigsten Fall droht sogar Jahre nach Eintragung noch eine einstweilige Verfügung …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… eine eilbedürftige einstweilige Verfügung beantragen (§ § 85 Abs. 2 ArbGG ; 935 ff . ZPO). Wann ist eine Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen? Die Grenzwerte für eine Anzeige der „Massenentlassung“ bei der Agentur für Arbeit …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, wenn das Verfahren nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zum Recht haben - unabhängig von Vermögen und Einkommen. Allerdings …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… im Normenkontrollverfahren beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist - § 80 Abs. 5 VwGO Der Anspruch ist grundgesetzlich verankert (Art. 2/Art. 12 Art …
17.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht ignoriert werden, da in diesem Fall die Beantragung einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen Sie der nächste Schritt der Gegenseite sein könnte. Auch dies gilt es regelmäßig aus Kostengesichtspunkten zu vermeiden. Im Bereich …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… aus? Wenn Sie über eine Waffenbesitzkarte (WBK) oder einen Jagdschein verfügen, kann dieser je nach Höhe der Strafe widerrufen werden: Wenn Sie zu mehr als 60 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, laufe Sie jedoch Gefahr, dass die Kanzlei Meissner und Meissner eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Da es sich dabei um ein gerichtliches Verfahren im Markenrecht handelt …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Verfügung gegen Sie beantragen. In diesem Verfahren sollen Sie dann ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung verpflichtet werden. Im Vergleich zur außergerichtlichen Auseinandersetzung würde sich das Kostenrisiko durch ein solches …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… wie es auf einer Landingpage der Antragsgegnerin erfolgt war. Die 4. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I erließ hier die beantrage einstweilige Verfügung allerdings nicht, sondern beraumte einen Termin zur mündlichen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… nicht oder nicht richtig, wird der Markeninhaber wahrscheinlich eine Einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen. In diesem Verfahren sollen Sie dann ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung verpflichtet werden. Im Vergleich zur außergerichtlichen …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… des Steuerschuldners einstweilen einzustellen , damit dieser über die Corona-Soforthilfezahlungen verfügen konnte. Das Gericht hat dabei sämtlichen vom Finanzamt vorgetragenen Argumenten eine Abfuhr erteilt: Keine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… zu prüfen und damit auch Ihren Bonitätsscore , können Sie einmal im Jahr kostenlos direkt bei der Schufa eine Eigenauskunft beantragen. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, die Eigenauskunft von anderen Auskunfteien anzufordern …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Einschätzung zu der Abmahnung: Grundsätzlich ist anzuraten, eine Abmahnung nicht zu ignorieren. Die Gegenseite könnte nach fruchtlosem Fristablauf zum Beispiel eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen, was zu deutlich höheren Kosten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
… Auch hier ist die Beantragung einer einstweiligen Anordnung und damit ein Eilverfahren möglich. Für sämtliche Verfahren gilt wie immer, dass finanziell Hilfebedürftige zugleich einen Antrag auf sogenannte Verfahrenskostenhilfe stellen können. Das dazu …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… werden, um den Familienfrieden nicht unnötig zu belasten. Bei Vorliegen eines Titels hat der Unterhaltspflichtige unter bestimmten, im Einzelnen zu prüfenden Voraussetzungen die Möglichkeit, die gerichtliche Abänderung des Titels zu beantragen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Leistungen einstweilen zu verweigern oder einzuschränken. Dadurch normalerweise entstehende Nachteile sollen sich nicht ergeben. Für Verbraucher und Kleinunternehmen ist gewährleistet, dass sie noch Zugang zur Grundversorgung (Strom, Gas …