398 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung beantragen
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… die umgehende Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf Kontofreigabe. In einem aktuellen Fall konnten wir für unsere Mandantin erreichen, dass die Commerzbank die Kosten eines derartigen Gerichtsverfahrens vollständig übernimmt. Viele …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und etwa eine einstweilige Verfügung erwirken. Diese kann beispielsweise beinhalten, dass dem Täter untersagt wird, sich der Wohnung des Opfers auf weniger als 500 Meter zu nähern, in irgendeiner Weise Kontakt zum Opfer aufzunehmen …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… die Gegenseite die Erklärung nicht, können wir mit einer Unterlassungsklage das Unterlassen des störenden Verhaltens gerichtlich durchsetzen lassen. In bestimmten Fällen bietet es sich auch an, eine "einstweilige Verfügung" nach dem Gewaltschutzgesetz …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jann Brauner
… verlieren will. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook kann erreicht werden, dass ihr Account wieder freigeschaltet wird. Die Erfahrung zeigt, dass Facebook nach Erhalt der gerichtlichen Verfügung, den Account und das Profil …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Frist eine einstweilige Verfügung beantragen könnte. Im Falle des Vorliegens des Verstoßes würden Sie diese ggf. auch erhalten. Die Abmahnung muss fachmännisch zurückgewiesen werden. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung …
08.12.2022
… zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor enorme Herausforderungen. Betriebe können insbesondere Kurzarbeit und Hilfen beantragen. Kündigungen lassen sich jedoch nicht immer vermeiden. Was in diesen Fällen möglich …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu beantragen, die sodann auch antragsgemäß durch das Landgericht Bochum schnell erlassen wurde. Wir haben diese einstweilige Verfügung sodann der Gegenseite zugestellt. Was folgte war, dass auch auf diese einstweilige Verfügung nicht reagiert …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Unterlassungserklärung beseitigt werden könne. Vielmehr heißt es sei " nach aktueller Rechtsprechung die Unterlassung explizit zu bestätigen." Ob der Abmahnanwalt plant, im Falle des Fristablaufs einstweilige Verfügungen zu beantragen, obwohl …
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22.06.2023
… über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen (müssen), ist das Benutzen der sogenannten „Fahrerkarte“ unbedingte Pflicht (gemäß FPersV und der europäischen Verordnung 561/2006). Diese Karte ähnelt optisch dem Führerschein …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konsumentenbund keine Unterlassungserklärung abzugeben. In diesem Fall kann der Deutsche Konsumentenbund eine einstweilige Verfügung beantragen. statt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der Abgemahnte zur Unterlassung verurteilt …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… wir der Bank erneut eine Frist. Bis zum Folgetag, 15 Uhr, sollte das Konto freigeschaltet sein, sonst bliebe letztlich nur die Beantragung einer einstweiligen Verfügung zur Freischaltung des Kontos . Das ist kein Einzelfall: Stiftung Warentest …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in diesen Fällen, blieb letztlich nur die Alternative der Beantragung einer einstweiligen Verfügung zur Freischaltung des Kontos . Diesen Antrag reichten wir umgehend - bereits weniger als einen Tag nach der Kontaktaufnahme des Mandanten …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… einer Beseitigungsverfügung verlangen, weil auch diese Verfügung einen Verwaltungsakt darstellt. Im einstweiligen Rechtsschutz muss dieses Ziel mithilfe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Geltendmachung stellt sich u.a. die Frage des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts. Es ist insbesondere zu prüfen, ob man im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen PayPal vorgehen und den Erlass einer sog. einstweilige Verfügung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… mit einem Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des Ablehnungsbescheides. Mit dem Widerspruch ist die Einsichtnahme in die Unterlagen des Aufnahme- und Auswahlvorgangs für die gewünschte, oft übernachgefragte Schule zu beantragen. Rückt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde mit der Begründung, dass für die beantragte Außervollzugsetzung „besonders hohe Hürden“ gelten würden. Gemessen an diesen strengen Anforderungen habe der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
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20.05.2022
… Ansprüchen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Bei diesen Ansprüchen geht es nicht um eine Geldleistung. Nach Beantragung der einstweiligen Verfügung kann diese im Regelfall wenige Tage später …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… beendet wurde. Ihr Arzt kann nach den einschlägigen Normen nunmehr dieser Entscheidung des MDK widersprechen und eine Zweitbegutachtung beantragen . Halten Sie Ihren Arzt unbedingt dazu an dies zu tun (Sie selbst können …
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04.05.2022
… auf die Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht. Kosten und Gebühren Auch wenn kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung besteht, sollte besonderes Augenmerk auf die Kosten und Gebühren gelegt werden, zu deren Zahlung …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… oder Klageerhebung Kommt der Abgemahnte der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht nach, so kann der Abmahnende beim zuständigen Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage erheben Da es dem Abmahnenden …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Kürze der Zeit nicht möglich, kann über die Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung Zeit gewonnen werden. Selbst bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung vergehen nämlich üblicherweise ein paar Tage, bis der entsprechende …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… keine speziellen Regelungen, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Antrag auf Erlass auf einstweilige Verfügung Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist an strenge Anforderungen geknüpft. Dabei muss sich der Arbeitnehmer …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Ukrainische Geflüchtete können EU-weit den Status als Kriegsflüchtlinge beantragen. Ein Asylantrag ist daher nicht notwendig. Wer keine dauerhafte Unterkunft gefunden hat, muss sich zunächst beim Ankunftszentrum, oder der örtlichen Ausländerbehörde …