398 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung beantragen
Suche wird geladen …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Rechteinhaberin die Beantragung einer einstweiligen Verfügung an. 2. Lizenzschadensersatz Des Weiteren wird ein Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.200,00 € geltend gemacht. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass eine angemessene fiktive Lizenzgebühr …
|
17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… alles informiert sein, was bis zum Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung geschehen ist. Dazu gehört insbesondere, ob es auf die Abmahnung eine Reaktion des Abgemahnten gab. Wird die Reaktion des Abgemahnten bei Beantragung …
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sollten Sie ernst nehmen, da Sie bei einer falschen Reaktion mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung und erheblichen Mehrkosten (Anwaltskosten und Gerichtskosten) rechnen müssen. Wenn Ihnen ein gerichtlicher Beschluss zugestellt worden …
|
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… In solchen Situationen kann die Beantragung einer einstweiligen Verfügung ein wirksames rechtliches Instrument sein. Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Verfahren, das es einem Markeninhaber ermöglicht, unverzüglich gegen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Gibt der Abgemahnte keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, lässt der Verein EuroConsum e.V. im nächsten Schritt eine gerichtliche Eilentscheidung (einstweilige Verfügung) erwirken. Beschluss im einstweiligen …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ergab sich jedoch aus der ausgesprochenen Abmahnung. Zum Verhängnis wurde dem Bevollmächtigten, dass das Produkt bis zur Beantragung der einstweiligen Verfügung von dem Hersteller auch weiterhin bei Amazon …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass Frommer Legal Druck aufbauen will und sich vorbehält, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Das müsste schnell geschehen, weil Gerichte keine einstweilige Verfügungen erlassen, wenn zu viel …
|
17.04.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… eines einstweiligen Anordnungsverfahren - Gewaltschutzverfahren - vorzugehen. Mit der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren kann ein befristetes Kontakt- und Näherungsverbot erreicht werden. Sollte es sich um einen Fall …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Geldwäsche zusammenhängt, wäre der nächste Schritt die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, um das Konto wieder freizugeben. Um den finanziellen Schaden einer ungerechtfertigten Kontosperrung zu verhindern, ist es wichtig, schnell …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Marius Bischoff
… oder durch den Einbau von anderen Schlössern. In solchen Fällen kann eine Einräumung des (Mit-) Besitzes an bekannten/ bestimmbaren Nachlassgegenständen gerichtlich - im Wege der einstweiligen Verfügung - durchgesetzt werden. Im Gegensatz …
|
17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Außerdem wurde der Stromlieferant im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, die Löschung der Negativ-Eintragung bei der Schufa zu veranlassen, woraufhin der Eintrag auch gelöscht wurde. Im Verfahren vor dem LG Mainz hat der Kläger …
|
09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… und eine einstweilige Verfügung beantragen oder den zeitlich aufwendigen Weg einer Klage gehen muss. Eine schnelle Reaktion hilft den Betroffenen daher am Ehesten.“ Wenn Sie also ebenfalls Hilfe bei Rechtsfragen rund um Negativeinträge …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… existenzbedrohend, wenn beispielsweise der Hauskauf platzt, weil die Kaufsumme nicht rechtzeitig überwiesen wird. Bei solcher Eilbedürftigkeit hilft oft nur die Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht. Dieser Antrag kann darauf …
|
07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Bei einer sog. „kalten Räumung“ einer Mietwohnung durch den Vermieter kann eine einstweilige Verfügung des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zum gewünschten Erfolg führen. Wichtig ist in jedem Falle die Glaubhaftmachung aller …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… war, so dass dieser bereits vor Beantragung bzw. Erlass der einstweiligen Verfügung über die Mitwirkung eines Patentanwalts informiert war." Auch dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, auch gegen erstinstanzliche Entschiedungen …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… oft nur die Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht. Ansonsten muss man abwarten, bis die Bank das Konto von sich aus wieder freigibt. Dies dauert häufig jedoch viele Tage oder Wochen. Plötzliche Kontosperre: Handeln Sie sofort …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an die entsprechenden Stellen weiter geleitet, muss die GmbH auf Berichtigung der Gesellschafterliste verklagt werden. b) Die einstweilige Verfügung gegen eine Beschlussfassung Um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, kann bereits …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit dem Einspruch ggü. der Finanzbehörde zu beantragen ist. Sollte das Finanzamt trotz hinreichender Begründung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen, so kann das Begehren der Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Antwort: Ja, aber … Ja , es ist grundsätzlich zulässig, ohne eine vorherige Abmahnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Die Sache hat allerdings einen Haken: Der Gesetzgeber möchte eigentlich, dass die Gerichte erst …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfügung) beantragen. Mit dem entsprechenden Antrag darf er sich allerdings nicht zu viel Zeit lassen, nachdem er Kenntnis von dem fraglichen Sachverhalt erlangt hat. Deshalb sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass Ihnen auf Anfrage …
|
09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist die Motivation bei einem Unterlassungstitel, sei es eine einstweilige Verfügung oder einem Urteil ein Ordnungsgeld zu beantragen, bei Weitem nicht so hoch, da ein Ordnungsgeld in die Staatskasse geht. Vereinfacht gesagt hat der Abmahner …
|
03.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu befassen. Der dortigen Schuldnerin war im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, mit Testergebnissen der Stiftung Warentest zu werben, ohne dabei die Fundstelle anzugeben. Nach Zustellung …
|
23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… und eine Sparkasse haben wir einstweilige Verfügungen zur Freigabe von Bankkonten beantragen müssen. Ich rate Unternehmen, auf Transaktionen wie große Bareinzahlungen oder ungewöhnliche Zahlungen aus dem Ausland zu achten …