3.813 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen. Die Künstlerin Erika Lust hatte ein gemaltes Bild …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… die Voraussetzungen und die Formalien vor, so muss der Arbeitgeber die EZ zwingend gewähren. Tut er dies nicht, so kann der Arbeitnehmer dies im Wege einer einstweiligen Verfügung einklagen. Wichtig ist es für den Arbeitnehmer auch, dass die Frist …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte eine teure Folge. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene glaubt, ausschließen zu können …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… der einstweiligen Verfügung vor Gericht durchzusetzen. Ein solches Verfahren hat nur geringe Voraussetzungen und die hohen Kosten trägt der Unterlegene; der Gegenstandswert zur Berechnung der Anwalts- und Gerichtsgebühren liegt in solchen Verfahren …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… abgeben. Vor der eigenständigen Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss jedoch gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf das Repertoire der Gegenseite bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw …
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17.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
… ist Nichtstun meist die schlechteste Verteidigung. Denn in diesem Fall besteht ein erhebliches Risiko, dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird und eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten ergeht. Dabei werden regelmäßig Streitwerte von 10.000 € und auch weitaus höher angenommen. Die Kosten eines solchen Gerichtsverfahrens trägt in der Regel der Unterlegene.
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15.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 5. März 2010 dem Wahlvorstand untersagt, diese Betriebsratswahl durchzuführen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und des Wahlvorstandes hat …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verfügungen gegenüber anderen Zeitungen vorausgegangen, so dass der Vertrag unterschrieben wurde. Diese einstweiligen Verfügungen wurden jedoch aufgehoben, worauf der Unterlassungsschuldner den Vertrag kündigte. Einen wichtigen Grund …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt oftmals zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vor der eigenständigen Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung muss jedoch gewarnt werden. So kann etwa eine ungeschickte Formulierung zur Folge haben, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch per einstweiliger …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… der Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material; was folgt ist die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Einstweilige Verfügung Gar keine Reaktion auf eine Abmahnung ist die denkbar schlechteste Alternative. Der Abmahner hat dann …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einstweiliger Verfügungen und kostenintensiver Wettbewerbsstreitigkeiten sollten Unternehmen, die Gewinnspiele und Warenerwerb koppeln möchten, zuvor den Rat eines spezialisierten Fachanwalts für Gewerblichen Rechtsschutz einholen.
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… aber zur Zurückweisung derselben durch den Rechteinhaber und in der Folge zu einer einstweiligen Verfügung führen können, sollte das Hauptaugenmerk auf eben die Modifizierung der Unterlassungserklärung gelegt werden. Auch kann eine falsch …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… dass die Abmahnung auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung! Sie sind nicht gezwungen …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass er das kann. Dann sind vom Adressat der Abmahnung auch die weiteren Kosten zu tragen. Um …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… auf den Postweg gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… oder ungeprüft unterschrieben werden. Wird eine Abmahnung ignoriert, kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Verfügung, ein anderer Nutzer (User) kann sie sich über diesen Weg herunterladen und umgekehrt. Die dazu erforderliche Software zum Filesharing selbst ist legal. Jeder Nutzer ist damit Anbieter und Abnehmer zugleich. Aktuell mahnt …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wenn er Adressat einer solchen Abmahnung wird. Keinesfalls sollte die Abmahnung unbeachtet liegen gelassen, entsorgt oder ungeprüft unterschrieben werden. Wird eine Abmahnung ignoriert, kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung …
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11.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass er das kann. Dann sind vom Adressat der Abmahnung auch die weiteren Kosten …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte …