3.747 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… von ca. 400 Mitarbeitern in eine andere Betriebsstätte. Hiergegen hat der Betriebsrat mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Unterlassung personeller Veränderungen bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zurückgesandt werden. Erfolgt dies nicht, vermutet die Rechtsprechung WIEDERHOLUNGSGEFAHR. Dann kann mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung vorgegangen werden. Damit alle Formalien eingehalten werden, ist zu empfehlen, dass der Anwalt dieses Schreiben und die Unterlassungserklärung verfasst. Rechtsanwalt Michael Borth , Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nicht einverstanden, kann der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung oder im Rahmen einer Hauptsacheklage gerichtlich durchsetzen.
Schadenersatzansprüche
Gem. § 97 UrhG …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen.
Der Fotograf mahnte den Plattformbetreiber ab. Da er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte der Fotograf daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben und dem Antrag eines gesperrten Ebay-Shop-Betreibers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à r.l. als Betreiberin wurde damit aufgegeben …
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13.01.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… übertragen, ohne dass es einer Erklärung des Arbeitnehmers bedarf. Bei einer unberechtigten Ablehnung durch den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, den Anspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht durchzusetzen.
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… eine einstweilige Verfügung und oder eine Unterlassungsklage mit hohen Kostenfolgen droht. In der Abmahnung werden die Unterlassungsansprüche oft nur wegen Urheberrechtsverletzung, nicht aber wegen Markenrechtsverletzung, an dem Modelabel …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Verfügungsbeklagte die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung (wegen Anbieten des Filmes "Keller der Perversionen" über ein P2P-Netzwerk) sofort als endgültige Regelung anerkannt, aber Kostenwiderspruch erhoben hatte. Das Gericht hat …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die so genannte Wiederholungsgefahr aus. Sofern der eBay-Händler eine solche nicht gegenüber dem Abmahnenden abgibt, droht, dass dieser einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… noch die Möglichkeit, bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Sowohl die Kosten des damit beauftragen Rechtsanwalts, als auch die anfallenden Verfahrenskosten, hat in der Regel das werbende Unternehmen zu tragen …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08).in einem Filesharing-Fall den Antrag eines Klägers, dem Beklaten im Wege der einstweiligen Verfügung, urheberrechtlich geschützte Dateien im Wege des Filesharings zu verbreiten bzw. der Öffentlichkeit Zugänglich …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… in einem Filesharing-Fall den Antrag eines Klägers, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung, urheberrechtlich geschützte Dateien im Wege des Filesharings zu verbreiten bzw. der Öffentlichkeit Zugänglich zu machen, abgewiesen. Die Richter des LG …
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
… aussuchen, bei welchem Gericht er Klage einreicht bzw. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Die örtliche Zuständigkeit ist nämlich in solchen Fällen in der Regel an allen Orten begründet, an denen das betreffende …
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist der Vermieter berechtigt, die Sachen an einen sicheren Ort unterzubringen. (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 139/07) Kein Anspruch auf Olympia-Nominierung Der Deutsche Meister im Dreisprung wollte mit einer einstweiligen Verfügung seine Nominierung für …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Streitigkeit ist von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Bei 7 Verstößen gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (hier: in AGB-Klauseln …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Sollte auch diese Frist ergebnislos ablaufen, werden wir unserer Mandantschaft raten, umgehend Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie zu stellen. Allein das Verfügungsverfahren wäre für Sie aufgrund der eindeutigen …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… herangezogen werden, da die Interessenlage in Deutschland ähnlich ist. Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08).in einem Filesharing-Fall den Antrag eines Klägers, dem Beklaten im Wege der einstweiligen …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 9.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt einem Kraftfahrer die Eignung, wenn er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiert (ausgenommen Cannabis). Der Antragsteller wollte hier im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den fraglichen Händler weiter zu beliefern. Allenfalls kann der Lieferant vom Händler Vorkasse verlangen. 3. Gerichtliche Durchsetzung Der kartellrechtliche Belieferungsanspruch kann in dringenden Fällen auch im Wege einer einstweiligen Verfügung …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das angerufene Landgericht Verden erließ die beantragte einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes gegen den Vermieter. Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… um. Der Vermieter forderte ihn daraufhin erfolglos zum Unterlassen auf und beantragte daher eine einstweilige Verfügung. Diese begründete er einmal damit, dass die Herstellung und der Verkauf von Kennzeichen nicht vom Zweck …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… vorher über diese Maßnahme informiert. Die Mieter einer Vierzimmerwohnung beantragten gegen die Sperrung des Wassers den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie könnten sich als fünfköpfige Familie, die auf Hartz-IV angewiesen sei …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Verfügung gestellt, enthält aber schon den gesamten Quellcode der Vollversion. Gegen Bezahlung erwirbt der Käufer dann eine Lizenz und das entsprechende Nutzungsrecht. Durch Eingabe der Lizenznummer kann er das vollständige Programm freischalten …