563 Ergebnisse für Fälschung
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Bei den Verträgen über Festgeldanlagen der BvB Consulting GmbH handelt es sich auch nach einem Hinweis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Fälschungen und diese Gesellschaft ist aufgelöst. Es ist daher …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die gute "Performance" bei RXK Capital (rxkcapital.org) gewundert . Denn dort wurden binnen kürzester Zeit erhebliche Renditen angezeigt. Doch dabei handelt es sich vermutlich um eine digitale Fälschung, die dem Betrug dient. Wie ging …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Übermitteln Sie mir gern etwaige Dokumente , die Sie von Onex Corporation (onex-corporation.com/de) erhalten haben. Ich kann zeitnah beurteilen, ob es sich hierbei um rechtlich einwandfreie Finanzunterlagen handelt, oder um Fälschungen, die dazu dienen, Sie zu täuschen.
08.12.2022
… er sich eine Fälschung, die er vorlegte. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer daraufhin, nachdem das auffiel. Das Arbeitsgericht Essen lehnte eine außerordentliche Kündigung nur wegen des bereits seit 20 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses ab …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dass es sich um Falschgeld handelt? Nicht unbedingt. Auch schlechte Fälschungen oder solches Falschgeld, das man als solches identifizieren kann, kann eine Strafbarkeit begründen. Zwar ist es für die Einordnung als Falschgeld maßgeblich …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Tätern "namentlich missbraucht" Die FINMA spricht beispielsweise einen beliebten Trick von Anlagebetrügern an, die sich als schweizerische Finanzmarktaufsicht ausgeben - unter Fälschung von Behördensiegeln , wie ich aus meiner Erfahrung …
29.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die streitgegenständlichen Zeichen der Rechteinhaberin enthalten. Es soll sich hierbei um Fälschungen gehandelt haben. Insofern sei man im Rahmen des Testkaufes zu dem Ergebnis gekommen, es handele sich um Plagiate. 2. Zunächst …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… das Internetauktionshaus eBay Trikots angeboten habe, bei denen es sich um Fälschungen handelt. Die Gegenseite habe dies einerseits aus den Angaben in den Angebotstiteln sowie aus der Angebotsbeschreibung geschlussfolgert. Ein Testkauf ist nicht erfolgt. 2 …
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22.11.2022
… von Straftaten wegen Kryptowährungen hat der Betrugsstraftatbestand nach § 263 StGB. Aber auch Tatbestände wie Computerbetrug, Ausspähen von Daten, Fälschung beweiserheblicher Daten bzw. Täuschung im Rechtsverkehr und Datenveränderung können …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… lehnt der BGH mit seiner Entscheidung eindeutig ab. So heißt es wörtlich in der Pressemitteilung vom 10.11.2022: „Es handelt es sich bei § 277 StGB a.F. nicht um eine spezielle Vorschrift, die den Täter der Fälschung von Gesundheitszeugnissen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschiedenen Fall war streitig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde, in der das Autohaus als Halter eingetragen war. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Berufungsurteil des OLG …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine seriöse Trading-Plattform vor, die vermeintliche Gewinne anzeigt. Doch diese Kursverläufe sind digitale Fälschungen und entsprechen keinem echten Handel. Speichern Sie dennoch Screenshots dieser unseriösen Handelsplattform. Alle Mails …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Aber auch Freisprüche gab es. Und das oftmals aus rechtlichen Gründen. Die Gerichte waren sich nämlich nicht darüber einig, ob die Fälschung von Impfausweisen zu diesen Zwecken nun strafbar war oder nicht. Was war das Problem bei der Strafbarkeit …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich leider hier nicht finden. Stattdessen gilt ab dem Moment des Verdachts einer Fälschung eine Beweislastumkehr zu Lasten des Beschuldigten. Wie die Chargennummern generiert oder überprüft werden, weiß niemand so recht. Allerdings …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… des Markenschutzes oder eines bestimmten Niveaus der Dienstleistungsqualität oder der Verringerung der Möglichkeiten für Fälschungen. Die Frage ist auch, ob solche Effizienzgewinne durch weniger restriktive Mittel erzielt werden können …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… von Plagiaten oder die Verwendung einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung für entsprechende Produkte dar. 1. Markenabmahnung - Plagiatsfälle Dabei handelt es sich um eine klassische Fälschung . Sie sollten geschützte Markenzeichen nur …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fälschungen handelt, die nicht von unserer Mandantin stammen. Die Verwendung der Marken unserer Mandantin für offensichtlich gefälschte Batterien (Akkus) für Smartphones verletzt deren Rechte aus Art. 9 Abs. 2 lit. a) und b) UMV …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II vom Verkäufer vorlegen lassen muss. In diesem Fall sei die Zulassungsbescheinigung aus Sicht des OLG Celle aber so professionell gefälscht gewesen, dass der eBay-Käufer die Fälschung nicht habe …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bekannten Berliner Ärztin ausgestellt worden war. Beide Impfungen erfolgten an Tagen, an denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. Der Arbeitnehmer wurde zu dem Vorwurf der Fälschung angehört und nach Anhörung des Betriebsrats …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… von Finanzdienstleistungen in Deutschland erteilt hat. Von der BVB Consulting GmbH würden Kunden Festgeldanlagen angeboten werden und es sei aber davon auszugehen, dass es sich bei diesen Verträgen über Festgeldanlagen um Fälschungen handelt …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Betrieben und Apotheken wurden seit letztem Janr gefälschte Impfpässe oder Impfnachweise vorgelegt. Seit 23.11.2022 ist die Strafbarkeit neu geregelt worden. Doch wie verhält es sich im Arbeitsrecht ? Ist eine Kündigung schon …
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23.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… schon 2015 mit der Fälschung von Bilanzzahlen, die den Kurswert des FinTech-Unternehmens nach oben trieben. Vor mehr als zwei Jahren wurden diese Scheinbuchungen im Milliardenbereich dann aufgedeckt. Nach dem Absturz der Aktie …