567 Ergebnisse für Fälschung
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07.03.2023
… Sanktionierungen drohen auch bei der Verletzung anderer Schutzrechte wie der Verletzung des Urheberrechts sowie der Fälschung von Produkten, die als Markenpiraterie oder Produktpiraterie bezeichnet wird. (THO) Häufige Fragen und Antworten zum Thema Ideenschutz
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Augen offen halten beim Investieren in NFT’s: So können NFT Fälschungen erkannt werden Überall hört man von ihnen. NFTs erobern mit der Zeit zunehmend den Kunstmarkt, weshalb viele Menschen ihr Geld in diese investieren. Aber was genau …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Apotheken gefälschte Impfausweise vorgelegt um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Einige Apotheker und Beschäftigte stellen sich die Frage, ob sie den Verdacht der Polizei melden dürfen. …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die das Kennzeichen „Honda“ tragen. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass ein durchgeführter Testkauf ergeben hat, dass es sich bei der Ware um eine Fälschung handelt. Entsprechende Ware sei nicht von der Abmahnerin lizenziert worden …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Es handelt sich in diesen Fällen um keine Blankett-Ausweise, sondern um fertige, personalisierte Fälschungen. Soweit demjenigen, bei welchem diese Pässe gefunden wurden, nicht eines der anderen Tatbestandmerkmale zur Vorbereitung …
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19.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch eine Mitschuld der betrogenen Energiefirmen. Die Fälschungen der Dokumente seien von „dilettantischer Natur“ gewesen und hätten durch einfaches Nachfragen bei den betroffenen Kommunen entlarvt werden können. Erschwerend für die Verurteilten wirkte …
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12.05.2022
… die Sie kennen und denen Sie vertrauen. Viele Masken und Reinigungsmittel sind Fälschungen von geringer Qualität und es werden häufig sogar gefälschte Zertifikate beigelegt. Auch angeblichen Heilmitteln gegen das Virus, für die vor allem in sozialen …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn die Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, vorlegt, ist dies nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.2.2022 (Az: 11 Ca …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dargestellt werden. Handelt der Täter bei der Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisenoder Vorbereitung der Herstellung falscher Impfausweise gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, erhöht sich die mögliche Freiheitsstrafe …
01.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… er von der Fälschung erfahren hat. Eine Kündigung kann daher auch einige Zeit nach Vorlage des Impfausweises zulässig sein, wenn nämlich der Arbeitgeber dann erst von der Fälschung erfährt. Auch wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist nach Kenntnis …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Arbeitgeber beweisen, dass es sich bei dem verwendeten Impfpass oder sonstigem Gesundheitszeugnis um eine Fälschung handelt. Eine weitere Möglichkeit des Arbeitgebers wäre es, gegenüber dem Arbeitnehmer eine fristlose Verdachtskündigung auszusprechen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dies ist durch das Landgericht Landau klargestellt worden. Nach dem Beschluss des Landgerichts Landau vom 13.12.2021 ist die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Hiergegen wandte sich die Klägerin. Das ArbG Köln hat die Kündigung für wirksam erachtet. Die Klägerin sei aufgrund der vorliegenden Indizien verpflichtet gewesen, den Vorwurf der Fälschung des Impfausweises zu entkräften. Dies sei …
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20.04.2022
… mit dem Betreiber Kontakt aufnehmen. Die Fälschung von Kreditkartendaten Viele Kreditkartenanbieter vergeben aufsteigende Kreditkartennummern. Manche Betrüger benutzen deswegen spezielle Algorithmen, um anhand einer vorliegenden Kreditkarte …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… 2017, § 675u 1. Überarbeitung Rn. 4 m.w.N.; Graf v Westphalen in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 675u BGB Rn. 2) , und zwar auch dann, wenn die Bank die Fälschung nicht erkennen konnte und diese durch in der Sphäre des Kontoinhabers liegende …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… in Schönke/Schröder, StGB, § 277 StGB Rn. 12; Erb Münchener Kommentar zum StGB, § 277, Rn. 9). 277 StGB bestraft die „Fälschung von Gesundheitszeugnissen“ , bzw. die Verwendung eines falschen Gesundheitszeugnisses (Impfpasses). Dies liegt …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dann von der Echtheit oder Fälschung eines Testamentes ausgegangen wird, wenn ein „für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit“ vorliegt, der vernünftige Zweifel ausschließt. Testierunfähigkeit Ein häufiges Thema …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… und dokumentiert werden. Bei Nichtvorlage des Nachweises oder bei mutmaßlichen Fälschungen hat der Arbeitgeber unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und die erforderlichen personenbezogenen Daten weiterzuleiten …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Versteigerung angeboten worden sei. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, die Tatsache, dass es sich um nicht lizenzierte Artikel bzw. Fälschungen handelt, folge unmittelbar aus den Angaben in den Angebotstiteln sowie …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder einen fremden Impfpass gebraucht hat, der wird in den meisten Fällen keine Strafbarkeit befürchten müssen. Das liegt daran, dass es davor eine Strafbarkeitslücke hinsichtlich der Fälschung und falschen Verwendung von Impfpässen gab …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit Staatsanwaltschaft und Strafverfahren zu tun hatten, haben sich in der Corona-Krise wegen Impfpass- und Coronatest-Fälschungen unnötigerweise einem Vorwurf der Strafbarkeit ausgesetzt. Wie aber sollte man sich im Fall einer Strafanzeige …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… werden. Die Rechtslage vor der Gesetzesänderung Nach dem bis zum 24.11.2021 geltenden Recht war die Fälschung von Impfpässen und deren Vorzeigen nur bedingt strafbar. Die in Betracht kommenden Straftatbestände der §§ 277 bis 279 StGB …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Strafbarkeitslücke und bildet zugleich die Grundlage für eine Vielzahl neuer Verfahren rund um gefälschte Impfausweise . Fälscher selbst – und auch diejenigen, die die Fälschung nicht selbst herstellen, aber verwenden – müssen …
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02.03.2022
Gefälschte Arbeitszeugnisse kommen in der Berufswelt immer wieder vor – Experten schätzen, dass ein Drittel der verschickten Bewerbungsunterlagen nicht echt ist. Wird die Fälschung jedoch entdeckt, drohen dem Täter hohe Strafen …