567 Ergebnisse für Fälschung
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01.03.2022
… wenn sie ein Fahrzeug zulassen möchten. Darüber hinaus kann auch die Polizei die Vorlage des TÜV-Prüfberichts fordern, wenn sie den Verdacht hegt, dass die HU-Plakette eine Fälschung ist.
Welche Auswirkungen hat ein überzogener TÜV …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wahrgenommen, aber dennoch gibt es die Wahl und teilweise auch die Pflicht, sich testen zu lassen. Die Gefahr von Fälschungen ist gewaltig und es ist momentan eine große Aufgabe der Behörden der Bundesrepublik, die echten von den gefälschten …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… die Angreifer durch das bloße Reagieren auf diese Fälschung geöffnet, sodass sich der Schadenseintritt fast nicht verhindern lässt. Bevor man irgendwelche Berechtigungen erteilt, sollte vorsichtshalber immer überprüft werden, welche …
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21.02.2022
Der Begriff Fälschung kann je nach Kontext unterschiedliche Bedeutungen haben. Insbesondere spielt die Handlung der Fälschung im Rahmen des Strafrechts eine große Rolle und stellt auch kein Kavaliersdelikt dar. Neben dem Strafrecht …
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15.02.2022
… vom Bankkonto des Opfers tätigen. Für die strafrechtliche Behandlung kommt es auf die Unterscheidung zwischen Datenbeschaffung und Verwendung der Daten an: Ob die Datenbeschaffung den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten erfüllt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bis zur Hauptverhandlung ins Spiel. Das Signal ist klar: keine Gnade mit Gegner der Maßnahmen in der Pandemie. Und ähnliche Schreiben dürften auch für die Fälschung von Impfpässen existieren. Es geht eben nicht einfach nur um …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste Lockdown …
Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Impfpässen - Änderung der Rechtslage ab 23.11.2021
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03.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… 93/21. Dieses Gericht entschied, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage in dem zu beurteilenden Sachverhalt …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… haben könnten. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen solcher Fälschungen können gravierend sein. So könnten Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen oder diesem sogar die ordentliche bzw. außerordentliche (fristlose) Kündigung aussprechen. I …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Impfausweis bzw. Impfpass ist ein wichtiges Dokument geworden. Mit der Relevanz steigen auch die Fallzahlen von Fälschung und Manipulation. Wenn diese dann aufgedeckt wird und strafrechtliche Ermittlungen drohen, stellt sich für …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… auch gänzlich vermieden werden. Wir haben bisher jedenfalls in jedem Fall sehr günstige Ergebnisse erzielen können. Andere Folgen hat natürlich das vielfache Herstellen gefälschter Impfpässe oder die Fälschung durch Ärzte. Hier drohen durchaus harte Strafen.
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… Fälschungen geändert Seit dem 24.11.2021 macht sich derjenige, der einen gefälschten Impfpass herstellt, mit einem solchen handelt, diesen kauft, besitzt, einer anderen Person überlässt oder im täglichen Leben nutzt, strafbar. Dabei drohen bis zu 5 …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… sind. Im Rahmen eines Testkaufes soll die Überprüfung der Firma Honda ergeben haben, dass es sich um Fälschungen handelt. Die Firma Honda Motor Co., Ltd. ist u.a. Inhaberin der Markenrechte an der Marke (Registernummer IR 1377814) „HONDA …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Impfpassfälschung momentan aussieht - Wann es sich rechtlich um eine Fälschung handelt - Welche Vorwürfe erhoben werden können - Wie die Vorwürfe rechtlich zu bewerten sind - Welche Strafen drohen - Was Sie tun sollten Sie haben noch weitere …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… gefährlich wie möglich zu machen. Das führt dazu, daß es mitunter schwierig ist, das Strafmaß zu bestimmen, da je nach Einzelfall eine Urkundenfälschung, die Fälschung eines Gesundheitszeugnisses oder eine Tateinheit beider Fälle vorliegen …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Vernichtung der Fälschungen sowie Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beansprucht worden. Angesetzt wurde ein Streitwert von 150.000,- €. Haben Sie auch eine Abmahnung wegen des Vertriebes von Handtaschen aus dem Hause Gucci …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Vorbereitung der Fälschung gemäß § 275 Abs. 1a StGB strafbar: Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… Personen nicht als Erben festgestellt werden. Es kommt dem BGH weder darauf an, ob aus dem formunwirksamen Teil des Testamentes klar erkennbar ist, was der Wille der Erblasser gewesen ist, noch auf die Frage, ob eine Fälschung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu kontrollieren. Aktuell können sogar die Chargennummern überprüft werden, um zuverlässig Fälschung festzustellen. Das Problem stellt hier aber die berufsspezifische Schweigepflicht von Apothekern da. Nach § 203 StGB sind Apotheker …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… sich die Strafbarkeit für Privatpersonen grundsätzlich nach §§277, 279 StGB. Danach wird die Fälschung oder der Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Impfpässe …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… der Polizei erreichen. Der Vorwurf lautet "Fälschung einer Urkunde/ Gebrauchen einer unechten Urkunde". Wie muss ich mich nach Erhalt solch einer Vorladung verhalten? Hier ist zunächst dringend davon abzuraten im guten Glauben selbst zur Polizei …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Anhaltspunkte für die Apotheken, dass eine Fälschung vorliegt. Dann wird fast immer die Polizei verständigt und die Folge ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Besonders für Ärzte (für sie war ein falscher Eintrag schon immer gem …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, aktuell erreichen die auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien häufig Fragen zum Thema Impfass Fälschungen, strafbar? ja oder nein? Im Regelfall liegt folgender Sachverhalt vor: Unsere Mandantschaft hat …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Az. 3 Qs 38/2). Fälschung von Gesundheitszeugnissen? Das LG Osnabrück befasste sich insbesondere mit den §§ 277, 279 StGB, in denen die Strafbarkeit von gefälschten Gesundheitszeugnissen statuiert ist. Strafbar macht …