3.769 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… und grobe Fahrlässigkeit Inzwischen ist allgemein bekannt, daß man am Telefon solche persönlichen Authentifizierungsmerkmale wie Tan Nummern nicht an Dritte herausgeben darf. Tut man es dennoch, so geht grundsätzlich die Rechtsprechung …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… zu autorisieren, was er möglicherweise nachweisen müsste. Zweitens war es ihm nicht gestattet, grob fahrlässig dabei mitgewirkt zu haben, dass die Betrüger Zugang hatten. Anders hätte die Bank einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihn …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… des gesperrten Kontos . Sollte die Bank bzw. der Finanzdienstleister im Einzelfall grob fahrlässig bzw. sogar vorsätzlich gehandelt haben, können sogar Schadensersatzansprüche gegenüber der handelnden Bank / dem Finanzdienstleister bestehen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… unmittelbar nach der letzten eigenen Verwendung. Ist der Anscheinsbeweis aber jedenfalls erschüttert, ist die Bank für den Einsatz der Karte und die Autorisierung durch den Berechtigten oder eine grobe Fahrlässigkeit nach allgemeinen Regeln …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Bußgelder beziehen sich auf den Regelfall und gehen von fahrlässigem Verhalten und gewöhnlichen Umständen aus. Gewöhnliche Umstände liegen vor, wenn die Tat in allgemein üblicher Weise begangen wird und weder objektiv noch subjektiv …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und kann bis zu zwölf Wochen betragen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Agentur für Arbeit die Sperrzeit nur verhängen kann, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers als grob fahrlässig oder vorsätzlich eingestuft …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass schon Fahrlässigkeit für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ausreicht, sind die Chancen der Autokäufer auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche weiter gestiegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… die Kontoverfügungen eigenständig zu autorisieren, was er möglicherweise nachweisen müsste. Zweitens war es ihm nicht gestattet, grob fahrlässig dabei mitgewirkt zu haben, dass die Betrüger Zugang hatten. Anders hätte die Bank einen Anspruch …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… und Geld abgehoben, muss dieses Geld noch nicht verloren sein. Rechtsanwalt Looser: „Bei unautorisierten Zahlungen steht in der Regel die Bank in der Haftung. Der Kontoinhaber haftet nur bei grober Fahrlässigkeit, die die Bank aber nachweisen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mindestens 10 Jahre lang in der Schadensersatzpflicht steht – entweder wegen bewusster Täuschung oder fahrlässiger Täuschung. Welche Autos sind betroffen? LSPI und Super Knocking bei hohen Drehzahlen gehören zu Verbrennermotoren …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich auch derjenige strafbar, der leichtfertig (es ist also kein Vorsatz erforderlich) nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt. Leichtfertigkeit ist die Fahrlässigkeit in gesteigertem …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Eine solche Fahrlässigkeit erkannte das OLG Nürnberg in dem vorliegenden Fall. Zwar könne BMW durch die Verwendung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass er sich auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten der ihm unterstellten Person, wie Mitarbeiter/innen oder Arbeitnehmerinnen beruft. Würde man ihm dies ermöglichen oder zusprechen, würde dies dem Grundsatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… das Oberlandesgericht keine Rechtsfehler auf. Bei Anwendung der Medikamentenklausel muss sich kein Gericht mehr mit der Frage einer fahrlässigen Tatbegehung auseinandersetzen, denn verschreibungskonformer Konsum schließe die Verwirklichung …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… da ihr als Berufsbetreuerin bekannt gewesen sei, dass die durch den Landkreis (als zuständigen Träger der Sozialleistungen) Kosten der Unterkunft nur in einem begrenzten Umfang übernommen werden. Die Betreuerin hat fahrlässig gehandelt …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ein seine Ausschließung rechtfertigender Grund“ vorliege, insbesondere wenn er „eine Verpflichtung, die ihm nach dem Gesellschaftsvertrag … obliegt, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat“. Das Landgericht München hatte unsere Klage …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… von Wertersatzansprüchen gestaltet sich aufgrund dieser Beweislast oft schwierig. Die Wertersatzpflicht ist verschuldens unabhängig , d. h., der Unternehmer muss nicht nachweisen, dass der Verbraucher die Wertminderung vorsätzlich oder fahrlässig …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt und damit fehlerhaft bestätigt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Damit habe Mercedes zumindest fahrlässig gehandelt und den Kläger geschädigt, so das LG Stuttgart …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verfolgt einen restriktiven Ansatz bei der Prüfung von Ausschlussklauseln (vgl. BAG Urt. vom 24.05.2022, 9 AZR 461/21). Die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Schadensersatzpflicht: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Vor kurzem wurden vor dem Landesgericht Innsbruck mehrere Mitarbeiter der Tuxer Bergbahnen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sich im Winter 22/23 im Gletschergebiet mehrere tödliche Skiunfälle ereignet hatten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung kommen. Der Arbeitgeber wird daher jederzeit Hinweisen auf eine durch Drogen verursachte Arbeitsunfähigkeit unverzüglich nachgehen müssen (egal, welche Droge …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und den Kläger dadurch zumindest fahrlässig geschädigt, so das OLG. „Mit der Übereinstimmungsbescheinigung hat VW bestätigt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der Käufer darf darauf …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… den Zahlungsvorgang, durch den der Schaden entstanden ist, in betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Gericht verneint grobe Fahrlässigkeit des Kunden In Betracht kam hier ohnehin nur grobe Fahrlässigkeit …