4.134 Ergebnisse für Fahrverbot
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verstöße gegen die StVO können sogar ein Fahrverbot für Pkw/Motorrad oder den Führerscheinentzug nach sich ziehen. Grundsätzlich gilt: Fahrradfahrer müssen vorhandene Radwege benutzen, wenn sie mit den Zeichen 237, 240 oder 241 als Radweg …
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13.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 125,- € verurteilt und darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde vor dem OLG Hamm ein. Das OLG Hamm hielt …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde gegen den Betroffenen durch das Amtsgericht ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße in Höhe von 160,- EUR verhängt, da er mit seinem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41km/h überschritten hatte …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Bei geringen Geldbußen kann dies hingenommen werden, bei gravierenderen Konsequenzen wie Eintragung ins Punkteregister in Flensburg, Verhängung eines Fahrverbotes oder gar strafrechtlichen Folgen sollte jeder Bürger aktiv werden …
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22.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Fürth den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain gem. § 24 a Abs. 2, 3 StVG zu einer Geldbuße von 250,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn man sich gegen ein drohendes Fahrverbot wehrt, vergeht manchmal viel Zeit bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Doch kann die lange Verfahrensdauer helfen, den Führerschein zu retten. Der Grund liegt darin …
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn verhängt, da er „immer wieder“ seine Halterpflichten verletzte. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Hamm hielt bezüglich des Fahrverbotes fest, dass die Verhängung …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… und Fahrverbote von 1-3 Monaten, sondern in den Fällen, in denen der Fremdschaden bedeutend ist (in der Regel über 1.300,00 EUR) sogar der Entzug der Fahrerlaubnis mit der Folge einer Sperre von mindestens 6 Monaten. Der Autofahrer muss …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… droht nur die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 44 StGB. Dies ist für den Beschuldigten das weitaus kleinere Übel, da er zwar temporär - und zwar für höchstens drei Monate - seinen Führerschein entbehren muss, aber nach Ablauf dieser Zeit …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch bei Wiederholungssündern im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Trotzdem muss der Betroffene nach Abschluss des Bußgeldverfahrens um seine Fahrerlaubnis bangen. Warum? Bei Bedenken …
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14.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 100,- € und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung lagen zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Urteil 23 …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… mit Fahrverbot , wenn der Betroffene auf seinen Führerschein dringend angewiesen ist. Ihr Anwalt wird für Sie den entsprechenden Beweisantrag beantragen. Zudem kann er auch eine Einstellung des Verfahrens anregen oder zumindest die Aufhebung …
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Toleranzabschlag von 20% auf die Geschwindigkeit vorgenommen wird. Problematisch ist diese Sachlage bei bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahren und bedeutsam vor allem bei Verhängungen von Fahrverboten: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten verhängt, da er vorsätzlich unter …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und bis zum 21. Lebensjahr Fahrer nach der Probezeit und ab dem 21. Lebensjahr Bis 0,5 ‰ - 125 EUR - 2 Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) Ab 0,5 ‰ - 250 EUR - 1 Monat Fahrverbot - 4 Punkte im VZR Ab 0,5 ‰ - 250 EUR - 4 Punkte im VZR …
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Wenn ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot wegen zu schnellem Fahrens erfolgt ist, in dem man mindestens 26 km/h zu schnell gefahren war, steht man ein Jahr lang unter einer Art von Bewährung. Denn dann ist bei einer weiteren …
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07.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Entzug der Fahrerlaubnis kommt. Im Gegensatz zum Fahrverbot lebt die ursprüngliche Fahrerlaubnis nach Ablauf der Frist nicht wieder auf, sondern sie muss völlig neu beantragt werden! Die Verwaltungsbehörde muss dem Antragsteller …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und die Probezeit verlängert sich auf vier Jahre. Ein Fahrverbot oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung drohen hingegen nicht. Nur der Vollständigkeit wegen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss natürlich …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… nicht vorliegen, ist eine Ordnungswidrigkeit, mithin im Erstfall 250,00 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot nicht gegeben. Aber damit ist die Prüfung des Staatsanwaltes/Amtsanwaltes noch nicht zu Ende. Es kommt in derartigen Fällen sogar …