4.103 Ergebnisse für Fahrverbot
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird der sogenannte qualifizierte Rotlichtverstoß geahndet. Hier lauert neben einer Geldbuße von mindestens 200 € und 4 Punkten auch regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot. Die Qualifizierung ist dann erfüllt, wenn die Ampel nach mehr als 1 …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… oder aber ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Insbesondere bei einem Fahrverbot sind möglicherweise weitreichende Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Lassen …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auf die Verhängung eines Fahrverbotes kann unter bestimmten Umständen gegen die Erhöhung der Geldbuße verzichtet werden. Ist so etwas auch in Bezug auf die Punkte in Flensburg möglich, die für einen Verkehrsverstoß drohen? Das OLG Hamm …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Nach den Feststellungen fuhr der Betroffene um 17:50 Uhr mit seinem Pkw, obwohl die Untersuchung einer dem Betroffenen um 18:25 Uhr entnommenen Blutprobe einen THC-Gehalt von 2,7 ng/ml ergab …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… VERKEHRSANWALTS WOHL MÖGLICH GEWESEN EINE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZU ERZIELEN ODER ABER ZUMINDEST DIE RECHTSFOLGEN ABZUMILDERN , beispielsweise von einem Fahrverbot verschont zu bleiben. Aus rechtlicher Sicht ist daher jedem Betroffenen …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist das meist ein klarer Fall. Dem Ausbremser drohen neben einer empfindlichen Geldstrafe und fünf Punkten in Flensburg auch bis zu drei Monate Fahrverbot. Doch die Gerichte müssen das differenzierter sehen. Für eine Strafbarkeit gelten hohe …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einer technikgläubigen Justiz diese Schwachpunkte aufzuzeigen ist die Aufgabe der Rechtsanwälte, die in Bußgeldsachen verteidigen. Zu einem zu unrecht verhängten Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot darf es nicht kommen. Die VUT …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer geschlossenen Ortschaft befunden. Nun könne er sich auf zwei Monate Fahrverbot einstellen. Muss man so etwas hinnehmen?
Nein, muss man nicht. Hat der Fahrer ein Ortseingangsschild übersehen, kann dies ein sog. Augenblicksversagen begründen …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bewährung) Bei einem Alkoholdelikt im Bußgeldbereich (§24 a StVG) kann vom Fahrverbot abgesehen werden Ob der Weg zu einer von vorneherein im Strafbefehl verkürzten Sperrfrist (ohne Gerichtsverhandlung, aber ggf. MPU im Neuerteilungsverfahren …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 24 a I, III StVG zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt.
Von dem im Bußgeldbescheid neben der Regelgeldbuße von 250,- € angeordneten Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 II a StVG hat es unter gleichzeitiger Verdoppelung …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das OLG Celle (Az. 322 SsBs 187/08) hat nunmehr wiederholt entschieden, dass es eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen regelmäßig nicht bedarf, wenn nur über die Verhängung eines Fahrverbots zu entscheiden ist und der Fahrer …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Diese Ordnungswidrigkeit wird im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.
Problematisch hierbei ist immer wieder die Frage, ab …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld in Höhe von 275 Euro und ein Fahrverbot ein. Doch die Verfassungsrichter wiesen seine Beschwerde als offensichtlich unzulässig und missbräuchlich ab. Er hatte weder den Verfassungsverstoß angegeben noch belegt, dass er zuvor …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… der messende Polizist für das Gerät nicht ausgebildet war oder die Bildqualität wegen des Wetters schlecht ist.
FOCUS: Für wen lohnt es sich, die Messung anzuzweifeln?
Samimi: Zu mir kommen Mandanten meistens wenn ein Fahrverbot droht …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In den Fällen, in welchen ein Absehen vom Ausspruch eines Fahrverbotes nicht erreicht werden kann, sollte an die Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeugarten gedacht werden. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… in diesen Fällen als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB ein Fahrverbot anordnen. Dieses Fahrverbot ist durch die vorläufige Entziehung abgegolten. Ihnen kann in diesen Fällen noch in der Hauptverhandlung der Führerschein zurückgegeben werden …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Wichtig ist gerade in Bezug auf Mandanten, welche häufiger wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen, die Kenntnis von der Reihenfolge des Vollzugs mehrerer Fahrverbote.
Insoweit gilt …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… mit seinem Fahrzeug zu fahren, unterliegt der Strafandrohung des § 21 StVG. Der Halter kann sich wegen des Anordnens oder Zulassens des Führens seines Fahrzeugs, wegen Zulassens des Führens eines Kraftfahrzeugs entgegen einem Fahrverbot …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Ein weiterer Grund für das Entfallen eines Fahrverbots auf der Rechtsfolgenebene ist der Zeitablauf.
Das Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme verliert seine Erforderlichkeit, wenn zwischen Tat und Ahndung ein erheblicher …