371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… einer Feststellungsklage gem. § 78 a Abs. IV BetrVG aufzulösen bzw. als nicht begründet zu betrachten (siehe Ausführungen unten). Unterlässt der Arbeitgeber die Mitteilung nämlich, so kann er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen (BAG …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitgeber als unzulässig abgewiesen hat, und im Übrigen die Revision der Beklagten zurückgewiesen, betont Henn. Damit hatten die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Auch das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse lag nicht vor, weil der Insolvenzverwalter den Sozialplananspruch weder dem Grund noch der Höhe nach in Frage stellt.
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der bei der Herstellung der Werbespots genutzten Musik auf. Hiergegen erhob die Werbeagentur Feststellungsklage dahingehend, dass sie weder zur Auskunft noch zur Zahlung von Gebühren gegenüber der GEMA verpflichtet ist. Entgegen …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… es sich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Schadens betrug 8.308,09 €. Die für den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration betrug 0,7‰. Der Kläger erhob eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bedingungsgemäßen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Schadens betrug 8.308,09 €. Die für den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration betrug 0,7‰. Der Kläger erhob eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bedingungsgemäßen …