372 Ergebnisse für Feststellungsklage
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen …
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12.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… die im Verwaltungsprozess gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Klagebefugnis zur Vermeidung von Popularklagen fehle. Da es sich bei der vom Kläger erhobenen Klage um eine sogenannte Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz weist Feststellungsklage bzgl. der zukünftigen Behandlungsmaßnahmen der Ergotherapie und Logopädie ab Wenn es zwischen Patienten und privatem Krankenversicherer zu Unstimmigkeiten über die Erstattungsfähigkeit bestimmter …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… eines Darlehensvertrages zu berechnen ist, wenn der Darlehensnehmer eine Feststellungsklage erhebt. Der Streitwert ist Grundlage für die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren und damit für einen Darlehensnehmer der seinen Vertrag widerrufen möchte wichtig …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Feststellungsklagen der von MPH Legal Services begleiteten Verfahren wurde somit stattgegeben. Auch die vorgerichtlichen Kosten hat die Beklagte zu tragen, da beide Gerichte die anwaltliche Interessenwahrnehmung für geboten und ersatzfähig …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen zu lassen. Ein Fachanwalt kann zudem überprüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche weiteren Schritte (Zurückweisung der Abmahnung, negative Feststellungsklage oder Abgabe …
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15.03.2016
von SH Rechtsanwälte
… Aufrechnungserklärung notwendig. Diese Aufrechnung bezieht sich immer auf den Tag des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen. 7.) Reicht der Verbraucher eine Feststellungsklage …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer entsprechenden Feststellungsklage zu bestimmen ist. Dies betraf Immobilienkredite und Verbraucherdarlehen, die aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung durch die Darlehensnehmer widerrufen werden konnten und von Gerichten entschieden werden …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… eine kostenpflichtige Zurückweisung von ungerechtfertigt geltend gemachten Schutzrechtsansprüchen, eine negative Feststellungsklage und eine etwaige Gegenabmahnung dar. Es ist also grundsätzlich zu prüfen, ob auch bei bejahter …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage ( Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NJW-aktuell 16/2013, S. 6 ). Eine Forderung muss daher …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer auf eine hohe Abfindung abzielt. Was ist eine Kündigungsschutzklage und was gibt es für Besonderheiten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag könnte beispielsweise lauten: Es soll festgestellt werden …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… die Frage, ob der Zusatz über die Miethöhe einen formbedürftigen Zusatz darstellte. Entscheidend ist diese Frage für eine ordentliche Kündigung. Nachdem die Klage erfolglos war, verfolgten die Kläger ihre Feststellungsklage vor dem OLG Stuttgart …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies, weil der negative Teil der entsprechenden Feststellungsklage, namentlich, dass die Bank die (auf Grundlage des ursprünglichen Vertrages) noch offene Valuta gerade nicht mehr fordern kann (negativer Anteil der Feststellungsklage). Dabei …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… und Rechtsanwaltsgebühren zusammen. Da mein Mandant zu keinem Zeitpunkt mit der Firma Provea in Kontakt stand, dort nie etwas bestellt und auch nie eine Mahnung erhalten hat, wurde gegen die unberechtigte Forderung eine negative Feststellungsklage …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und eine sogenannte negative Feststellungsklage erheben, um klären zu lassen, ob der behauptete Anspruch überhaupt besteht. Wurde bereits gezahlt, kommt zudem eine Klage auf Rückzahlung in Betracht. Wenn Sie ein Schreiben mit der Überschrift „Zentrales …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Darlehen haben sich hiernach in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt. Dabei wurde sowohl die Feststellungsklage als zulässig erachtet als auch die klägerseitig vorgetragenen Einwände gegen die Rechtsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bestätigt …
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20.01.2016
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
… erstinstanzlicher Gerichte). Da bekanntermaßen die Firma nicht aufhört, Mahnungen zu senden, empfiehlt sich hier dringend, eine negative Feststellungsklage zu erheben und nichts zu bezahlen.
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… als naheliegend erscheinen zu lassen Denn nur dann wäre dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich. Für den juristischen Laien …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Feststellungsklage wurde auch als zulässig erachtet. Unter Verweis auf BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 – wurde auch das Feststellungsinteresse als unproblematisch gegeben angesehen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Ob …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur an Anwälte wenden, die in der Lage sind Referenz- Zinssatzberechnungen zu erstellen. Dies, weil so manche Gerichte, wie auch z.B. das LG München I dazu neigen ggf. die Zulässigkeit einer Feststellungsklage (dass das Darlehensverhältnis …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitgebers einlassen. Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit einer Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht angreifen Wenn Arbeitnehmer mit neuen Arbeitsbedingungen nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… rechtmäßig ist und ggf. die Feststellungsklage erheben. Derzeit kann noch nicht beurteilt werden, wie hoch die Insolvenzquote ist, also in welcher Höhe eine berechtigte Insolvenzforderung auch am Ende ausgeschüttet wird. JUSTUS rät: Die Kanzlei …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… mit der Anfechtungsklage vorgehen, der Fremdgeschäftsführer mit der Feststellungsklage. Dabei handelt es sich um Instrumente aus dem Gesellschaftsrecht, nicht aus dem Arbeitsrecht. Schon diese wenigen Details zeigen, dass auf beiden Seiten ein kompetenter …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… die Anfechtung dieses Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und erhob Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Denn aus Sicht des Arbeitnehmers sei die Androhung einer außerordentlichen Kündigung im Lichte …