372 Ergebnisse für Feststellungsklage
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… machen. Von der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung bis hin zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage beleuchten wir hier verschiedene Reaktionsmöglichkeiten. Weiter bieten wir unter der Berliner Telefonnummer 030 / 323 …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu verzichten. Kommt die Malibu Media LLC dieser Aufforderung nicht nach, kann über die Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage nachgedacht werden, mit der der Anschlussinhaber gerichtlich feststellen lassen kann, dass keine …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers „wie ein eigener Arbeitnehmer“ eingesetzt wird. Der Arbeitnehmer kann durch Feststellungsklage beim Arbeitsgericht rechtsverbindlich feststellen lassen, dass zwischen ihm und dem Entleiher …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… verweigert, kann der Vorstand jedoch keine Klage gegen den Verein auf Erteilung der Entlastung erheben. Hier besteht allenfalls die Möglichkeit, eine sog. negative Feststellungsklage zu erheben. Die nicht erteilte Entlastung ist jedoch kein Grund , als Vorstand zurückzutreten. Viel Erfolg bei Ihrer Vereinsarbeit wünscht Ihnen Michael Röcken
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Arbeitgeber zur Gestattung des Kopftuchtragens auffordern und den Anspruch gegebenenfalls in gerichtlichem Wege per Feststellungsklage klären können. 29.9.2014 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… beurkundete Zustellung und das deswegen erlassene Versäumnisurteil entstandenen sind. Haftung für nicht erfolgte Übergabe der Klage Die Feststellungsklage war erfolgreich. Laut OLG Hamm konnte die Klägerin von den Beklagten den Schaden …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ihre Forderung bereits angemeldet. Der gemeinsame Vertreter solle die Feststellungsklage betreiben. Er, der Insolvenzverwalter, werde die Forderung bestreiten. Daher sei eine Feststellungsklage erforderlich. Andere Lösungen prozessualer Art …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die Genussrechte in den ersten Rang gehoben werden. Doch selbst wenn die erstrangigen Gläubiger Feststellungsklage dagegen erheben würden, daß der Insolvenzverwalter die Genussrechtsgläubiger in den ersten Rang hebt, so handelt es sich nur um ein Volumen von ca. 24 Mio. € die dem Volumen der Genussrechtsgläubiger i.H.v. ca. 126 Mio. € gegenüber steht.
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Zahlungsklage auf eine Feststellungsklage umgestellt werden. Es ist zu hoffen, dass weitere Konsultationen in der festgefahrenen Diskussion mit der Versicherung der CREA GmbH und dem Insolvenzverwalter zu einer Lösung führen werden. Mit einem Abschluss der aufwändigen Einzelfallprüfungen dürfte vor 2016 nicht zu rechnen sein.
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Feststellungsklagen gegen Thomas Burchardt eingereicht. Dieser hatte zuvor Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Im entschiedenen Fall erkannte das Amtsgericht Hannover jetzt, dass die Abmahnung unrechtmäßig war. Was für …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… vor dem Verwaltungsgericht gerichtlich festgestellt wissen, dass sie ihr Produkt mit der oben genannten Bezeichnung in den Verkehr bringen darf. Die Richter wiesen die Feststellungsklage ab, da der Verkehr bei der Bezeichnung „Puten-Formschnitte …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Verteidigung (in einigen Fällen lohnt sich auch der Angriff mittels negativer Feststellungsklage), ist jetzt entscheidend. Unsere Kanzlei bietet unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 eine Ersteinschätzung zu dem Thema Rasch …
06.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… seinem und dem Gehalt der Stammarbeitnehmer gab. Das wusste er schon 2007. Es sei dem Arbeitnehmer zuzumuten gewesen, wenigstens damals im Jahre 2007 eine Feststellungsklage zu erheben, dass ihm der gleiche Lohn gebührt, wie einem Stammarbeitnehmer. Das hätte die Verjährung gehemmt. So ging er aber durch zu langes Warten ganz leer aus.
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Rechtsverhältnis darstelle, weil unsicher sei, ob die Erwartung, Erbe zu werden, auch tatsächlich eintrete (BGH NJW 1962, 1723 ff.) . Aus diesem Grund sei eine Feststellungsklage betreffend ein Erb- oder Vermächtnisrecht nach noch lebenden …
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22.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Sie klagte gegen die Kündigung. Während des Laufs des Kündigungsschutzverfahrens hatte das BAG schon die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Auch diesen Prozess verlor die Frau zu Recht. Das BAG war an die Entscheidung …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu lassen. Ein Fachanwalt kann zudem überprüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche weiteren Schritte (Zurückweisung der Abmahnung, negative Feststellungsklage oder Abgabe einer Unterlassungserklärung) zu ergreifen …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung muss daher …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Höchstbietende war der Meinung, zwischen ihm und dem Kläger sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, § 433 BGB. Als der Beklagte telefonisch mitteilte, den Kläger notfalls gerichtlich zu verklagen, erhob der Kläger Feststellungsklage …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden kann. Andernfalls werden oft Fakten geschaffen, die es dem Unternehmen später leichter machen, den Arbeitnehmer wirksam zu kündigen. Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit einer Feststellungsklage …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… das Nichtbestehen sämtlicher in den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer geltend gemachten Ansprüche im Rahmen einer sog. negativen Feststellungsklage gerichtlich bestätigen zu lassen. Wer im Gegenteil allerdings weitere …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gab daraufhin die Postadressen heraus. Mittlerweile wurde für einen Mandanten vor dem Amtsgericht Potsdam eine (negative) Feststellungsklage erhoben, bei der auch geklärt werden soll, wie die abmahnenden Kanzleien die Daten der Abgemahnten …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erst wesentlich später im Hauptsacheverfahren klären lässt. Ggf. kann eine negativen Feststellungsklage oder eine Gegenabmahnung angezeigt sein. Vorsorglich kann auch eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegt werden, um der einstweiligen …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen …