372 Ergebnisse für Feststellungsklage
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung …
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01.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Die Feststellungsklage ist keine echte Klage. Die Erstellung dieses Gutachtens vereinfacht die Angelegenheit und macht die Sache unproblematischer. Ein außergerichtlich erstelltes Gutachten hingegen ist gesetzlich nicht ausreichend für …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… jedoch unbedingt überprüfen, ob die Voraussetzungen der Ersitzung auch tatsächlich vorliegen. Sicherheitshalber empfiehlt sich die Einreichung einer Feststellungsklage seitens des Verkäufers, durch welche das zuständige Landgericht …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Mahnbescheide beim AG Hagen erwirkt, ohne mich als vertretenden Anwalt der Gegenseite zu bezeichnen. Diesen Mahnbescheiden wurde widersprochen. Auf meine schriftliche Aufforderung an diesen Anwalt, es würden negative Feststellungsklagen …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… den Mahnbescheid wehren. Ist er z.B. der Ansicht, dass Sie gar keinen Anspruch haben (weil er vielleicht schon gezahlt hat), kann er mit einer Feststellungsklage versuchen, feststellen zu lassen, dass er Ihnen den im Mahnbescheid geltend …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… einer Gegenabmahnung oder einer negativen Feststellungsklage durch die Gegenseite besteht. 4. Typische Fallbeispiele von Abmahnungen in der Praxis Im Folgenden werden einige typische Fallbeispiele genannt, in denen es in der Praxis häufig zu Abmahnungen …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… es an einer Regelungswirkung. Die abgegebene Erklärung enthält weder ein Ver- noch ein Gebot. Sie stellt auch nicht die Durchführung polizeilicher Maßnahmen für die betreffende Person rechtsverbindlich fest. Aus diesem Grund ist die Feststellungsklage nach § 43 …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Ist die Befristung unwirksam, muss eine Feststellungsklage auf Entfristung des Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht erhoben werden. Die Frist hierfür beträgt drei Wochen ab dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses. Ohne eine solche Klage …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Sie sei über den Betriebsübergang durch die Beklagte nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestehe deshalb fort. Das Landesarbeitsgericht hat ihre diesbezügliche Feststellungsklage abgewiesen, weil …
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24.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Entscheidung Vorinstanz Das LAG hat daraufhin einen Betriebsteilübergang bejaht und der Feststellungsklage stattgegeben. Entscheidung BAG Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten war vor dem 8. Senat des BAG …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des Anschlussinhabers scheidet dann selbstverständlich aus. In diesen Fällen wäre dann zu überlegen, durch eine negative Feststellungsklage die Unbegründetheit der Abmahnung gerichtlich geltend zu machen. Im Falle des Obsiegens wäre dann der „Abmahner …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verwalters stellen, gemäß §§ 57, 59 InsO. 2. Wenn sich ein geeigneter möglicher Insolvenzverwalter übergangen fühlt, kann er gegen die Bestellung des „Konkurrenten" keine Klage erheben. Ihm bleibt nur die Amtshaftungsklage gemäß Art.34 GG, § 839 BGB und die allgemeine Feststellungsklage. (BVerfG ZIP 2006, 1355 ff; Römermann ZInsO 2010, 667ff.)
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… angefochten und forderte die Rückzahlung. Dagegen wendete sich der Arbeitnehmer mit einer Feststellungsklage, dass kein Rückzahlungsanspruch bestünde. Der Arbeitnehmer hat in letzter Instanz gewonnen - muss an den Insolvenzverwalter also …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig, um eine negative Kostenfolge für …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Gegebenenfalls sind die Ansprüche im Wege einer Feststellungsklage zu klären. Wahrscheinlich gibt es keine Sozialplanabfindung. Wer untätig bleibt, kann derzeit nicht auf eine automatische Abfindung hoffen. Der mit einem Volumen von rund 40 …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf Feststellung klagt, dass die Gegenseite in Annahmeverzug ist. D. h. es muss ein Angebot der Übergabe erfolgen. Diese Feststellungsklage ist streitwerterhöhend. Ein Zug-um-Zug-Urteil stößt häufig auf Schwierigkeiten in der Zwangsvollstreckung …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kann nicht nach den für den Leistungsanspruch selbst geltenden Vorschriften verjähren. Die Feststellungsklage der Vollstreckungsgläubigerin soll hier einer späteren …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu rechnen, dass eine einstweilige Verfügung mit strafbewehrter Verpflichtung erwirkt wird und sich die Angelegenheit ggf. erst wesentlich später im Hauptsacheverfahren klären lässt. Ggf. kann eine negativen Feststellungsklage …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… die als unberechtigt empfundene Abmahnung zurückzunehmen und angedroht, ansonsten die Rechtsfrage selbst im Wege einer negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht Dresden als Gericht ihrer Wahl klären zu lassen. Wenn die Frage der Berechtigung …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Möglichkeit, sollte nicht auf das anwaltliche Schreiben die Einstellung der Angelegenheit erklärt werden, dass durch den Rechtsanwalt eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Mit einer solchen Klage kann man gerichtlich feststellen lassen …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in der Regel auch nur vor dem Kadi, wenn negative Feststellungsklage erhoben wird: Der in Anspruch genommene Kunde kann nämlich gerichtlich feststellen lassen, dass der vermeintliche Anspruch nicht besteht, um Rechtsklarheit zu erhalten …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diese Entscheidung wurde auf die Anschlussberufung der Beklagten vom Oberlandesgericht aufgehoben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Feststellungsklage im Umfang der Zurückweisung weiter …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen …