372 Ergebnisse für Feststellungsklage
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzverwalter erhob Widerklage auf Zahlung. Während das Arbeitsgericht die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abwies und der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht umgekehrt: Ohne …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aus dem Bahnhofsgebäude. Gegen diese Maßnahme erhob die Klägerin Feststellungsklage. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter fehle der Klägerin zum einen teilweise das erforderliche Feststellungsinteresse. Die Maßnahmen …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Der Kläger erhob Feststellungsklage, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Risikozuschlag zu erheben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass schon durch die Reduzierung …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Feststellungsklage bescheinigt das Landgericht Düsseldorf der GWE überraschenderweise die Wirksamkeit eines zumindest zweijährigen Vertragsverhältnisses und sieht keinen Raum für Anfechtungsgründe. Das LG Düsseldorf führt hierzu wie folgt …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Feststellungsklage einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… konvertiert; wiederum ohne Aufklärung der Kläger über die Risiken. Der OGH gab der Feststellungsklage der Kreditnehmer statt. Er stellte fest, dass das Vermögensberatungsunternehmen infolge Zurechnung der Fehlberatung …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… schon vor ihrer Nachtragsanmeldung entschieden werden können. Die Nachtragsanmeldung könne daher nicht mehr geprüft und berücksichtigt werden. Die Krankenkasse verfolgt ihre Nachtragsanmeldung im Wege der Feststellungsklage weiter …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… unberechtigt - ist, steht den jeweils Betroffenen auch die Möglichkeit offen, die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren. Dies kann gerade bei Pornofilmen durchaus reizvoll sein, weil das Landgericht München mit Beschluss …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einer Forderungsanmeldung der Gläubiger mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 ), NJW-aktuell 16/2013 , S. 6 …
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23.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… rechtmäßig sei oder nicht. Auf die sogenannte negative Feststellungsklage gegen die Abmahner urteilte das Landgericht, dass weder eine Haftung als (Mit-)Täter oder Teilnehmer noch als Störer für die Vermieter in Betracht käme. In diesem Fall habe …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Damit blieb die Berufung der Stadt Ulm (Beklagte) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos , das der Feststellungsklage eines Feuerwehrbeamten der Stadt (Kläger) stattgegeben hatte. Der Kläger ist Feuerwehrbeamter …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben mit dem Antrag, dass die Forderung als unbestritten festgestellt wird. Vor der Erhebung einer solchen Klage sollten die vermeintlichen Ansprüche allerdings genau geprüft werden, um …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Eines der Unternehmen erhob daraufhin erfolgreich eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH. Als das Unternehmen jedoch das Urteil vollstrecken wollte, war die KVR Handelsgesellschaft mbH bereits insolvent. Es gab …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einen Rechtsanwalt beauftragt, wenn er verklagt wird, oder indem er sofort eine negative Feststellungsklage erhebt, hier wären die Kosten beim Obsiegen erstattungsfähig, ist noch immer das Risiko des gerichtlichen Verfahrens …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist, steht den jeweils Betroffenen auch die Möglichkeit offen, die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren - www.recht-hat.de/negative-feststellungsklage/. Dies kann gerade bei Pornofilmen durchaus reizvoll sein, weil …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren. Auch hierzu beraten wir Sie gerne. Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte WALDORF FROMMER im Auftrag der Tiberius Film GmbH aufgrund der unerlaubten Verwertung …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Glücksspiel ein. Dagegen wehrte sich die Klägerin gerichtlich mittels Feststellungsklage und bekam Recht. Es lege kein unzulässiges Glücksspiel vor, da der in § 3 Abs. 1 GlüStV definierte Begriff des Glückspiels nicht erfüllt sei. Ein Glückspiel …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Gleiches galt nach Auffassung des BGH auch für die auf Grund des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die angemeldeten Forderungen von der Gläubigerin erhobene Feststellungsklage (§§ 179, 180, 184 InsO). Das Problem des Rechtsverlusts …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, die Bestandscourtage entsprechend der Courtagevereinbarung des Versicherungsmaklers mit dem übertragenden Versicherer zu erfüllen. Die Feststellungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen, die Berufung des Maklers hatte keinen Erfolg. Der Senat …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zur Insolvenzmasse zurückerstattet werden. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Feststellungsklage. Das Gericht sollte feststellen, dass der Arbeitnehmer die geleisteten Lohnzahlungen nicht zurückerstatten muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zentrales insolvenzrechtliches Prinzip ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" trifft im Insolvenzrecht gerade nicht zu. Da das Vermögen nicht für alle Gläubiger ausreichend ist, sollen alle gleichmäßig …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beachten: Klagefrist 3 Wochen. Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B.: „Es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… außerdem die Zahlung von Schadenersatz für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots im Zeitraum bis zum 29.02.2009. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, wobei …