371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… widersprochen. Für die negative Feststellungsklage, mit dem Ziel festzustellen, dass der Darlehensnehmer ab Widerruf keine vertraglichen Zahlungen auf Zins und Tilgung mehr schuldet, ist das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig, so …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… kann. Schutzlos ist er gleich wohl nicht: So kann der Eigentümer nach wohl überwiegender Auffassung eine sogenannte „Feststellungsklage“ bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. In der Regel wird der Eigentümer aber gegen konkrete …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Die untere Instanz, das Landgericht Baden-Baden, hat die Klage gegen das Autohaus wegen Verjährung abgewiesen, jedoch der gegen Volkswagen gerichteten Feststellungsklage nach §§ 826, 831 BGB stattgegeben. Das OLG Karlsruhe führt …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Mandantschaft entschieden. Die Firma Druckecke (Matthias Neumann) musste die Kosten der negativen Feststellungsklage tragen. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/negative-feststellungsklage …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
… nichtig. Er ist dann von Anfang an unwirksam. Besteht hierüber Streit, so besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit. Anfechtbarer Beschluss Dagegen ist ein Beschluss, der zwar mit der für die Wohnungseigentümer …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verhaltens. Daneben hat der Verweis keine weitere rechtliche Wirkung. Aus diesem Grund kann der Verweis auch nicht unmittelbar im Wege des Widerspruchs angefochten werden. Möglich ist lediglich eine Feststellungsklage dahingehend …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erhob daraufhin Feststellungsklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten fortbestehe. Die Parteien stritten sodann um die Wirksamkeit der vertraglichen verlängerten Kündigungsfristen. Das BAG hat …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… im Fuhrpark des Freistaats hat das Land Bayern den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagt . Am 31.12.2018 ist beim Landgericht München I eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden (vgl. Traunsteiner Tagblatt …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vorwarnung eine negative Feststellungsklage zu erheben. Eine leichtfertig ausgesprochene Abmahnung kann hier schnell zu einem kostenintensiven Bumerang werden. Wir prüfen Ihre Abmahnung im Vorfeld und sprechen nur dann eine Abmahnung …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abgabe einer eingeschränkten und angepassten Unterlassungserklärung Gegenabmahnung oder negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche nicht bestehen. Unser Tipp: Unterzeichnen Sie nicht voreilig die vorgefertigte …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung Abgabe einer eingeschränkten und angepassten Unterlassungserklärung Gegenabmahnung oder negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche nicht bestehen. Unser Tipp: Unterzeichnen Sie nicht voreilig …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ist. Fehlt es an einer verbindlichen Feststellung des Einziehungsbeschlusses so ist die negative Feststellungsklage die richtige Klageart. Die GmbH ist der richtige Klagegegner. Dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist, entspricht – s …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… insoweit als das OLG zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte, und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Gründe: Die negative Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin besitzt …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens weder mit einer Anfechtungs- noch mit einer Feststellungsklage zu erreichen ist. Auch ein Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht möglich. Demzufolge ist – man mag schon sagen leider …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… eines Unternehmens zu unterbinden und gegebenenfalls Schadensersatz für diese rechtswidrigen Handlungen zu erlangen. Mit der Klage werden also auch Unterlassungsverfügungen gegen Unternehmen erstritten. Wie der Name „Feststellungsklage …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… in das Klageregister verzichten die Verbraucher – zumindest soweit es die Feststellungsklage betrifft – auf ihr rechtliches Gehör. Im Laufe des Musterfeststellungsverfahrens kann dieses unzulässig werden, wenn Verbraucher ihre Anmeldungen zum Klageregister …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sind, haftet (Az.: Sp 2 O 278/17). Vor dem LG Heilbronn ging es um die Feststellungsklage einer Verbraucherin, die im Juni 2015 einen VW Beetle TDI gebraucht gekauft hatte. In dem Wagen war der Motor des Typs EA 189 …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch eine Beschlussfeststellungsklage nach § 256 ZPO feststellen zu lassen. Diese Feststellungsklage ist an keine Frist gebunden. Die Geltendmachung des Rechts aus dem Rechtsverhältnis, das Gegenstand der Feststellungsklage ist, unterliegt lediglich …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht!
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… betroffen ist, klagte sie vor dem Landgericht Stuttgart auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Zudem erhob sie vor dem LG Heilbronn Feststellungsklage, dass VW für die durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schäden am Fahrzeug aufkommen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… verteidigen “ oder alternativ „ vor Zivilgerichten eine negative Feststellungsklage “ erheben. Dr. Petersens Einschätzung fällt hier eindeutig aus: Die Chancen des Verbrauchers stünden gut. Fazit: Verbraucher können sich wehren …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abgasskandal gute Aussichten haben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Das LG Heilbronn verhandelte die Feststellungsklage einer Käuferin eines von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Beetle …